Drucksache 18 / 13 986 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 09. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2018) zum Thema: Bau der Wilhelminenhofbrücke und Antwort vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13986 vom 9. April 2018 über Bau der Wilhelminenhofbrücke Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Fachbereich Stadtplanung des Stadtentwicklungsamtes des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin um Zuarbeit gebeten. Frage 1: Wie ist der Stand des Verfahrens zum Bau der Wilhelminenhofbrücke zwischen Wilhelminenhofstraße und Schnellerstraße in Treptow-Köpenick? (siehe BVV-Beschluss 808/37/10) Frage 4: Wie ist der Stand zum B-Plan 9-14? Antwort zu 1 und zu 4: Der Bebauungsplan 9-14 für die planungsrechtliche Sicherung der Wilhelminenhofbrücke wurde mit BA Beschluss 554/06 des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 25.05.2006 aufgestellt und im Amtsblatt vom 22.12.2006 öffentlich bekannt gemacht. Der B-Plan hat derzeit den Verfahrensstand der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, welche vom 04.06.2007 bis 18.06.2007 stattfand. Frage 2: Wann wurden welche Fördergelder beantragt? (siehe Zwischenbericht vom 12.11.2015 des Bezirksamtes TK) 2 Antwort zu 2: Das Bezirksamt stellte mit Schreiben vom 29.05.2017 einen erneuten Förderantrag bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Frage 3: Wurden bereits Fördermittel für den Bau der Wilhelminenhofbrücke genehmigt? Antwort zu 3: Nein. Frage 5: Hat aus Sicht des Senats die Inbetriebnahme der Minna-Todenhagen-Brücke Auswirkungen auf das Bauvorhaben Wilhelminenhofbrücke? Wenn ja: Welche? Antwort zu 5: Die verkehrliche Entwicklung im Bezirk Treptow-Köpenick ist mit dem Neubau der überregionalen neuen Straßenverbindung wesentlich verbessert. Über diese Straßenverbindung werden Durchgangsverkehre in Richtung A 113 / A 100 zur Entlastung von Schöneweide geführt. Auswirkungen auf das der Verbesserung der Erschließungssituation in Schöneweide dienende Bauvorhaben Wilhelminenhofbrücke sind nicht zu erwarten. Frage 6: Wie viele und welche Fahrspuren wird es nach derzeitigem Stand der Planung auf der Wilhelminenhofbrücke geben? Wird die Brücke für den gesamten Verkehr freigegeben sein oder wird es Nutzungseinschränkungen geben, z. B. für verschiedene Verkehrsarten? Antwort zu 6: Die bisherigen Planungen gehen von zwei Fahrspuren für den Kfz-Verkehr (je Richtung 1 Fahrspur) sowie Anlagen für den Rad- und Fußverkehr aus. Berlin, den 24.04.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13986 S18-13986a