Drucksache 18 / 13 990 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 09. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2018) zum Thema: Berlin und die Deutsche Umwelthilfe und Antwort vom 25. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13990 vom 9. April 2018 über Berlin und die Deutsche Umwelthilfe Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage behandelt Gegenstände, die nicht allein in der Zuständigkeit des Senats von Berlin und der Hauptverwaltung liegen. Daher wurden die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahme gebeten. Die übersandten Stellungnahmen sind nachfolgend wiedergegeben. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist eine nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannte Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die über eine hohe umweltfachliche Kompetenz und langjährige Erfahrung verfügt. Auf Grund ihrer Expertise wird sie bzw. werden ihre Vertreter auch im Land Berlin in verschiedener Weise bei Umweltprojekten einbezogen. Frage 1: In welcher Form und in welchen Projekten arbeitet bzw. arbeitete das Land Berlin und/oder Berliner Bezirke bzw. Bezirksämter im Zeitraum der letzten fünf Jahre (2013 – heute) mit der Deutschen Umwelthilfe zusammen? Antwort zu 1: Damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: Von 2013 bis 2015, Mitarbeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. „Austausch zum Thema urbane Wildnis“, ein von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördertes Projekt in dem neben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz auch das Bezirksamt Spandau von Berlin (Untere Naturschutzbehörde) vertreten war. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: 2 Im Rahmen des von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitfinanzierten Projekts „Berliner Klima Schulen“ ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Deutschen Umwelthilfe e.V. Mitglied der Jury. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit der Überarbeitung des Leistungsdatenblattes Nummer 19 der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bezüglich der Umweltschutzanforderungen für Gartengeräte beauftragt. Im Jahr 2017 war ein Vertreter der Deutschen Umwelthilfe e.V. am Arbeitskreis der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Projekt „Better world cup“ aktiv beteiligt. Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin: 2013 hat das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Kampagne der Deutschen Umwelthilfe e.V. „ Kommt nicht in die Tüte“ - u.a. mit einem Aktionstag auf dem Markt am Karl-August-Platz - unterstützt. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat dafür kostenlos Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. 2015/ 2016 hat aus 20 Bewerbungen aus acht Bundesländern zum Beteiligungsaufruf „Erfolgreiche Quartiersentwicklung im Bereich der beteiligungsorientierten Grün- und Freiflächengestaltung in benachteiligten Stadtquartieren“ das Quartiersmanagement-Gebiet Bülowstraße/WaK (Wohnen am Kleistpark) im Schöneberger Norden als eines von insgesamt drei Modellquartieren ausgewählt. Projektbausteine, die nach diesem Wettbewerb umgesetzt wurden, waren: 11.03.2016: Workshop mit den jeweiligen Expertinnen und Experten zum Filtern der Erfolgsfaktoren und zur Strategieanalyse. Warum sind genau diese Quartierskonzepte wirkungsvoll? 10.10.2016: Gezielte Verbreitung des gewonnenen Wissens an Schlüsselakteure (z.B. an das Quartiersmanagement) durch die Veranstaltung von vier Expertentrainings an zentralen Orten deutschlandweit. Entwicklung eines Handlungsleitfadens für Kommunen zur Kompetenzstärkung und erfolgreichen Umsetzung von Beteiligungsprojekten im Grünbereich mit guten Beispielen. Veröffentlichungen Dezember 2016 und August 2017. Bezirksamt Neukölln von Berlin: Die Stabsstelle Innovation und Integration des Bezirksamtes Neukölln von Berlin hat im Rahmen der Kampagne „Schön wie wir – für ein lebenswertes Neukölln“ mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. im Jahr 2016 zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit fand in beratender Form statt. Die Kampagne unterstützt die Aktion „Becherhelden“. Es wurde ein Statement der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey auf der Webseite zu den Becherhelden veröffentlicht. Bezirksamt Spandau von Berlin: Der Bezirk Spandau von Berlin hat im Jahr 2016 mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. im Rahmen des Projekts „Perspektiven für Wildnis in der Stadt“ zusammengearbeitet. 3 Frage 2 Welche Gelder sind o.g. Zeitraum an die DUH geflossen? (bitte tabellarische Auflistung nach Projekten mit zugehörigen Beträgen) Antwort zu 2: Projekt „Austausch zum Thema urbane Wildnis“: Es sind keine Gelder seitens des Landes Berlin geflossen. Die Höhe der Finanzierung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ist nicht bekannt. Projekt „Berliner Klima Schulen“: Es ist keine Vergütung vorgesehen. Überarbeitung des Leistungsdatenblattes 19 der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt: Leistungsentgelt in Höhe von 6.545 Euro. Die Mitarbeit im Arbeitskreis „Better World Cup“ erfolgte unentgeltlich. Kampagne „Kommt nicht in die Tüte“: Es sind keine Gelder an die Deutsche Umwelthilfe e.V. geflossen. Quartiersmanagement im Schönberger Norden: Workshops und Veröffentlichungen wurden von der Deutschen Umwelthilfe e.V. finanziert. Kampagne „Schön wie wir - für ein lebenswertes Neukölln“: Es sind keine Gelder an die Deutsche Umwelthilfe e.V. geflossen. Projekt „Perspektiven für Wildnis in der Stadt“: Das Projekt wurde von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gefördert. Frage 3 Welche Projekte sind zukünftig in Zusammenarbeit mit der DUH geplant? (bitte tabellarische Auflistung nach Projekten mit zugehörigen Beträgen) Antwort zu 3: Es sind gegenwärtig keine Projekte zukünftiger Zusammenarbeit mitgeteilt worden. Frage 4 Sind Mitglieder des aktuellen Senats, Staatssekretäre, leitende Angestellte der Senatsverwaltungen, Bezirksbürgermeister, Stadträte und/oder leitende Angestellte der Bezirksverwaltungen Förderer und/oder Mitglied der DUH? Wenn JA, wer in welcher Form? (Bitte Auflistung) Antwort zu 4: Die angefragten Informationen sind dem privaten Lebensbereich der genannten Personen zuzuordnen. Informationen liegen dem Senat hierzu nicht vor. Sie können mit Rücksicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen auch nicht ermittelt werden. Der Senat geht davon aus, dass die geannten Personen ihr jeweiliges Amt ordnungsgemäß im Rahmen der geltenden Gesetze ausüben. 4 Berlin, den 25.04.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13990 S18-13990a