Drucksache 18 / 13 980 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 10. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2018) zum Thema: Berliner Schulbauoffensive – Handlungsfeld Datenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit und Antwort vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13980 vom 10. April 2018 über Berliner Schulbauoffensive – Handlungsfeld Datenbankmanagement und Öffentlichkeitsarbeit ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Neukölln um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurden. 1. Wo wurde die zentrale Datenbank als themenorientierte, integrierte, zeitbezogene und dauerhafte Sammlung von Informationen zur Entscheidungsunterstützung aufgebaut? 3. Hat die überregionale Geschäftsstelle (GSB) dafür wie vorgesehen die Verantwortung übernommen? Rechnet der Senat mit Einschränkungen im Schulbetrieb für Lehrkräfte und Schülerschaft während der Sanierung und wenn ja, mit welchen? Welche Maßnahmen sind geplant, um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten? 4. Wie sieht das daraus aufbauende zentrale Berichtswesen der Bezirke aus? 5. Welche Auskunftsdetails sind in diesem Berichtswesen bereits verankert? 8. Wie sieht die bezirksindividuelle Öffentlichkeitsarbeit im Detail aus? 9) Welche Anforderungen wurden dafür von den Bezirken benannt (bitte je Bezirk auflisten)? 10. Welche Dienstleistungsangebote werden für die Bezirke für die Planung, Koordinierung und Durchführung von Veranstaltungen in Bezug auf konkrete Bauvorhaben vorgehalten? 11. Welche digitalen und analogen Medien werden zur Publizierung der Schulbauoffensive erstellt (bitte nach Publikationsart untergliedert auflisten)? - - 2 12. Seit wann ist der „Themendienst“ für die Berliner Bezirke aufgebaut? 13. Welchen Arbeitsstand hat die Erarbeitung des Partizipationskonzepts? Welche weiteren Ergebnisse wurden im Handlungsfeld 3 zur Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive erzielt? Zu 1., 3. bis 5. und 8. bis 13.: Am 6. November 2017 erfolgte auf der Klausurtagung der Berliner Bezirke im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) die Erstellung eines 10-Punkte-Plans zur Kooperation. Kernpunkt des Papiers ist die Gründung einer Gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSt BSO) und von drei Regionalverbünden Ost, Nord-West, Süd-West (RVs). Am 23.11.2017 hat der Rat der Bürgermeister (RdB) die Errichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSt BSO) beschlossen. Die Geschäftsstelle der Berliner Bezirke wurde dem Bezirk Neukölln zugeordnet. Am 15. Februar 2018 stellten die drei Regionalverbünde und die Geschäftsstelle auf der politischen Steuerrunde der Bezirke zur Schulbauoffensive Entwürfe ihrer Konzepte vor. Die finalisierten Konzepte und somit die Aufgabenabgrenzung, die Struktur sowie die (Personal)-Ausstattung der Verbünde und der Geschäftsstelle werden nach fortlaufenden Beratungen durch einen RdB-Beschluss verbindlich festgelegt. Mit dem RdB-Beschluss vom 15. März 2018 wurde zwischenzeitlich die Zuordnung der Geschäftsstelle zu Neukölln aufgehoben. Die gemeinsame Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke wird, vorbehaltlich einer abschließenden Beschlussfassung im Bezirksamt Spandau, dem Bezirksamt Spandau zugeordnet. Aufgrund dessen konnte sowohl für die Geschäftsstelle sowie für die Regionalverbünde noch kein Personal eingestellt werden. Genauere Details zu den Handlungsfeldern Datenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit können erst nach dem zu fassenden RdB-Beschluss dargelegt werden. Angestrebt wird beispielsweise die Entwicklung und Umsetzung einer Employer Branding Kampagne, um speziell Fachkräfte für den Bereich Facility Management in den Bezirksämtern zu gewinnen . Bis zum fassenden RdB-Beschluss gilt der 10-Punkte-Plan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive. 2. Welche Inhalte hat die zentrale Datenbank bislang? Zu 2.: Auf bezirklicher Ebene konnte aus den oben genannten Gründen bisher keine zentrale Datenbank aufgebaut werden. Durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde eine Datenbank aufgebaut, die die aktuellen Daten und Maßnahmen zum halbjährlichen zu erstellenden Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm bündelt. - - 3 6. Welche PR-Agentur wurde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für eine verbesserte übergreifende wie auch bezirksindividuelle Öffentlichkeitsarbeit beauftragt? 7. Welches Leistungsverzeichnis beinhaltet dieser Auftrag? Zu 6. und 7.: Bisher wurden von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Aufträge für einzelne kommunikative Maßnahmen vergeben, z.B. für die Erstellung eines Newsletters und für die grafische Gestaltung des Schulbaufahrplans. Ziel ist, die Maßnahmen der Schulbauoffensive transparent darzustellen und über den Stand zu informieren. Die Aufträge erhielten unterschiedliche Agenturen (Weinert & Partner, form & grund, Runze & Casper). Berlin, den 24. April 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-13980 S18-13980a