Drucksache 18 / 13 974 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 04. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2018) zum Thema: Wegfall von Sportflächen für Schul- und Wohnungsbau und Antwort vom 25. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Nicole Ludwig (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 974 vom 04. April 2018 über Wegfall von Sportflächen für Schul- und Wohnungsbau ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die am 24.11.2017 schriftlich formulierte Aufforderung (Schreiben StS Regula Lüscher) an den Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management des Bezirksamtes Mitte, Herrn Carsten Spallek, den Mietvertrag mit dem TC Mitte zu kündigen, mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgestimmt ? Wenn ja, wie hat sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Rahmen dieser Abstimmung verhalten? Wenn nein, warum nicht? Zu 1.: Das besagte Schreiben vom 24.11.2017 wurde nicht mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgestimmt. Die erforderlichen Abstimmungen gemäß § 109 SchulG obliegen dem Bezirk. 2) Wie wird sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einsetzen, dass der TC Berlin-Mitte e.V. keine Kündigung der Flächen in der Melchiorstrasse erhält, bzw. dass Lösungen gefunden werden , die ein Nebeneinander von Vereins- und zukünftiger Schulnutzung ermöglichen? Zu 2.: Der Senat wird prüfen, ob und in welchem Rahmen eine Weiternutzung durch den TC Berlin-Mitte e.V. am Standort Melchiorstraße in Koexistenz mit der geplanten Grundschule möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin auf Antrag des Bezirksamts Mitte eine Beschlussvorlage nach § 7 Absatz 2 Sportförderungsgesetz (Aufgabe einer Sportanlage wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer anderen Nutzung) vorlegen. 3) Welche planerischen Grundlagen und insbesondere welche Flächenerfordernisse liegen der Annahme zugrunde, der geplante Schulstandort Adalbertstraße 53 könne nur gebaut werden, wenn die Tennisplätze verschwinden? Zu 3.: Auf dem Grundstück Adalbertstr. 53 / Melchiorstr. 18, 10179 Berlin, mit einer Ge- Seite 2 von 4 samtgröße von ca. 11.231 m² (inkl. einer Teilfläche der Tennisanlage mit vier Tennisplätzen ), ist der Abbruch eines bestehenden Schulgebäudes und der zugehörigen Sporthalle, sowie die Errichtung eines Schulneubaus für eine 4-zügige Grundschule mit einer Doppelsporthalle (insg. 6 Hallenteile) geplant. Im Frei- und Sportflächenprogramm des geltenden Muster-Raum- und Funktionsprogrammes sind Außenraumflächen für 4-zügige Grundschulen im Mindestumfang von 7.578 m² vorgesehen. Gemäß der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beauftragten Einpassungsplanung stehen am Standort Adalbertstraße, bei Anordnung eines 5- geschossigen Schulbaukörpers und der erforderlichen Sporthalle Außenraumflächen im Umfang von 5.165 m² zur Verfügung. Damit besteht eine rechnerische Unterdeckung der Außenraumflächen für eine 4- zügige Grundschule von 2.413 m². 4) Wieviel Quadratmeter hat das bisherige Schulgrundstück Adalbertstraße 53? 6) Wie viele Quadratmeter hat das vom TC-Mitte derzeit genutzte Grundstück und wie verteilt sich die Fläche auf gedeckte und ungedeckte Sportbereiche. Zu 4. und 6.: Nach Auskunft des Bezirks Mitte hat die gesamte landeseigene Liegenschaft Adalbertstraße / Ecke Melchiorstraße 15.381 m² Fläche. Davon entfallen derzeit rund 6.793 m² auf die an den TC Berlin-Mitte verpachtete Fläche und 8.588 m² auf das restliche Schulgrundstück Adalbertstr. 53. Die Tennishalle hat eine Grundfläche von 2.314 m². Die vier ungedeckten Tennisplätze haben 1.680 m² reine Sportfläche. 5) Wie viele Quadratmeter benötigt der Neubau eines durchschnittlichen 4zügigen Grundschulstandortes ? (Bitte Unterteilung in einzelne Nutzungseinheiten) Zu 5.: Für den Neubau einer durchschnittlichen 4-zügigen Grundschule wird eine Grundstücksfläche von rd. 13.641 m² benötigt, unter Annahme des Mindestwertes der erforderlichen Freiflächen. Grundfläche 4-zügige Grundschule mit 4 Geschossen: 2.465 m² + Grundfläche Sporthalle (3 Hallenteile) 1.785 m² + min. Freiflächen (netto) 7.578 m² + Verkehrsflächen außen, Abstandsflächen 1.816 m² Summe: 13.644 m² Anm.: Flächen gem. neuem „Musterraumprogramm für den Neubau Grundschule 4 Züge“ so-wie Musterraumprogramm „Freiflächen“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. 7) Wie viele ungedeckt und gedeckt Quadratmeter Sportflächen hatte der Bezirk Mitte zu den Stichtagen 31.12.1997, 31.12.2007 und 31.12.2017 und wie hoch sind die jeweiligen Fehlbedarfe? Zu 7.: Die in der folgenden Tabelle ausgewiesenen Fehlbedarfe für den Bezirk Mitte berücksichtigen die jeweiligen Veränderungen der Einwohnerzahl und des Sportanlagenbestandes . Die Einwohnerzahl hat sich von 1996 bis 2007 von 335.191 um 12.174 verringert und ist dann bis 2017 von 323.017 um 54.948 auf 377.965 gestiegen . Seite 3 von 4 Der Bestand an ungedeckten Sportflächen hat im Bezirk Mitte kontinuierlich abgenommen , während bei den gedeckten Sportflächen ein geringfügiger Zuwachs zu verzeichnen ist. Bezirk Mitte 1 1996 2 2007 2017 Nettosportfläche [m²] Fehlbedarf 3 3) Nettosportfläche [m²] Fehlbedarf 3) Nettosportfläche [m²] Fehlbedarf 4 ungedeckte Kernsportanlagen 424608 474494 377.632 429.910 361.016 194.592 gedeckte Kernsportanlagen 51590 59487 52.030 57.795 53.341 75.167 8) Wie hoch ist zu den vorgenannten Stichtagen der Fehlbedarf an Sportflächen (in %) in den Berliner Bezirken, sortiert vom höchsten zum niedrigsten Wert Zu 8.: Die Fehlbedarfe für die Jahre 1996 (für das Jahr 1997 erfolgte keine Auswertung der Daten), 2007 und 2017 sind in der folgenden Übersicht aufgeführt. 1996 1), 5) 2007 1,47 2017 ungedeckte Kernsportanlagen Fehlbedarf [%] 3) ungedeckte Kernsportanlagen Fehlbedarf [%] 3) ungedeckte Kernsportanlagen Fehlbedarf [%] 4) Marzahn-Hellersdorf 62,0 Friedrichshain- Kreuzberg 222,0 Friedrichshain- Kreuzberg 52,0 Friedrichshain- Kreuzberg 54,5 Marzahn-Hellersdorf 122,4 Mitte 35,0 Mitte 52,8 Mitte 113,8 Marzahn-Hellersdorf 32,8 Tempelhof-Schöneberg 39,1 Tempelhof- Schöneberg 105,7 Lichtenberg 26,9 Charlottenburg- Wilmersdorf 35,3 Lichtenberg 96,3 Pankow 26,3 Neukölln 33,8 Neukölln 88,0 Tempelhof- Schöneberg 21,7 Lichtenberg 33,2 Pankow 87,1 Neukölln 18,5 Pankow 27,0 Steglitz-Zehlendorf 60,4 Steglitz-Zehlendorf 3,0 Reinickendorf 18,8 Spandau 41,1 Charlottenburg- Wilmersdorf -6,4 Steglitz-Zehlendorf 18,7 Reinickendorf 40,3 Spandau -11,3 Spandau 16,5 Charlottenburg- Wilmersdorf 37,3 Reinickendorf -12,4 Treptow-Köpenick -1,2 Treptow-Köpenick 10,5 Treptow-Köpenick -26,8 Berlin 33,4 Berlin gesamt 74,5 Berlin 14,6 1 Die vor der Bezirksreform bestehenden Bezirke wurden hilfsweise zusammen gefasst 2 für das Jahr 1997 liegen keine Daten vor. Deshalb wurden hier die Angaben aus dem Jahr 1996 verwendet. 3 Grundlage: Richtwerte (gedeckte SpA:0,34m²/Einwohner; ungedeckte SpA: 2,5m²/Einwohner 4 Grundlage: Orientierungswerte (gedeckte SpA:0,197m²/Einwohner; ungedeckte SpA: 1,47m²/Einwohner Seite 4 von 4 1996 1), 5) 2007 0,197 2017 gedeckte Kernsportanlagen Fehlbedarf [%] 3) gedeckte Kernsportanlagen Fehlbedarf [%] 3) gedeckte Kernsportanlagen Fehlbedarf [%] 4) Mitte 53,6 Friedrichshain- Kreuzberg 121,7 Mitte 28,4 Pankow 48,4 Tempelhof- Schöneberg 116,9 Tempelhof- Schöneberg 27,9 Charlottenburg- Wilmersdorf 42,2 Mitte 111,1 Friedrichshain- Kreuzberg 23,0 Neukölln 41,7 Pankow 102,0 Reinickendorf 20,2 Marzahn-Hellersdorf 39,5 Neukölln 91,9 Neukölln 19,9 Tempelhof-Schöneberg 39,2 Reinickendorf 79,0 Pankow 18,8 Friedrichshain- Kreuzberg 37,8 Treptow-Köpenick 73,8 Spandau 15,3 Steglitz-Zehlendorf 32,7 Spandau 71,7 Steglitz-Zehlendorf 9,0 Treptow-Köpenick 31,1 Charlottenburg- Wilmersdorf 71,3 Treptow-Köpenick 8,5 Reinickendorf 30,0 Steglitz-Zehlendorf 69,7 Charlottenburg- Wilmersdorf 8,2 Spandau 26,3 Lichtenberg 39,3 Marzahn-Hellersdorf -2,4 Lichtenberg 23,2 Marzahn-Hellersdorf 33,0 Lichtenberg -5,1 Berlin 38,5 Berlin gesamt 79,8 Berlin 15,0 1) für das Jahr 1997 liegen keine Daten vor. Deshalb wurden hier die Angaben aus dem Jahr 1996 verwendet. 2) ohne Sportanlagen mit besonderer Zweckbestimmung 3) Grundlage: Richtwerte (gedeckte SpA:0,34m²/Einwohner; ungedeckte SpA: 2,5m²/Einwohner 4) Grundlage: Orientierungswerte (gedeckte SpA:0,197m²/Einwohner; ungedeckte SpA: 1,47m²/Einwohner 5) Die vor der Bezirksreform bestehenden Bezirke wurden hilfsweise zusammengefasst. Berlin, den 25. April 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13974 S18-13974a