Drucksache 18 / 14 019 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 11. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2018) zum Thema: Rechte Straftaten in Berlin 2017 und Antwort vom 26. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 7 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete June Tomiak (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14019 vom 11. April 2018 über Rechte Straftaten in Berlin 2017 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte , Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr , Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Seite 2 von 7 Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des StGB sowie der Strafrechtsnebengesetze (zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz). Der Tag der Erhebung für alle statistischen Angaben ist der 18. Februar 2018. Bis zur Veröffentlichung des Berichts „Lagedarstellung Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2017“ werden die in diesem Zusammenhang aufgeführten Fallzahlen der PMK verwendet, um Irritationen bezüglich unterschiedlicher Fallzahlen zu vermeiden. Nach Veröffentlichung des Berichts werden wieder aktualisierte Fallzahlen der PMK erhoben. 1. Wie viele dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten gab es im Land Berlin im Jahr 2017? Bitte, sofern möglich, bei abgeschlossenen Fällen mit Geschädigten natürlichen Personen aufschlüsseln nach: Datum, Deliktart, Beschreibung des Tathergangs, Bezirk, Anzahl involvierter Täter*innen oder Tatverdächtiger, Anzahl Geschädigter. Ferner bitte fallspezifisch Auswirkung auf Betroffene gliedern nach a) leichte Verletzungen b) schwere Verletzungen c) Tod Zu 1.: Für die für eine Veröffentlichung geeignete Schilderung des Tathergangs wäre eine Aufbereitung der einzelnen Sachverhaltsdarstellungen erforderlich. Die Sachverhalte müssen so formuliert werden, dass in noch nicht abgeschlossenen Verfahren polizeiliche Maßnahmen nicht gefährdet und Rückschlüsse auf handelnde Personen aus Datenschutzgründen vermieden werden. Dies ist bei 1.942 Sachverhalten nicht möglich. Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (z. B. materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Daher kann nur die Anzahl der Opfer aufgeführt werden. Seite 3 von 7 Fallaufkommen PMK - rechts 2017 in den Deliktsbereichen Deliktsbereich 2017 Brandstiftung 7 Erpressung 9 Körperverletzung 94 Landfriedensbruch 2 Raub 2 Widerstandsdelikte 3 Gewaltdelikte gesamt 117 Verwenden von Kennzeichen verfassungswiidriger Organisationen 812 Propagandadelikte 812 Amtsanmaßung / Missbrauch von Titeln 6 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 263 Belohnung / Billigung v. Straftaten 1 Diebstahl / Unterschlagung 5 Falsche Verdächtigung 1 Gewaltdarstellung 2 Hausfriedensbruch 4 Kunsturheberrechtsgesetz 2 Nötigung / Bedrohung 37 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 74 Sachbeschädigung 208 Störung d. öffentlichen Friedens 6 Straftaten gg. Ausländische Staaten 1 Straftaten gg. Religion / Weltanschauung 12 Vereinsgesetz 1 Versammlungsgesetz 19 Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 1 Volksverhetzung 369 Waffengesetz 1 sonstige Delikte gesamt 1013 PMK - rechts gesamt 1942 Seite 4 von 7 Fallaufkommen PMK - rechts 2017 in den Bezirken Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK - rechts Charlottenburg-Wilmersdorf 8 47 59 114 Friedrichshain-Kreuzberg 5 80 60 145 Lichtenberg 10 54 76 140 Marzahn-Hellersdorf 9 43 49 101 Mitte 20 166 192 378 Neukölln 11 65 49 125 Pankow 4 74 82 160 Reinickendorf 8 29 21 58 Spandau 16 41 39 96 Steglitz-Zehlendorf 11 39 30 80 Tempelhof-Schöneberg 5 109 306 420 Treptow-Köpenick 10 65 50 125 Berlin gesamt 117 812 1013 1942 Anzahl der Tatverdächtigen 2017 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK - rechts männlich 76 233 251 560 weiblich 12 14 46 72 Täter gesamt 88 247 297 632 Anzahl der Opfer 2017 ohne leicht verletzt schwer verletzt unbekannt 2017 männlich 40 55 5 25 125 weiblich 16 13 0 5 34 unbekannt 0 0 0 1 1 Opfer gesamt 56 68 5 31 160 Unter den Opfern gab es im Jahr 2017 keine Toten. Seite 5 von 7 2. Wie viele Fälle, die unter dem Themenbereich Hasskriminalität geführt werden, gab es im Jahr 2016 im Land Berlin? Bitte aufschlüsseln nach Fallart, Bezirk und Datum und unterscheiden zwischen deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Falls unter 1 genannt, bitte entsprechend ausweisen. Zu 2.: Es wird davon ausgegangen, dass in der Fragestellung das Jahr 2017 gemeint war. Deliktsbereich 2017 Körperverletzung 77 Verkehrsgefährdungen 1 Widerstandsdelikte 1 Gewaltdelikte gesamt 79 Verwenden von Kennzeichen verfassungswiidriger Organisationen 110 Propagandadelikte 110 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 228 Belohnung / Billigung v. Straftaten 1 Diebstahl / Unterschlagung 4 Gewaltdarstellung 2 Hausfriedensbruch 1 Kunsturheberrechtsgesetz 2 Nötigung / Bedrohung 18 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 71 Sachbeschädigung 110 Störung d. öffentlichen Friedens 5 Straftaten gg. Religion / Weltanschauung 12 Versammlungsgesetz 11 Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 1 Volksverhetzung 352 Waffengesetz 1 sonstige Delikte gesamt 819 PMK - rechts Hasskriminalität gesamt 1008 Fallaufkommen PMK - rechts 2017 in den Deliktsbereichen im Themenfeld "Hasskriminalität" Seite 6 von 7 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK - rechts Charlottenburg-Wilmersdorf 8 3 56 67 Friedrichshain-Kreuzberg 4 12 51 67 Lichtenberg 7 3 37 47 Marzahn-Hellersdorf 9 6 28 43 Mitte 16 24 150 190 Neukölln 5 13 28 46 Pankow 4 7 67 78 Reinickendorf 7 5 21 33 Spandau 5 4 29 38 Steglitz-Zehlendorf 1 8 21 30 Tempelhof-Schöneberg 4 16 291 311 Treptow-Köpenick 9 9 40 58 Berlin gesamt 79 110 819 1008 Fallaufkommen PMK - rechts im Themenfeld "Hasskriminalität" 2017 in den Bezirken Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK - rechts männlich 45 37 216 298 weiblich 6 2 41 49 Täter gesamt 51 39 257 347 Anzahl der Tatverdächtigen 2017 im Themenfeld "Hasskriminalität" Anzahl der Opfer 2017 im Themenfeld "Hasskriminalität" deutsche StAng nicht deutsche StAng unbekannt 2017 männlich 17 43 2 62 weiblich 9 8 0 17 unbekannt 0 1 1 2 Opfer gesamt 26 52 3 81 Seite 7 von 7 3. Wie viele der Tatverdächtigen wurden in den jeweiligen Fällen (Frage 1 und 2) vorläufig festgenommen? Zu 3.: Im Jahr 2017 wurden 25 Tatverdächtige vorläufig festgenommen. 4. Wie viele der Tatverdächtigen sind unbekannt oder flüchtig? Zu 4.: Zu 554 Fällen konnten bisher keine Tatverdächtigen bekannt gemacht werden. Zu „flüchtigen Tätern“ erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung. Berlin, den 26. April 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14019 S18-14019a