Drucksache 18 / 13 988 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 09. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2018) zum Thema: Entwidmete Straßen und Antwort vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13988 vom 9. April 2018 über Entwidmete Straßen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirke von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Wie viele und welche Straßen wurden in den letzten 20 Jahren im Berliner Stadtgebiet entwidmet? Bitte Auflistung nach Bezirken. Frage 2: Wem gehört der Grund und Boden dieser entwidmeten Straßen und wie wird er heute genutzt? Antwort zu 1 und zu 2: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Rückmeldungen der Bezirke werden wie folgt wiedergegeben: Bezirk Jahr Straße Eigentümer Nutzung Mitte 2015 Am Nordhafen Sechste Bayer Real Estate VV GmbH & Co. KG nach B-Plan 1-47 Reinickendorf 2008 Am Packereigraben Bezirksamt Reinickendorf Weg Steinbergpark (Grünanlage) Spandau 2006 Am Industriegelände Straßen- und Grünflächenamt Durch den Neubau der Verlängerung des Brunsbütteler Dammes ist die Straße untergegangen und Bestandteil des Brunsbütteler Dammes geworden 2009 An der Spitze Sonnenplatz Immobilien GmbH, Andersenstr. 3, 10439 Berlin Private Erschließungsstraße 1997 Krielower Platz div. Wohnungsund Teileigentümer Wohnbebauung. Die Restflächen des Krielower Platzes sind Bestandteil des Krielower Weges und des Hellebergeweges geworden 1998 Maselakeweg GEWOBAG Wohnbebauung 2008 Philipp- Gerlach-Weg Grünflächenamt Öffentliche Parkanlage 2009 Schifffahrtsufer Grünflächenamt Uferweg für den Wassertourismus Bezirk Jahr Straße Eigentümer Nutzung Spandau 2008 Weg zwischen Am Dorfwald und Gautinger Weg Berliner Forsten Forstweg 2004 Parkhaus Altstädter Ring Contipark International Parking GmbH Privatwirtschaftliche Nutzung 2001 Parkhaus Stabholzgarten Contipark International Parking GmbH Privatwirtschaftliche Nutzung Es wurden noch diverse Kleinflächen als öffentliches Straßenland eingezogen. Die Ermittlung dieser Flächen war dem Bezirksamt im Rahmen der vorgegeben Frist jedoch nicht möglich. Tempelhof- Schöneberg 2009 Neue Steinmetzstr. Land. Berlin Grünanlage 2010 Alboinplatz Land. Berlin Grünanlage 2010 Cosimaplatz Land. Berlin Grünanlage 2010 Ceciliengärten Land. Berlin Grünanlage 2010 Friedensplatz Land. Berlin Grünanlage 2010 Metzplatz Land. Berlin Grünanlage 2010 Perelsplatz Land. Berlin Grünanlage 2010 Renée-Sintenis- Platz Land. Berlin Grünanlage Bezirk Jahr Straße Eigentümer Nutzung Tempelhof- Schöneberg 2010 Viktoria-Luise- Platz Land. Berlin Grünanlage 2010 Bayerischer Platz Land. Berlin Grünanlage 2010 Grazer Platz Land. Berlin Grünanlage 2010 Adolf-Scheidt- Platz Land. Berlin Grünanlage 2010 Augsburger Platz Land. Berlin Grünanlage 2010 Ekensunder Platz Land. Berlin Grünanlage 2010 Lessingplatz Land. Berlin Grünanlage 2010 Leopoldplatz Land. Berlin Grünanlage 2015 Naumannstraße zw. Lotte- Laserstein-Str. und Hedwig- Dohm-Str. privat tlw. Vorplatz Bahnhof und tlw. Bauland (B-Plan 7-47) Treptow- Köpenick 1997 Eichbuschallee (40678), teilweise von neue Krugallee bis Kiehnwerderallee , Flurstück 10 Berliner Forsten Waldweg Bezirk Jahr Straße Eigentümer Nutzung Treptow- Köpenick 1997 Kiehnwerderallee (41532), teilweise – s. Abl. Nr. 38 / 08.08.1997, S. 2898 von Baumschulenstraße bis Einfahrt Eierhäuschen FS 56, 12 und 126, FS 1225 und 126 tlw. sind davon ausgenommen Berliner Forsten Waldweg 1997 Poetensteig Teilfläche des FS 1045, Flur 111, Gmkg. Treptow BIM Spreepark 1997 Wasserweg Flurstücke 1034, Flur 111 und FS 117, 116, Flur 112 – Gmkg. Treptow BIM Spreepark 2001 Straßen 17, 19, 20 und 21 Teilflächen der FS 48/15, 60/16 (ggf.3, 81/1tlw.), Flur 46, Gmkg. Treptow Land Berlin Kleingartenanlage 2001 Straße 206 (stat. Schl.nr. 3161) FS 11 tlw., Flur 163, Gmkg. Treptow Land Berlin Kleingartenanlage Bezirk Jahr Straße Eigentümer Nutzung Treptow- Köpenick 2006 Straße zum Teufelssee, Geh- und Radweg FS 1 tlw. Kbl. 10001; FS 5 tlw. Kbl. 10101¸FS 281 tlw. Kbl. 40101 Berliner Forsten Waldweg 2011 Bohnsdorfer Straße (40385), teilweise zw. Waldstraße und Tegernseestr./ Wassersportallee FS 105 tlw., Flur 416 sowie FS FS 12, Flur 405 und FS 3029, Flur 305 Gmkg. Köpenick Berliner Forsten Waldweg Folgende Bezirke haben pauschal geantwortet: Charlottenburg-Wilmersdorf Ganze Straßen wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten 20 Jahren nicht eingezogen. Über die Einziehung von Straßenabschnitten oder -teilen erfolgt keine statistische Erfassung. Einziehungen werden grundsätzlich mit Angaben zu den jeweiligen Flächen und den Hintergründen im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht . Auflistungen darüber, wem Teilbereiche von eingezogenen Straßen gehören und wie deren jetzige Nutzung ist, existieren nicht, so dass hierzu keine Auskünfte gegeben werden können. Friedrichshain-Kreuzberg Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind in den letzten 20 Jahren keine Straßen entwidmet worden. Eine Straße ist fachlich eine Verkehrsanlage, die u.a. aus Fahrbahn, Radweg und Gehweg bestehen kann. In unserem Bezirk sind nur kleine Flächen von Verkehrsanlagen arrondiert worden und dementsprechend eingezogen, bzw. entwidmet worden. Eine Statistik dieser arrondierten Flächen existiert nicht. Marzahn-Hellersdorf Eine statistische Erfassung über entwidmete Straßen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfolgt nicht. Pankow Im genannten Zeitraum wurden keine Straßen vollständig für den öffentlichen Verkehr eingezogen. Die vom Bezirk vorgenommenen Einziehungen betrafen lediglich Teilflächen gewidmeten Straßenlandes. Die Bezirke Lichtenberg, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf von Berlin haben keine Rückmeldung gegeben. Durch die Abteilung V –Tiefbau– der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurden keine öffentlichen Straßen eingezogen. Berlin, den 24.04.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13988 S18-13988a