Drucksache 18 / 13 977 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 09. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2018) zum Thema: Sicherheit paketweise – Nachfrage zur Drucksache 18/13426 und Antwort vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13977 vom 9. April 2018 über Sicherheit paketweise – Nachfrage zur Drucksache 18/13426 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie erklärt der Senat die rechnerische Differenz der Beträge, die in der Antwort auf die Frage 1 der schriftlichen Anfrage vom 06.02.18, Drs. 18/13426 unter der Überschrift „Gesamtdarstellung zum Sicherheitspaket I (alle Beträge in €) bei „Summe Ausgaben“ für das Jahr 2016 und 2017 angegeben sind? 2. Sind die Mittel des Sicherheitspakets I vollständig abgeschöpft? Wenn ja: Wie erklärt der Senat die Differenz zwischen den bereit gestellten Mitteln und den verausgabten Mitteln, wie sie unter der unter Frage 1.) genannten Überschrift angegeben sind? Zu 1. und 2.: Zur besseren Übersicht ist zunächst die Tabelle, auf die sich die beiden Nachfragen beziehen, nachfolgend noch einmal dargestellt (alle Beträge in €): Gesamtdarstellung zum Sicherheitspaket I (alle Beträge in €): Maßnahme 2016 2017 Gesamt Sach- und Investitionsmittel für Beschaffungen (davon jeweils rund 2,7 Mio. € Anti-Terror- Ausstattung LKA) 6.625.000,00 6.550.000,00 13.175.000,00 Mittel für die Durchführung von Überführungen/ Überstellungen 1.175.000,00 1.250.000,00 2.425.000,00 Summe Mittelbereitstellung 7.800.000,00 7.800.000,00 15.600.000,00 Davon für Beschaffungen verausgabt 5.933.914,85 7.858.826,64 13.792.741,49 Ausgaben Überführungen/ Überstellungen 1.086.091,98 557.304,06 1.643.396,04 Summe Ausgaben 6.550.006,83 7.946.130,70 15.436.137,53 Seite 2 von 2 Die für Beschaffungen aus dem Sicherheitspaket I vorgesehenen Mittel waren den bei der Polizei Berlin dafür jeweils sachlich in Frage kommenden Titeln zugeordnet worden . In 2016 und 2017 standen insgesamt 13.175.000 € zur Verfügung. Tatsächlich verausgabt wurden 13.792.741,49 € (+ 617.741,49 €). Dies war durch verschiedene Faktoren beeinflusst (tatsächliche Ausschreibungsergebnisse, aber auch notwendige Bedarfsanpassungen wie z. B. zusätzliche Schutzausstattung wegen des ebenfalls mit dem Sicherheitspaket I verbundenen Personalaufwuchses). Damit wurden die für Beschaffungen vorgesehenen Mittel des Sicherheitspakets I sogar mehr als vollständig ausgeschöpft. Für Überführungen / Überstellungen standen der Polizei Berlin in 2016 und 2017 insgesamt 2.425.000 € zur Verfügung. Hierbei handelt es sich zunächst um nicht steuerbare Ausgaben (sogenannter verbrauchsabhängiger Titel). Zudem erfolgten über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) verstärkt Kostenbeteiligungen , die zuvor in dieser Höhe nicht planbar waren und die die von der Polizei zu leistenden Ausgaben entsprechend verringerten. Dies wird insbesondere bei den Zahlen für 2017 deutlich. Daher wurde insgesamt nur eine Summe von 1.643.396,04 € (- 781.603,96 €) verausgabt. Im Saldo gleichen diese Minderausgaben die bei den Beschaffungen dargestellten Mehrausgaben aus (vereinfachte Betrachtungsweise ). Die verbleibenden Minderausgaben (- 163.862,47 €) sind im Rahmen der Deckungsfähigkeit regulären, der Intention des Sicherheitspakets I inhaltlich entsprechenden Beschaffungen der Polizei zugute gekommen, bei denen es Mehrbedarfe gab (Schutzkleidung, diverse Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände ). Solche Ausgabeschwankungen werden regelmäßig im Rahmen der Haushaltswirtschaft aufgefangen, es handelt sich um Routinevorgänge. Damit sind die Mittel des Sicherheitspakets I auch insgesamt vollständig ausgeschöpft. Bezogen auf die unterschiedliche Ausgabenverteilung in den jeweiligen Haushaltsjahren ist die Differenz (Teil-)Ansätze / Ausgaben dadurch zu erklären, dass sich nicht alle Beschaffungsvorhaben in 2016 vollständig kassenwirksam umsetzen ließen , so dass der Mittelabfluss teilweise erst im Jahr 2017 erfolgte. Bei wie hier zahlenmäßig meist umfangreichen und inhaltlich zum Teil relativ komplexen Beschaffungen ist dies u. a. durch vergaberechtliche Abläufe ebenso begründet wie z. B. durch herstellerseitige Prozesse und (teilweise) auch durch Lieferengpässe. Fast alle Länderpolizeien haben nach den Anschlägen in Paris in 2015 verstärkt beschafft, das bleibt auf den Markt nicht ohne Auswirkungen. Berlin, den 17. April 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13977 S18-13977a