Drucksache 18 / 13 973 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) vom 09. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2018) zum Thema: Aktueller Kleingartenentwicklungsplan und Antwort vom 27. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13973 vom 09. April 2018 über Aktueller Kleingartenentwicklungsplan Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat haben als erklärtes Ziel, Kleingärten dauerhaft im Stadtgebiet zu sichern. Der dafür entwickelte Kleingartenentwicklungsplan wird dabei beständig fortgeführt und aktualisiert. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Fortführung des Kleingartenentwicklungsplans? Antwort zu 1: Der Kleingartenentwicklungsplan (KEP) wird derzeit überarbeitet. Im II. Quartal 2018 wird ein erster Arbeitsentwurf vorliegen, der anschließend mit der Zivilgesellschaft, Verwaltungen, politischen Gremien und Bezirken abgestimmt wird. Nach erneuter Überarbeitung im IV. Quartal diesen Jahres soll der KEP dem Senat und anschließend dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Frage 2: Welcher Clusterungsprozess wird nach aktuellem Planungsstand vorgenommen? 2 Antwort zu 2: Nach aktuellem Planungsstand sind folgende Kategorien vorgesehen: Ersatz - Neuausweisung, Dauerkleingärten, Fiktive Dauerkleingärten, dauerhaft zu erhaltende Kleingärten auf privaten Flächen, Kleingärten mit langfristiger Nutzungsperspektive, Kleingärten ohne Nutzungsperspektive, Umwandlung in Einfamilienhausgebiet oder andere gärtnerische Nutzungen, Private Flächen in Bauflächen. Frage 3: Wie ist die Zusammenarbeit mit den Bezirken geregelt? Antwort zu 3: Im Rahmen der Erarbeitung wurden Ende 2017 mit den Straßen- und Grünflächenämtern sowie den Stadtplanungsämtern der Bezirke Gespräche zu folgenden Fragen geführt: Welche Kleingartenanlagen (KGA) gelten als gesichert? Welche KGA sind für andere Nutzungen vorgesehen? Welche KGA sind gemäß den bezirklichen sozialen Infrastrukturkonzepten (SIKo) für eine Inanspruchnahme vorgesehen? Werden Bebauungspläne zur Sicherung von Kleingartenanlagen aufgestellt? Wie steht es um alte Planungen, z.B. festgesetzte Bebauungspläne, deren Inhalte noch nicht umgesetzt wurden oder Bebauungsplanverfahren, die nicht zur Festsetzung gelangten? Stehen im Bezirk Ersatzflächen für die Neuanlage oder Erweiterung von Anlagen zur Verfügung oder gibt es darüber hinaus Flächenpotenziale, die in Vorbereitung sind? Nach Fertigstellung des Entwurfs wird dieser den Bezirken zur Stellungnahme zugeleitet. Nach erneuter Überarbeitung wird die Senatsvorlage zum KEP im Rahmen des offiziellen Geschäftsverfahrens dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt. Frage 4: Wie ist darüber hinaus die Zusammenarbeit mit betroffenen Kleingärtnern und Kleingärtnerinnen geregelt und sichergestellt? Antwort zu 4: Die Interessen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner werden von den Vertretern des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde in der Steuerungsgruppe KEP vertreten. Im II. Quartal 2018 werden Gespräche mit allen Berliner Bezirksverbänden der Kleingärtner geführt. Bereits im Jahr 2016 fand eine Veranstaltung zum Thema „Wie kann das Berliner Kleingartenwesen zukunftsfähig gestaltet werden?“ mit engagierten Gartenfreunden und 3 Experten sowie ein Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Kleingartenverbänden statt. Für Juni 2018 ist eine weitere Veranstaltung geplant. Frage 5: Gibt es eine verpflichtende Grundlage für den Senat, den Kleingartenentwicklungsplan fortzuführen und aktuelle Schutzfristen auch zukünftig zu gewährleisten? Antwort zu 5: Es gibt keine gesetzlich verpflichtende Grundlage einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten oder Schutzfristen fortzuführen. Die Aufgabe, den Kleingartenentwicklungsplan fortzuschreiben, ergibt sich aus den Richtlinien der Regierungspolitik. Frage 6: Gibt es aktuelle Planungen, bestehende Kleingartenanlagen für den Wohnungsbau umzunutzen? Wenn ja, welche Kleingartenanlagen werden dazu in Betracht gezogen? Antwort zu 6: Aufgrund der wachsenden Bevölkerung und des steigenden Bedarfs an Wohnraum wird geprüft, ob in einzelnen Fällen geeignete landeseigene Kleingärten für preiswerten Wohnraum und soziale Infrastruktur in Anspruch genommen werden können. Ob und welche Kleingärten dafür in Betracht gezogen werden und wie eine Kompensation erfolgt, ist Gegenstand der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen und wird im Kleingartenentwicklungsplan berücksichtigt und geprüft. Es ist das Bestreben des Senats eine etwaige Inanspruchnahme zu minimieren und im erforderlichen Umfang für Ersatz zu sorgen. Frage 7: Welche Kleingartenanlagen im Landeseigentum sind zurzeit im Flächennutzungsplan nicht als Grünflächen ausgewiesen und welche Planungsziele gibt es für diese Flächen? Antwort zu 7: Insgesamt sind 160 landeseigene Kleingartenanlagen bzw. Teilflächen (siehe Anlage) im Flächennutzungsplan nicht als Grünflächen ausgewiesen. Diese Flächen haben eine Schutzfrist bis zum Jahr 2020 und sind im „alten“ KEP ausgewiesen. Auf Antwort zu 6 wird verwiesen. Frage 8: Gibt es Pläne, neue Kleingartenanlagen zu errichten? Sieht der Senat dafür einen Bedarf? Antwort zu 8: Sofern landeseigene Kleingartenanlagen für andere Nutzungen geräumt werden, sind dafür Ersatzflächen anzulegen. Ob darüber hinaus die Neuanlage von Kleingartenanlagen 4 zur Deckung des Bedarfs erforderlich ist, wird im Rahmen der Erarbeitung des Kleingartenentwicklungsplanes geprüft. Berlin, den 27.04.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 1 ANLAGE Landeseigene Kleingartenanlagen bzw. Teilflächen* mit Schutzfrist bis 2020 gemäß KEP Stand 2014 Bezirk Kleingartenanlage FNP-Darstellung Mitte Nordkap Wohnbaufläche Scherbeneck* Gewerbefläche Sommerglück Gewerbefläche Virchow Wohnbaufläche Wiesengrund Baufläche Wilhelm-Kuhr-Str. Wohnbaufläche Pankow Am Volkspark Prenzlauer Berg* Verkehrsfläche Berg und Tal Baufläche/Wohnbaufläche Bornholm I Baufläche/Wohnbaufläche Bornholm II* Wohnbaufläche Grönland* Verkehrsfläche Neu Berlin Wohnbaufläche Neues Heim* Verkehrsfläche Am Steinberg* Wohnbaufläche Dreieck Nord* Baufläche Frieden* Wohnbaufläche Gesundheitsquell Wohnbaufläche Grüne Wiese Wohnbaufläche Kühler Grund* Wohnbaufläche Birkengrund Wohnbaufläche Edelweiß* Gewerbefläche Gartenfreunde Nordend* Wohnbaufläche Hamburg Wohnbaufläche Humboldt – Neues Heim Wohnbaufläche Kirschplantage Wohnbaufläche Lindenhof Gewerbefläche Sonnental* Baufläche/Wohnbaufläche Straße vor Schönholz* Verkehrsfläche/Wohnbaufläche Charlottenburg- Wilmersdorf Buchenweg Grünfläche-Gemeinbedarf Gaußstraße* Baufläche Heckerdamm Gewerbefläche Heideschlößchen* Gewerbefläche Lambertstraße Wohnbaufläche Lindenblüte Gewerbefläche Olbersstraße Wohnbaufläche Pferdemarkt* Grünfläche-Gemeinbedarf Saatwinkler Damm* Gemeinbedarfsfläche/Gewerbefläche Waldschule-Eichkamp Grünfläche-Gemeinbedarf Wiesengrund* Grünfläche-Gemeinbedarf Alt Rheingau* Gewerbefläche Am Fenn Wohnbaufläche Am Stadtpark I* Wohnbaufläche Bundesallee Wohnbaufläche 2 ANLAGE Hohenzollerndamm Baufläche/Wohnbaufläche Kissingen* Gewerbefläche Paulsborn-Kudowa Wohnbaufläche Wiesbaden* Wohnbaufläche Spandau Altonaer Str. II Gewerbefläche Am Grützmachergraben Gewerbefläche Hasenheide IV Wohnbaufläche Hoffnung Wohnbaufläche Kleckersdorf Wohnbaufläche Lazarusstraße Wohnbaufläche Ruhleben Bahnfläche Schlangengraben* Gewerbefläche/Verkehrsfläche Wiesengrund Gewerbefläche Zu den Eichen* Wohnbaufläche Steglitz-Zehlendorf Steglitz West Wohnbaufläche Südpark – An der Schäferei Grünfläche Waltershauser Straße Wohnbaufläche Tempelhof- Schöneberg Albrechtshöhe* Gewerbefläche Erholung Wohnbaufläche Eschenallee Wohnbaufläche Feldblume* Wohnbaufläche Feldschlößchen Gewerbefläche Germania Wohnbaufläche Hansakorso* Baufläche Kaisergarten Wohnbaufläche Morgengrauen Wohnbaufläche Sandwüste Gewerbefläche Südring Gewerbefläche Wild-West* Wohnbaufläche Maxstr. Baufläche Neukölln Alpental Gewerbefläche Alt-Ruhleben I Grünfläche/Verkehrsfläche Antons Ruh Baufläche Freie Stunde Wohnbaufläche Freiheit Grünfläche-Gemeinbedarf Friedenstal Baufläche Harztal - Wilde Rose Grünfläche-Gemeinbedarf Helmutstal Baufläche Kühler Grund (beide Teilflächen) Wohnbaufläche, Gemeinbedarf NCR Grünfläche-Gemeinbedarf Odertal* Wohnbaufläche Petersbaude Grünfläche-Gemeinbedarf Stadtbär Baufläche Steinreich Wohnbaufläche Treseburg Grünfläche-Gemeinbedarf 3 ANLAGE Weidental Grünfläche-Gemeinbedarf Wilhelmsruh Wohnbaufläche Treptow-Köpenick Alte Sternwarte* Baufläche Am Heidekampgraben* Wohnbaufläche Am Missisippi Wohnbaufläche Forsthausallee Wohnbaufläche Fortschritt* Gewerbefläche Fortuna Wohnbaufläche Gemütlichkeit III* Gewerbefläche Harmonie* Gewerbefläche Holunderbusch* Gewerbefläche Kreuztal* Wohnbaufläche Kuckucksheim II* Gewerbefläche Lakegrund Wohnbaufläche Lerchenhöhe Gewerbefläche Mariengrund* Verkehrsfläche/Wohnbaufläche Naturfreunde Treptow Wohnbaufläche Niederschöneweide Grünfläche/Bahnfläche/Verkehrsfläche Parkstraße Wohnbaufläche Treptows Ruh Wohnbaufläche Sorgenfrei* Wohnbaufläche Wendenheide* Wohnbaufläche Zur Linde* Wohnbaufläche Adlerhorst Wohnbaufläche Alter Grund Wohnbaufläche Grünau* Wohnbaufläche Grünauer Straße 1920* Baufläche Mühlenfließ* Baufläche Müggelwerderweg Wohnbaufläche Salvador-Allende-Straße Wohnbaufläche Siedlung am Walde Wohnbaufläche Waldsiedlung Müggelheim Wohnbaufläche Wittigwiesen* Wohnbaufläche Zum Steingarten Wohnbaufläche Marzahn-Hellersdorf An der Wendeschleife Wohnbaufläche Aufbau Baufläche/Wohnbaufläche Auf der Alm Baufläche Dauergarten Bahnfläche Friedrichsfelde Nord Baufläche Hafersteigkette Wohnbaufläche Klein Biesdorf-Süd Wohnbaufläche Rosengarten Baufläche Alt-Hellersdorf Baufläche BWF Kressenweg Wohnbaufläche Iselbergplatz Wohnbaufläche Kaulsdorfer See* Wohnbaufläche Storchennest Baufläche 4 ANLAGE Wallstraße Wohnbaufläche Werbellinbecken Wohnbaufläche Goldkörnchen Wohnbaufläche Wuhleblick Wohnbaufläche Lichtenberg Akazienwäldchen Wohnbaufläche An der Roedersiedlung Wohnbaufläche Blockdamm* Gewerbefläche/Verkehrsfläche Giselastraße Bahnfläche/Wohnbaufläche Hochspannung* Gemeinbedarfsfläche/Verkehrsfläche Ilsegärten Grünfläche/Verkehrsfläche Langes Höhe* Verkehrsfläche/Wohnbaufläche Mühlenberg* Wohnbaufläche Paradies Bahnfläche/Gemeinbedarfsfläche/Verkehrsfläche Rheinstein* Wohnbaufläche Reichsbahn Anschluss Röder Gewerbefläche Siegfriedslust* Gewerbefläche Reinickendorf Am Erlengrabenteich Wohnbaufläche Am Waldessaum Gewerbefläche Borsigaue Wohnbaufläche Gartenfreunde - Seidelstraße Gewerbefläche Gartenfreunde – An der Promenade Wohnbaufläche Gartenfreunde - Wackerplatz Grünfläche-Gemeinbedarf Kühler Grund Gemeinbedarfsfläche/Verkehrsfläche Simmelgarten Wohnbaufläche * nur Teilfläche betroffen S18-13973 S18-13973a S1813973 Anlage