Drucksache 18 / 14 014     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
 
 
vom 12. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Wehrhafte Demokratie und die Sicherheit derer, die sie durchsetzen – am Beispiel
 des Aufzugs „Schluss mit den Angriffen auf Afrin! Freiheit für Abdullah 
Öcalan“ am 11.03.2018 
 
 
und  Antwort vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14 014 
vom 12. April 2018 
über Wehrhafte Demokratie und die Sicherheit derer, die sie durchsetzen – am Beispiel
 des Aufzugs „Schluss mit den Angriffen auf Afrin! Freiheit für Abdullah Öcalan“ 
am 11.03.2018 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Trifft es zu, dass bei dem Aufzug "Schluss mit den Angriffen auf Afrin! Freiheit für Abdullah Öcalan" 

am 11. 03.2018 vom Oranienplatz zum U-Bhf Stadtmitte die Weisung durch den Polizeiführer an 
die eingesetzten Kräfte erging, die Schutzhelme abzunehmen, obwohl es kurz zuvor zu 
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und Holzlatten gekommen 
war, bei denen mehrere Polizisten verletzt worden waren? 

 
Zu 1.: 
Diese Weisung erging nach einer deutlichen Lageberuhigung infolge eines 
Gesprächs des Polizeiführers mit den Verantwortlichen der Versammlung (s. Antwort 
zu Frage 3). 
 
2. Trifft es zu, dass die eingesetzten Einheiten gegen diese Weisung remonstriert haben? 

 
Zu 2.: 
Nein. 
 
3. Was war der Grund für die Weisung? 

 
Zu 3.: 
Nach vorangegangenen Störungen aus der Versammlung führte der Einsatzleiter ein 
intensives, deeskalierendes Gespräch mit den für die Versammlung 
Verantwortlichen. Diese erklärten verlässlich, den Aufzug friedlich bis zum Endplatz 
weiterzuführen. Aufgrund der nunmehr eingetretenen Friedlichkeit der 
Versammlungsteilnehmenden erging die genannte Weisung, welche Ausdruck der 
Kooperationsbereitschaft der Polizei Berlin ist. Ab diesem Zeitpunkt sind keine 
Verletzungen von eingesetzten Dienstkräften bekannt geworden. 
 
 



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4. Trifft es zu, dass durch den Polizeiführer die Weisung erging, keine 
freiheitsbeschränkende/entziehende Maßnahmen durchzuführen, nachdem die Lage in der 
Charlottenstraße eskaliert war? 

 
Zu 4.: 
Nein. Der Polizeiführer stellte Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung/ -entziehung 
lediglich unter seinen Zustimmungsvorbehalt. 
 
5. Wie kann im Falle einer solchen Weisung dem Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung 

Rechnung getragen und der Strafverfolgungsanspruch des Rechtsstaates durchgesetzt werden, 
insbesondere wenn sich beispielsweise ein Straftäter vom Aufzug entfernt? 

 
Zu 5.: 
Die Polizei ist nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, Straftaten zu erforschen und 
alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der 
Sache zu verhüten (§ 163 Abs. 1 Strafprozessordnung). 
Dabei ist sie in der Wahl der zulässigen und erforderlichen taktischen Maßnahmen – 
insbesondere dem Zeitpunkt von Freiheitsentziehungen – frei. Eine zeitlich versetzte 
Festnahme eines sich entfernenden Tatverdächtigen steht nicht im Widerspruch zum 
Legalitätsprinzip. 
 
 
Berlin, den 24. April 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-14014
	S18-14014a