Drucksache 18 / 13 981 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 10. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2018) zum Thema: Berliner Schulbauoffensive – Handlungsfeld Personalgewinnung und behördenübergreifende Kommunikation und Antwort vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 981 vom 10. April 2018 über Berliner Schulbauoffensive – Handlungsfeld Personalgewinnung und behördenübergreifende Kommunikation ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Neukölln um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurden. 1. Zur erfolgreichen Umsetzung der Schulbauoffensive sollte gemäß der Verabredung mit den zwölf Bezirken bis spätestens Ende März ein Modell der Personalausstattung entwickelt sein. Welches Modell zur Personalausstattung wurde gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen entwickelt? 2. Welches sind die Kennziffern des Modells und wie erfolgt die Umsetzung? 3. Ab wann wird die Personalausstattung in welchen Ämtern auf Basis dieses Modells angepasst? 4. Wie erfolgt die Sammlung der Informationen über Fortbildungsbedarfe, -angebote, deren Finanzierung und die Schaffung geeigneter Angebote für das Personal? 5. Wie ist der in diesem Zusammenhang geplante Dozentenpool ausgestattet? 6. Welche Angebote; Leistungen und Qualifikationen befinden sich in dem Dozentenpool? 7. Welchen Arbeitsstand hat die Errichtung und die Anwendung des landesweit nutzbaren Bewerbungsmanagements „Rexx“? 8. Kann das Bewerbungsmanagement „Rexx“ für die bezirklichen Anforderungen eingesetzt werden? 9. Wenn ja, wie wird es eingesetzt und welche Bezirke nutzen dies bereits? 10. Welche Ausstattung (bitte Stellenanzahl, Organigramm und Budget benennen) haben a) die Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB) und b) die drei Regionalverbünde? 11. Wer übernimmt die Federführung für die Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB)? 12. Welches Verfahren für die Unterstützung der Stellenbesetzungen in den beteiligten Bezirken wurde von der GSB entwickelt? 13. Welche verbindliche behördenübergreifende Netzwerkstruktur wurde von und mit den Bezirken für die Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive aufgebaut? 14. Welche weiteren Ergebnisse wurden im Handlungsfeld 1 zur Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive erzielt? Zu 1. bis 14.: Am 6. November 2017 erfolgte auf der Klausurtagung der Berliner Bezirke im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) die Erstellung eines 10-Punkte-Plans zur Kooperation. Kernpunkt des Papiers ist die Gründung einer Gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSt BSO) und von drei Regionalverbünden Ost, Nord-West, Süd-West (RVs). Am 23.11.2017 hat der Rat der Bürgermeister (RdB) die Errichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSt BSO) beschlossen. Die Geschäftsstelle der Berliner Bezirke wurde dem Bezirk Neukölln zugeordnet. Am 15. Februar 2018 stellten die drei Regionalverbünde und die Geschäftsstelle auf der politischen Steuerrunde der Bezirke zur Schulbauoffensive Entwürfe ihrer Konzepte vor. Die finalisierten Konzepte und somit die Aufgabenabgrenzung, die Struktur sowie die (Personal)-Ausstattung der Verbünde und der Geschäftsstelle werden nach fortlaufenden Beratungen durch einen RdB-Beschluss verbindlich festgelegt. Mit dem RdB-Beschluss vom 15. März 2018 wurde zwischenzeitlich die Zuordnung der Geschäftsstelle zu Neukölln aufgehoben. Die gemeinsame Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke wird, vorbehaltlich einer abschließenden Beschlussfassung im Bezirksamt Spandau, dem Bezirksamt Spandau zugeordnet. Aufgrund dessen konnte sowohl für die Geschäftsstelle sowie für die Regionalverbünde noch kein Personal eingestellt werden. Genaue Details zu den Handlungsfeldern „Personalgewinnung und behördenübergreifende Kommunikation“ wie sie in der Anfrage aufgeführt sind, können seitens der Bezirke erst nach zu fassendem RdB-Beschluss mitgeteilt werden. Dieser Beschluss wird die Ausgestaltung der Handlungsfelder der Geschäftsstelle und der Regionalverbünde festlegen. Berlin, den 24. April 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-13981 S18-13981a