Drucksache 18 / 13 961 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 04. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2018) zum Thema: Kartenmaterial in Online-Angeboten des Landes Berlin und Antwort vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13961 vom 04. April 2018 über Kartenmaterial in Online-Angeboten des Landes Berlin __________________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Online-Angebote des Landes Berlin nutzen aktuell Kartenmaterial, und welche Anbieter stellen das Kartenmaterial zur Verfügung? Zu 1.: Auf dem vom Land Berlin zu verantwortenden Angeboten auf Berlin.de kommen folgende Kartendienste zum Einsatz: Google Maps auf Verwaltungsseiten (Senatsverwaltungen, Bezirksämter etc.), die mit dem Content-Management-System Imperia gepflegt werden, und auf dem Serviceportal. OpenStreetMaps bei mein.berlin.de sowie im Bereich der Kartenanwendung zur einheitlichen Darstellung von Bebauungsplänen. Im Bereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen kommt der FIS-Broker zum Einsatz. Weiteres verwendete Kartenmaterial in Online-Anwendungen / Webauftritte im Land Berlin siehe Anlage 1 – Abfrageergebnisse. Google Maps wird dabei direkt von Google bezogen, OpenStreetMaps laufen entweder über die Kartenserver des Betreibers der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz BerlinOnline genannt) oder in Einzelfällen direkt von OpenStreetMaps. 2. Kartenmaterial welcher Anbieter wird aktuell auf berlin.de eingebunden bzw. genutzt und welche Bedingungen gelten für die Nutzung; welche Vereinbarungen wurden mit der Betreiberin von berlin.de zur Einbindung, Nutzung und Darstellung von Kartenmaterial geschlossen und wie sollen entsprechende Vereinbarungen nach Vorstellung des Senats in Zukunft gestaltet sein? Zu 2. Auf den durch den Betreiber- BerlinOnline - zu verantwortenden Angeboten kommen die folgenden Kartendienste zum Einsatz: Google Maps OpenStreetMaps im Bereich des Stadtplans Die Bedingungen von Google Maps lassen sich hier nachlesen: https://www.google.com/intl/de_US/help/terms_maps.html, diese AGB sind aus den Karten heraus verlinkt. Für OpenStreetMaps gilt, soweit in der Karte nicht anders vermerkt, das Copyright von OpenSteetMaps (http://www.openstreetmap.org/copyright). Weitere spezielle Vereinbarungen zur Einbindung, Nutzung oder Darstellung von Kartenmaterial wurden nicht getroffen. Grundsätzlich sind die jeweiligen AGB zu beachten. 3. Wie hat sich die vertragliche Gestaltung der Einbindung der Karten der Euro-Cities AG auf berlin.de seit 2013 geändert (vgl. Drs. 17 / 12563) und welche Erwägungen führten zur jeweiligen Änderung? Zu 3. Nach Auskunft von BerlinOnline hat diese den Kooperationsvertrag mit der Euro- Cities AG zum 31.12.2016 gekündigt. Ausschlaggebend hierfür waren zum einen beschränkte Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Stadtplananwendung und Weiternutzung des Kartenmaterials der Euro-Cities AG über die zentrale Stadtplan-Anwendung hinaus. Zum anderen hat BerlinOnline im Jahr 2016 mit der Firma „Lokaler“ einen Anbieter gefunden, der auf Basis von „OpenStreetMaps“ eine funktional hervorragende, grafisch akzeptable und wirtschaftlich interessante Alternative zum Euro-Cities Stadtplan anbieten konnte. Damit konnte zugleich dem Wunsch von Teilen des Abgeordnetenhauses und des Senats nachgekommen werden, verstärkt Open Source-Projekte auf Berlin.de zu nutzen. 4. Wie werden Berliner*innen durch den Senat unterstützt, die durch die Euro-Cities AG in Bezug zu ihrem Angebot auf berlin.de abgemahnt wurden und wie bewertet der Senat die Abmahnungen der Euro-Cities AG? Zu 4. Auf die Online-Angebote des Landes Berlin findet grundsätzlich das Urheberrechtsgesetz Anwendung. Sofern im Online-Angebot eingestellte Inhalte urheberrechtlichen Schutz genießen, obliegt es der jeweiligen Rechtsinhaberin bzw. dem jeweiligen Rechtsinhaber, etwaige Rechtsverstöße zu verfolgen. Die dabei erforderliche Bewertung, ob ein konkretes Nutzungsverhalten im Einzelfall einen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen darstellt, obliegt den Gerichten. 5. Wie sollen zukünftige Abmahnungen durch die jeweiligen Kartenanbieter auf berlin.de und anderen Online-Angeboten des Landes Berlin verhindert werden und welchen rechtlichen und/oder praktischen Änderungen wurden nach den Erfahrungen mit der Euro-Cities AG konkret umgesetzt? Zu 5. Abmahnungen sind grundsätzlich ein zulässiges zivilrechtliches Instrumentarium, wenn sie zur Durchsetzung berechtigter zivilrechtlicher Forderungen eingesetzt werden. Insofern wäre eine generelle „Verhinderung“ von Abmahnungen eine unzulässige Intervention in die Rechtsordnung und eine Beschneidung von Rechtsschutzmöglichkeiten von Urheberinnen und Urhebern. Sofern Abmahnungen im Einzelfall missbraucht werden, steht es den Betroffenen frei, im Rahmen gerichtlichen Rechtsschutzes eine Überprüfung des Unterlassungsbegehrens zu erreichen. 6. Welche der oben genannten Kartenmaterialen nutzen offene Kartendaten und welche der Kartendaten wurden davon durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt? Zu 6. Das Kartenmaterial der OpenStreetMaps nutzt offene Kartendaten. Teilweise gibt es in den Angeboten des FIS-Brokers offene Datensätze, die auch im Datenportal des Landes Berlin auffindbar sind. Dabei handelt es sich in der Regel aber um Daten, nicht um Kartendarstellungen. Alle Karten, die durch das Land Berlin einschließlich durch die Bezirke bereitgestellt werden, sind unter offenen Nutzungsbestimmungen verfügbar. Die Abteilung III – Geoinformation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Nutzungsbestimmung unter dem folgenden Link http://www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/download/nutzIII.pdf bereitgestellt. In den Metadaten sind die Nutzungsbestimmungen zu den einzelnen Karten veröffentlicht. 7. Welche offenen Kartendaten werden durch das Land Berlin generell zur Verfügung gestellt und welche Entwicklung ist im Rahmen der Open-Data-Strategie des Landes Berlin zu verzeichnen? Zu 7. Grundlage der Veröffentlichung der Kartendaten als Open Data ist das Geodatenzugangsgesetz (nicht die Open-Data-Strategie). Die offenen Geodaten sind im Geoportal mit dem Begriff „OpenData“ verschlagwortet und im Metadatenkatalog des Geoportals sowie über einen Suchdienst (CSW) auffindbar. Laut dem Berliner Geodatenzugangsgesetz und der Open-Data-Initiative der Abteilung III - Geoinformation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden alle Geodaten, die von der INSPIRE-Richtlinie betroffen sind, und alle Geobasisdaten offen zur Verfügung gestellt, soweit keine datenschutzrechtlichen Hinderungsgründe bestehen. Berlin, den 24.04.2018 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Christian Gaebler Chef der Senatskanzlei Abfrageergebnis Anlage 1 1/3 Verwaltung Bezeichnung des Online-Angebots Internetadresse/URL Anbieter des Kartenmaterials Der Polizeipräsident in Berlin Schwerpunktkarten Taschendiebstahl http://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/diebstahlund -einbruch/artikel.394541.php Bingkarten Microsoft (Genehmigung liegt vor) Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Neue Kitas für Berlin https://www.berlin.de/sen/jugend/jugend-undfamilienpolitik /familienpolitik/landesprogramm-kita-ausbau/kitaausbau -666147.php Google Senatsverwaltung für Kultur und Europa - Landesdenkmalamt Programm Tag des offenen Denkmals http://www.stadtentwicklung.berlin.de/denkmal/denkmaltag2017 /?mid=1176 OpenStreetMap Senatsverwaltung für Kultur und Europa - Landesdenkmalamt Denkmalkarte (Geoportal) http://fbinter.stadtberlin .de/fb/index.jsp?loginkey=zoomStart&mapId=denkmal@sen stadt&bbox=389126,5819183,390835,5820209 Geoportal Berlin (SenStadtWohn) Senatsverwaltung für Kultur und Europa - Landesdenkmalamt Mobile Denkmalkarte http://www.stadtentwicklung.berlin.de/denkmal/liste_karte_date nbank/de/denkmalkarte/mobil.shtml Google Maps Senatsverwaltung für Kultur und Europa - Landesdenkmalamt Archäologische Fundstellen und Bodendenkmale (AISBer) http://fbinter.stadtberlin .de/fb/index.jsp?loginkey=zoomStart&mapId=fundstellen@s enstadt&bbox=24205,20500,26095,21700 Geoportal Berlin (SenStadtWohn) Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Über 1.000 Links auf ca. 400 Seiten führen auf das Geoportal Berlin https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp z.B: https://fbinter.stadtberlin .de/fb/index.jsp?loginkey=showAreaSelection&mapId=nsg_l sg@senstadt&areaSelection=map Geoportal Berlin (SenStadtWohn) Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Erhaltungsbereiche Gasbeleuchtung in Berlin https://www.berlin.de/senuvk/bauen/beleuchtung/de/gaslicht/er halt.shtml Geoportal Berlin (SenStadtWohn) Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Straßen und Brücken für Berlin https://www.berlin.de/senuvk/bauen/strassenbau/ OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Wasserbau: Uferwände http://www.berlin.de/senuvk/bauen/wasserbau/de/bonhoefferuf er.shtml OpenStreet Map Abfrageergebnis Anlage 1 2/3 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Großer Tiergarten http://www.berlin.de/senuvk/berlin_tipps/grosser_tiergarten/de/ informationen/erreichbarkeit.shtml OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Hobrechtswald http://www.berlin.de/senuvk/forsten/hobrechtswald/de/karte/ka rte.shtml OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Radrouten durch Berlin https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/mobil/fahrrad/radrouten/ de/gps_tracks/ OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Waldspielplätze http://www.berlin.de/senuvk/forsten/freizeit/waldspielplaetze/de /blankenfelde.shtml OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Waldschulen http://www.berlin.de/senuvk/forsten/waldschulen/lk_teufelssee.s html OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Deponien http://www.berlin.de/senuvk/umwelt/abfallwirtschaft/de/deponi en/ablagerung_I_II.shtml OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 20 grüne Hauptwege® http://www.berlin.de/senuvk/umwelt/berlin_move/de/hauptweg e/karte.shtml OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlins grüne Orte http://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/berlins-grueneorte / OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Karte der Naturschutz- und Natura 2000-Gebiete http://www.berlin.de/senuvk/natur_gruen/naturschutz/natura20 00/de/gebiete/karte.shtml OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Luftgütemessnetz https://luftdaten.berlin.de/lqi OpenStreet Map Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Stadtbaumkampagne: Karte der Baumstandorte https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/stadtbaeume/ kampagne/de/karte/ Google Maps Abfrageergebnis Anlage 1 3/3 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Großer Tiergarten (Hintergrund) http://www.berlin.de/senuvk/berlin_tipps/grosser_tiergarten/de/ karte/ Google Maps S18-13961 S18-13961 180418_Ergebnis_Abfrage Tabelle1