Drucksache 18 / 14 012 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 12. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2018) zum Thema: Praktische Umsetzung des Antiterrorpaktes des Berliner Senats und Antwort vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 14 012 vom 12. April 2018 über Praktische Umsetzung des Antiterrorpaktes des Berliner Senats ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie groß ist der Personalkörper, der an dem neu beschafften Sturmgewehr Sig Sauer MCX auszubilden ist (Summe aus Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten)? Zu 1.: Nach derzeitigem Planungsstand sollen stadtweit etwa 2.100 Dienstkräfte der Polizei Berlin am Gewehr ausgebildet werden. Die Zahl setzt sich aus Dienstkräften der Einsatzeinheiten der Direktion Einsatz, des Landeskriminalamts (LKA) und Ausbildungspersonal der Polizeiakademie zusammen. 2. Wie viel Schulungszeit pro Beamter ist für die vollständige Beschulung vorgesehen? Zu 2.: Für die vollständige Beschulung ist eine Schulungszeit von zwei Tagen vorgesehen. 3. Wie wird diese Schulungszeit im Dienstplan der Beamten generiert/wo wird Zeit eingespart? Zu 3.: Das Seminar ist, wie alle Aus- und Fortbildungsseminare der Polizei Berlin, regulär vorzuplanende Dienstzeit und damit im Rahmen der Dienstvorausplanung zu disponieren . Es entsteht kein Mehrdienst. 4. Welche geeigneten und voll funktionsfähigen Schulungskapazitäten (wie viele Schießstände mit wie vielen Schießbahnen, die die Anforderungen eines scharfen Schusses mit dem MCX erfüllen ), mit einer entsprechenden Beschussentfernung von 60 Metern und mehr stehen der Berliner Polizei aktuell zur uneingeschränkten Verfügung und welche sind dies (detaillierte Auflistung erbeten )? Seite 2 von 3 Zu 4.: Die Erstbeschulung und die folgende Fortbildung finden bis auf Weiteres nur auf Schießanlagen unter freiem Himmel statt. Dafür sollen die Kapazitäten in der Schießanlage der Bundeswehr in Lehnin mit bis zu sieben Bahnen und bis zu 100 Meter Schussentfernung und die angemieteten Schießstände der Deutschen Versuchs - und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V. (DEVA) in Wannsee genutzt werden. In Wannsee sind derzeit zwei Schießstände bis 50 Meter mit je bis zu sieben Bahnen für die Polizei Berlin dauerhaft verfügbar. Weitere Schießstände, auch mit und über 100 Meter Schussentfernung, werden derzeit nur von den Spezialeinheiten des LKA genutzt. 5. Trifft es zu, dass das Land Berlin die sog. Picatinnyschienen für die neue Dienstpistole SFP 9 abbestellt hat, obwohl diese zur Serienausstattung der Waffe gehören und einen taktischen Mehrwert liefern und ggfs. aus welchem Grunde ist dies geschehen? Zu 5.: Nein, das trifft nicht zu. 6. Welche Ausschreibungen/geplante Ausschreibungen gibt es derzeit für neue Schutzwesten (Schutzkomponenten und/oder Westenhüllen) und wann wurden diese veröffentlicht/sollen diese veröffentlicht werden? Zu 6.: Die Beschaffung von 14.400 Überziehschutzwestenhüllen mit der Option auf Erhöhung um 7.000 Stück wurde im Januar 2018 ausgeschrieben. Die vollständige Lieferung soll bis zur 50. Kalenderwoche 2018 abgeschlossen sein. Die Option soll noch in 2018 ausgelöst werden. Aus einem bestehenden Rahmenvertrag werden im Jahr 2018 noch 1.200 Schutzwesten der Schutzklasse 1 (SK 1) abgerufen, die ebenfalls zum Jahresende ausgeliefert sein sollen. Eine Ausschreibung zur Beschaffung von 3.508 Stück Brust-, Schulter-, Hals- und Tiefschutz, passend zur neuen Überziehschutzwestenhülle, befindet sich in Vorbereitung . 7. Welche Schutzausrüstungsgegenstände (Art und Anzahl) wurden bereits seit dem 01.01.2017 neu beschafft und befinden sich im Besitz der Berliner Polizei? Zu 7.: Im Jahr 2017 wurden bereits 600 Überziehschutzwestenhüllen beschafft und geliefert . Diese wurden im Vorfeld der o.g. Ausschreibung von 14.400 Überziehschutzwestenhüllen beschafft, so dass insgesamt 22.000 Westenhüllen mit Einschubmöglichkeiten für Hartballistikplatten zur Verfügung stehen werden. Im Jahr 2017 wurden aus dem bestehenden Rahmenvertrag 1.200 Schutzwesten SK 1 abgerufen und geliefert. Zusätzlich wurden über das Präventions- und Sicherheitspaket (Sicherheitspaket II) 6.300 Schutzwesten SK 1 beschafft, die bereits bis auf einen Rest von ca. 800 Stück vollständig an die Dienststellen ausgeliefert worden sind. Weiterhin wurden insgesamt 5.264 Stück Hartballistikplatten zum Einschub in die neuen Überziehschutzwestenhüllen beschafft und geliefert. Eine vertragliche Option über weitere 1.752 Stück soll noch in 2018 ausgelöst und geliefert werden. Seite 3 von 3 Es wurden ferner 3.508 ballistische Helme ausgeschrieben. Der Vertragsschluss scheiterte bisher an einem laufenden Nachprüfungsverfahren des unterlegenen Bieters . Berlin, den 24. April 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14012 S18-14012a