Drucksache 18 / 13 959 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE) vom 04. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2018) zum Thema: Geschütztes Marktsegment in Berlin und Antwort vom 20. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13959 vom 04.04.2018 über Geschütztes Marktsegment in Berlin ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Der Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ zwischen dem Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), den Bezirken und den Wohnungsunternehmen regelt die Bedingungen, unter denen Wohnungen angeboten, vermittelt und für Marktsegment Mieter dauerhaft gesichert, sowie Schadensfälle reguliert werden. Im Rahmen der Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe, die von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales initiiert wird soll eine Gesamtstrategie zur Wohnraumversorgung entwickelt werden. Hierzu gehört auch eine umfassende Weiterentwicklung des Geschützten Marktsegmentes. 1. Wie viele Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter stehen beim jeweils zuständigen Sozialdienst der Bezirke für die Antragsaufnahme und Antragsbearbeitung für das Geschützte Marktsegment zur Verfügung (bitte nach Bezirken aufgegliedert darstellen)? Zu 1.: Bezirk Personal Antragsaufnahme/ Antragsbearbeitung Mitte Die Vermittlung mit Wohnraum wird über das Markt-Segment durch zwei Vollzeitstellen geregelt. 2 Friedrichshain –Kreuzberg Für die Antragsaufnahme und Antragsbearbeitung steht für das „Geschütztes Marktsegment“ innerhalb der Sozialen Wohnhilfe eine Stelle Sachbearbeitung zur Verfügung. Pankow Eine Mitarbeiterin steht für die Bearbeitung aller Angelegenheiten, einschließlich Antragsaufnahme, im Rahmen des geschützten Marktsegmentes zur Verfügung. Charlottenburg-Wilmersdorf Für das Geschützte Marktsegment stehen folgende Mitarbeitende zur Verfügung: 01 Sachbearbeiter zur Antragsbearbeitung und Ausstellung des sogenannten Marktsegment- Scheines. Von 20 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Arbeitsgruppe Sozialdienst für Erwerbsfähige und Soziale Wohnhilfen, werden auch die Entscheidung zur Antragsaufnahme getroffen und es werden anhand der vorgegebenen Vorlagen Stellungnahmen gefertigt. Darüber hinaus werden bei bereits bestehenden Fällen in den Abteilungen Gesundheit und Jugend von den jeweils zuständigen Sozialen Diensten die o.g. Stellungnahmen vorgenommen. Spandau Es steht 0,5 VZÄ zur Verfügung. Steglitz-Zehlendorf Eine Mitarbeiterin (Sachbearbeitung) ist mit 100% der Arbeitszeit mit der Erledigung aller administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vergabe von Wohnungen aus dem Geschützten Marktsegment beauftragt. Voraussetzung für die Aufnahme in die Bewerberkartei ist eine sozialpädagogische Stellungnahme, die von allen Mitarbeitenden der Sozialdienste (Jugendamt, Gesundheitsamt und Sozialamt-Allgemeiner Sozialdienst und Soziale Wohnhilfe) in eigener Zuständigkeit gefertigt und der zuständigen Mitarbeiterin für das Marktsegment zugeleitet wird. Tempelhof-Schöneberg Eine halbe Sozialarbeiterstelle steht ausschließlich für Tätigkeiten des Geschützten Marktsegmentes zur Verfügung. Darüber hinaus können im Rahmen der Arbeiten in den Bereichen Prävention, persönliche Hilfen und Unterbringungen nach dem ASOG von 16 Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter Stellungnahmen zur Aufnahme in das Geschützte Marktsegment vorgenommen werden. Neukölln In den Sozialen Wohnhilfen befassen sich auf der Seite der Leistungsverwaltung (Wohnraumvermittlung, Kooperation mit der Zentralen Koordinierungsstelle - ZEKO) zwei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (jeweils 1/3 der Stelle) mit dem Geschützen Marktsegment. 3 Die Prüfung der Marktsegmentanträge erfolgt über die Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter anhand der Zuständigkeitenregelung. Die Vermittlung von Wohnungen, die von der ZEKO gemeldet werden, wird von zwei Mitarbeiter*innen federführend koordiniert. Treptow-Köpenick Keine Angaben. Marzahn-Hellersdorf Es gibt einen zentralen Ansprechpartner für das Geschützte Marktsegment und eine Vertretung sowie einen Ansprechpartner für die Nachbetreuung. Lichtenberg Für die Antragsaufnahme und Antragsbearbeitung beim zuständigen Sozialdienst stehen im Bezirk Lichtenberg keine Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter zur Verfügung. Diese Aufgabe wird mit von einer Sozialarbeiterin übernommen, welche diese im Rahmen ihrer weiteren Aufgaben als Sozialarbeiterin bearbeitet. Reinickendorf Für die Bedarfsermittlung, Beratung und Antragsaufnahme im Geschützten Marktsegment stehen in der Fachstelle für Wohnungslosenhilfe und Wohnraumsicherung alle 8 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Verfügung. Davon sind zwei Sozialarbeitende zusätzlich für die Antragsbearbeitung und -vermittlung von Wohnungsangeboten, sowie als Ansprechpartnerin/Ansprechpartner für die Zentrale Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales zuständig. Die Sozialarbeitenden nehmen diese Tätigkeiten neben ihrer sonstigen regulären Aufgaben wahr und sind nicht nur allein für die Antragsaufnahme sowie Antragsbearbeitung im Geschützten Marktsegment tätig. 2. Wie viele Wohnungen stehen im Geschützten Marktsegment zur Verfügung (bitte nach Bezirken aufgegliedert darstellen)? Zu 2.: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben sich verpflichtet, jährlich 1.350 Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Davon werden 1.100 Wohnungen an Einpersonenhaushalte und 250 Wohnungen an Zwei und Mehrpersonenhaushalte vermietet. Die Wohnungsangebote werden von den Bezirken bei der Zentralen Koordinierungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales abgerufen. 3. Wie viele Wohnungen im Geschützten Marktsegment wurden in den letzten beiden Jahren, 2017 und 2016, erfolgreich belegt (bitte nach Bezirken aufgegliedert darstellen)? Zu 3.: Nachfolgende Auflistung führt die erfolgreichen Mietabschlüsse in den Jahren 2016 und 2017 nach Zuzugsbezirken auf: 4 Jahr 2016 Jahr 2017 Bezirk Mietabschlüsse Bezirk Mietabschlüsse Charlottenburg- Wilmersdorf 62 Charlottenburg- Wilmersdorf 46 Friedrichshain- Kreuzberg 82 Friedrichshain- Kreuzberg 68 Lichtenberg 249 Lichtenberg 198 Marzahn-Hellersdorf 152 Marzahn-Hellersdorf 143 Mitte 110 Mitte 93 Neukölln 61 Neukölln 69 Pankow 140 Pankow 134 Reinickendorf 113 Reinickendorf 114 Spandau 104 Spandau 83 Steglitz-Zehlendorf 19 Steglitz-Zehlendorf 23 Tempelhof-Schöneberg 99 Tempelhof-Schöneberg 88 Treptow-Köpenick 120 Treptow-Köpenick 119 Gesamt: 1.311 Gesamt: 1.178 Berlin, den 20. April 2018 In Vertretung Alexander F i s c h e r _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales S18-13959 S18-13959