Drucksache 18 / 13 956     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) 
 
 
vom 05. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

PwC-Gutachten zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels –  

Warum beantwortet der Senat die wichtigsten Fragen nicht? – Teil II 
 
 
und  Antwort vom 20. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13956 
vom 05. April 2018 
über PwC-Gutachten zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels –  
Warum beantwortet der Senat die wichtigsten Fragen nicht? – Teil II 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus 
eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf 
Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg 
GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt
 und dem Senat übermittelt wurde. Sie ist in die Antworten einbezogen. 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: 
 
Folgende Fragen aus Briefen der AfD-Fraktion Berlin an den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft
 Lütke-Daltrup und den Finanzsenator Kollatz-Ahnen sind ähnlich den Berichtsfragen des 
Hauptausschusses (Rote Nummer 0459 J

1
), die in Teil I der Anfrageserie aufgegriffen wurden, ebenfalls
 nicht beantwortet worden und werden daher auf diesem Wege neu gestellt:  

 
1. Hat die FBB GmbH bei der Zuarbeitung der Beantwortung der 55-Fragen der AfD

2
 und den zwei 

vom Senat beauftragten Gutachten
3
 von Prof. Beckers und RA Kipp Erkenntnisse aus der PwC-Studie 

einfließen lassen oder darauf hingewiesen, dass es entsprechende Gutachtenerkenntnisse gibt? 

 
Zu 1.: Nach Darlegung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) war es für 
die Beantwortung der 55 Fragen der AfD-Fraktion nicht notwendig, Erkenntnisse aus 
dem nicht fertiggestellten Gutachten der Firma PricewaterhouseCoopers (PwC) zu 
nutzen.  
 
2. Ist sich die Geschäftsleitung der FBB GmbH bewusst, dass die vom Berliner Senat der Öffentlichkeit
 präsentierten Angaben über die Rentabilität einer Offenhaltung des Flughafens Tegel im Wesentlichen
 auf Angaben der FBB basieren?   
 

                                                
1
 https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0459.J-v.pdf 

2
 „55-Fragenkatalog der AfD“ - RN 459 A - Investitionsperspektiven am Standort Flughafen Tegel und damit zusammenhängende
 Sachverhalte Beantwortung der Fragen der AfD-Fraktion 
https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0459.A-v.pdf 
3
 Pressemitteilung Nr. 17-021 vom 13.09.2017, Rechts- und Wirtschaftsgutachten zu Tegel-Weiterbetrieb vorgelegt;  

http://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.630224.php 



 
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Zu 2.: Die FBB teilte mit, dass sie sich dessen bewusst sei. 
 
3. Warum hat die FBB vor dem Hintergrund der Bedeutung des Volksentscheides über die Offenhaltung
 Tegels und der Auskunftsbegehren des Senats und seiner externen Gutachter – Prof. Beckers 
und RA Kipp – keine „Investitionsrechnung bzw. -simulation zum dauerhaften Parallelbetrieb von 
Tegel und BER“ durchgeführt? 
 
4.: Warum hat der Senat vor dem Hintergrund der Bedeutung des Volksentscheides über die Offenhaltung
 Tegels keine „Investitionsrechnung bzw. -simulation zum dauerhaften Parallelbetrieb von 
Tegel und BER“ durchgeführt oder einen Dritten damit beauftragt oder es von der Flughafengesellschaft
 verlangt? 

 
Zu 3. und 4.: Auf Bitten des Gesellschafters Land Berlin hat die FBB die Investitionsbedarfe
 bei einem hypothetischen dauerhaften Parallelbetrieb der Flughäfen Tegel 
und Berlin Brandenburg (BER) überschlägig ermittelt. Die Ergebnisse wurden sowohl 
seitens der Senatsverwaltung für Finanzen als auch in dem Gutachten „Ökonomische
 Analysen zum Weiterbetrieb des Flughafens TXL nach Eröffnung des Flughafens
 BER“ von Herrn Professor Dr. Beckers, Herrn Dr. Gizzi  (Technische Universität 
Berlin) sowie Herrn Professor Dr. Malina dargestellt und eingeordnet.   
 
 
 
Berlin, den 20.04.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 

 


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