Drucksache 18 / 14 034 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Stefanie Fuchs (LINKE) vom 16. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2018) zum Thema: Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin seit 2012 und Antwort vom 02. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) und Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14 034 vom 16. April 2018 über Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin seit 2012 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Eingangszahlen für Klagen (einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) am Verwaltungsgericht Berlin in den Jahren 2012 bis einschließlich 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Zu 1.: Die Entwicklung der Eingangszahlen kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Eingänge insgesamt 15.686 13.979 13.401 13.851 21.604 25.187 davon Klagen 11.118 9.789 9.067 9.852 16.167 19.649 2. Wie viele der im vorbezeichneten Berichtszeitraum eingegangenen Klagen waren erledigt bzw. davon zumindest teilweise erfolgreich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 2.: Die Entwicklung der Erledigungszahlen und der Anzahl der zumindest teilweise erfolgreichen Verfahren kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Erledigungen insgesamt 14.867 15.682 14.577 14.082 14.554 19.416 davon Klagen 10.141 11.264 10.172 10.035 9.716 13.404 Erfolg (Stattgaben) 251 262 202 199 306 743 Teilweise 81 118 109 103 128 293 3. Wie lange betrug im vorbezeichneten Berichtszeitraum die durchschnittliche Verfahrensdauer (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 3.: Die Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrensdauer in Monaten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Klageverfahren 10,6 10,0 10,7 9,6 8,8 8,6 Einstweiliger Rechtsschutz 1,9 1,6 1,6 1,5 1,6 2,0 2 4. Wie hoch waren die durchschnittlichen (Voll-)Kosten je Verfahren (ohne Personalkosten für richterlichen Dienst) im Berichtszeitraum? Zu 4.: Die Entwicklung der durchschnittlichen Vollkosten je Verfahren (ohne Personalkosten des richterlichen Personals) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 756 € 706 € 779 € 781 € 785 € 645 € 5. Für wie viele der vorbezeichneten Verfahren wurde Prozesskostenbeihilfe gewährt und in welcher Gesamthöhe per anno wurde sie in den jeweiligen Jahren gewährt? Zu 5.: Die Entwicklung der Anzahl der Verfahren, bei denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde, kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Bewilligte Prozesskostenhilfe 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Klageverfahren 526 530 652 650 556 1.502 Einstweiliger Rechtsschutz 159 171 162 129 213 195 Die Gesamtausgaben für Prozesskostenhilfe haben sich beim Verwaltungsgericht in dem aus der nachstehenden Tabelle stehenden Umfang entwickelt: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 399.947,83 € 329.793,15 € 422.322,31 € 392.121,79 € 316.419,86 € 685.937,60 € 6. Was waren im Berichtszeitraum die fünf häufigsten Klagegründe? Zu 6.: Da in dem erfragten Berichtszeitraum die Häufigkeit der Klagegründe Schwankungen unterliegt, sich aber gezeigt hat, dass die folgenden sieben Rechtsgebiete durchgehend am häufigsten betroffen waren, werden diese wie folgt benannt: Ausländerrecht; Asylrecht (einschl. sogenanntes Dublin-Verfahren); Recht des öffentlichen Dienstes; Hochschulrecht inkl. NC-Verfahren; Verkehrsrecht; Informationsfreiheitsrecht; Sonstiges. 7. Wie viele Verfahren waren im Berichtszeitraum jeweils per 31.12. eines Jahres unerledigt und wie viele sind aktuell unerledigt? Zu 7.: Die Entwicklung der Bestände zum 31.12. eines Jahres kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Unerledigt 11.180 9.505 8.335 8.106 15.169 20.963 Aktuell sind 21.028 Verfahren offen (Stand: 31.03.2018, neuere Zahlen liegen noch nicht vor). 8. Wie viele Verfahren wurden im Berichtszeitraum durchschnittlich pro Richter/in-Stelle in dem jeweiligen Jahr bearbeitet? Zu 8.: Die Entwicklung der bearbeiteten Verfahren je Richterin und Richter kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Eingänge je Richterin / Richter 186 165 172 175 271 213 Erledigungen je Richterin / Richter 176 185 187 178 183 165 Bestand je Richterin / Richter 132 112 107 103 191 178 3 9. Wie viele Richterstellen welcher Besoldungsgruppe waren im Berichtszeitraum für jeweils welche Dauer unbesetzt? 10. Wie haben sich die Richterstellen im Berichtszeitraum am Verwaltungsgericht Berlin entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Besoldungsgruppen)? Zu 9. und 10.: Eine Angabe zu unbesetzten Stellen kann auf Grund der Einstellungspraxis nur zu einem bestimmten Stichtag erfolgen. Auf den Planstellen des Verwaltungsgerichts waren am 31.12.2012 von 94 Stellen (1 x R5 / 1 x R3 / 30 x R2 / 62 x R1) 93,92 besetzt, 0,08 x R1 waren unbesetzt, am 31.12.2013 von 94 Stellen (1 x R5 / 1 x R3 / 30 x R2 / 62 x R1) 90 besetzt, 2 x R2 und 2 x R1 waren unbesetzt, am 31.12.2014 von 93 Stellen (1 x R5 / 1 x R3 / 28 x R2 / 63 x R1) 88,345 besetzt, 2 x R2 und 2,655 x R1 waren unbesetzt, am 31.12.2015 von 93 Stellen (1 x R5 / 1x R3 / 28 x R2 / 63 x R1) 90,875 besetzt, 2,125 x R1 waren unbesetzt, am 31.12.2016 von 94 Stellen (1 x R5 / 1 x R3 / 28 x R2 / 64 x R1) 90,715 besetzt, 1 x R2 und 2,285 x R1 waren unbesetzt und am 31.12.2017 von 104 Stellen (1 x R5 / 1 x R3 / 29 x R2 / 73 x R1) 101,285 besetzt, 0,25 x R2 und 2,465 x R1 waren unbesetzt. Berlin, den 2. Mai 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-14034 S18-14034