Drucksache 18 / 13 955 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 05. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2018) zum Thema: PwC-Gutachten zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels – Warum beantwortet der Senat die wichtigsten Fragen nicht? – Teil I und Antwort vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/3 Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13955 vom 05. April 2018 über PwC-Gutachten zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels – Warum beantwortet der Senat die wichtigsten Fragen nicht? – Teil I ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten, die dem Senat übermittelt wurde. Sie ist in die Antworten einbezogen. Vorbemerkung der Abgeordneten: In der 28. Sitzung des Hauptausschusses am 6. Dezember 2017 wurde auf Antrag der AfD ein Berichtsauftrag mit Roter Nummer 0459 J an die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. die Flughafengesellschaft gestellt.1 Die dortigen Fragen 12. bis 18. wurden wie folgt beantwortet: „Zu 12. bis 18.: Die FBB hatte ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit einer langfristigen Betriebsfortführung des Flughafens Tegel an die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) in Auftrag gegeben. Zwischenergebnisse wurden der FBB teilweise vorgestellt. Die Beauftragung von PwC wurde vor Fertigstellung einer finalen Fassung beendet.“ Wertet man aus, ob die Fragen durch diese „Antwort“ tatsächlich beantwortet wurden, ergibt sich folgendes Bild: „12. Hat die FBB zur Rentabilität der Offenhaltung des Flughafens Tegels ein oder mehrere Gutachten bei PwC oder einem anderen Unternehmen bzw. einer andren Institution in Auftrag gegeben?“ Antwort: Ja „13. Welche Gutachten genau und mit welcher Fragestellung?“ Keine Antwort. 1 https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0459.J-v.pdf 2/3 „14. Was sind die Ergebnisse und wer hat diese erarbeitet?“ Keine Antwort. „15. Wann ist mit weiteren Ergebnissen zu rechnen?“ Antwort: Nie, da „die Beauftragung von PwC [… ] vor Fertigstellung einer finalen Fassung beendet [wurde].“ „16. Wurden Ergebnisse dieser Studien Ihnen [Flughafenchef Lütke-Daldrup] und / oder Frau Fölster im Sommer 2017 vorgestellt?“ Keine Antwort. „17. Wenn ja, wann genau und welche Erkenntnisse wurden erläutert?“ Keine Antwort. „18. Wer hat die Präsentationen gehalten?“ Keine Antwort. „Gab es nachträgliche Änderungen der Gutachtenbeauftragten?“ Antwort: Ja, „Die Beauftragung von PwC wurde vor Fertigstellung einer finalen Fassung beendet.“ Daher folgende Fragen: 1. Warum hat der Senat die Fragen 13., 14., 16., 17. und 18. im Berichtsauftrages des Hauptausschusses mit Roter Nummer 0459 J nicht beantwortet? Zu 1.: Der Senat hat die in Rede stehenden Fragen gemäß dem ihm vorliegenden Kenntnisstand beantwortet. Ergänzend teilte die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mit, dass der Termin zwischen der Geschäftsführung der FBB und der Firma PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) am 3. Juli 2017 stattgefunden habe. Da ein Gutachten nicht vollendet worden sei, lägen auch keine Ergebnisse vor. Vorbemerkung der Abgeordneten: Im Kontext des Hauptausschuss-Berichtsauftrages PwC-Gutachtens zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels (RN 0459 J) wird um Beantwortung der bislang nicht beantworteten Fragen gebeten. 2. Welche Gutachten zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels hat die Flughafengesellschaft genau, wann und mit welcher Fragestellung beauftragt? 3. Was sind die konkreten Ergebnisse des PwC-Gutachtens? Bzw. was wurde der Geschäftsführung genau vorgetragen? Welche Personen haben das bisherige Ergebnis erarbeitet?“ 4. Wurden Ergebnisse dieser Studien Herrn Lütke-Daldrup und/oder Frau Fölster im Sommer 2017 vorgestellt? 5. Wenn ja, wann genau und welche Erkenntnisse wurden erläutert? 6. Wer hat die Präsentationen gehalten? Zu 2. bis 6.: Siehe Antwort zu Frage 1. 7. Warum wurde „die Beauftragung von PwC […] vor Fertigstellung einer finalen Fassung beendet.“? 3/3 Zu 7.: Nach Angaben der FBB sei man im Gespräch vom 3. Juli 2017 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fragestellung nicht zielführend gewesen sei, denn sie habe die Auswirkungen auf die Rentabilität des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und die FBB nicht betrachtet. Berlin, den 24.04.2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen S18-13955 S18-13955a