Drucksache 18 / 13 957 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 05. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2018) zum Thema: PwC-Gutachten zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels – Warum beantwortet der Senat die wichtigsten Fragen nicht? – Teil III und Antwort vom 19. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13957 vom 05. April 2018 über PwC-Gutachten zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels – Warum beantwortet der Senat die wichtigsten Fragen nicht? – Teil III ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Abgeordneten: Am 07.07.17 berichtet die Presse über das PwC-Gutachten der Flughafengesellschaft, welches die Profitabilität der Offenhaltung Tegels belegen soll. Am selben Tag setzt sich Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Offenhaltung Tegels ein. 1 „Wie die B.Z. erfuhr, hat die Flughafengesellschaft ein Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben, ob sich ein Weiterbetrieb tatsächlich lohnt. Die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) hat dafür zwei Szenarien untersucht: Zum einen den Weiterbetrieb mit rund elf Millionen Passagieren – das ist auch die Zahl, mit der Finanzsenator Kollatz-Ahnen rechnet, wenn Tegel und BER parallel betrieben werden. Zum anderen mit den heutigen 21 Millionen. Berücksichtigt wurden Betriebskosten, Schallschutz und Investitionen im unteren einstelligen Milliardenbereich […]. Das Ergebnis des 30-seitigen Papiers: Tegel wäre in beiden Szenarien profitabel! […]. […] Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (60, SPD) wurde das PwC-Ergebnis vorgestellt. Doch er verlangt jetzt ein neues Gutachten: Tegel soll nicht mehr allein, sondern eine Offenhaltung parallel zum BER untersucht werden. Insider befürchten nun, dass so Tegels Gewinne künstlich heruntergerechnet werden sollen. [H.d.V.]“ 2 1. Hat sich der Senat nach Bekanntwerden des PwC-Gutachtens in der Presse über die Ergebnisse und Umstände des PwC-Gutachtens bei der Flughafengesellschaft oder bei PwC informiert? 2. Wenn nein, warum nicht? 3. Wenn ja, wann und was wurde dem Senat von der Flughafengesellschaft und/oder PwC konkret mitgeteilt? Welche Konsequenzen zog der Senat daraus? 1 „"Der BER bekommt ein Kapazitätsproblem", sagte Dobrindt […]. Das müsse man bewerten, wenn man eine leistungsfähige Anbindung Berlins an die Welt wolle. […] "Wir müssen uns den aktuellen Realitäten und Wachstumszahlen stellen."“ Berliner Morgenpost, 12.07.17, Minister Dobrindt: "BER bekommt ein Kapazitätsproblem"; https://www.morgenpost.de/berlin/article211217237/Minister- Dobrindt-BER-bekommt-ein-Kapazitaetsproblem.html 2 B.Z. vom 07.07.17, Zahlen sprechen für den Flughafen - Kostenfalle Tegel? Von wegen! Geheimgutachten beweist das Gegenteil; http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/kostenfalle-tegel-geheimgutachten-beweisen-gegenteil 2/2 Zu 1. - 3.: Dem Senat liegt der in Rede stehende Entwurf eines Gutachtens der Firma PricewaterhouseCoopers (PwC) nicht vor, er war aber über die Vergabe und Nicht-Abnahme informiert. Über die Umstände hat die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits mehrfach in verschiedenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses berichtet. Da derartige Dienstleistungen Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen Auftraggeber, in diesem Fall der FBB, und Auftragnehmer unterliegen, hat eine Berichtserstattung seitens PwC an den Senat in dieser Angelegenheit nicht stattgefunden und ist auch nicht beabsichtigt. Berlin, den 19.04.2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen S18-13957 S18-13957a