Drucksache 18 / 14 048 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 16. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2018) zum Thema: Straßenbahnplanung zwischen Hauptbahnhof und Mierendorffplatz bzw. S- und U-Bahnhof Jungfernheide und Antwort vom 27. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14048 vom 16. April 2018 über Straßenbahnplanung zwischen Hauptbahnhof und Mierendorffplatz bzw. Sund U-Bahnhof Jungfernheide Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Wann und mit welchem Ergebnis fanden im betroffenen Gebiet Bedarfsermittlungen für den öffentlichen Nahverkehr mit Schwerpunkt Straßenbahnplanung statt? Antwort zu 1: Für die Verlängerung der Straßenbahn über den Hauptbahnhof hinaus bis zum U-Bahnhof Turmstraße wurden unter anderem auf der Grundlage des Stadtentwicklungsplans Verkehr, den der Senat im März 2011 beschlossen hat, die notwendigen fachlichen Voruntersuchungen durchgeführt. Die Untersuchungen wurden im Jahr 2015 abgeschlossen und kamen zum Ergebnis, dass die Straßenbahn das am besten geeignete Verkehrsmittel für eine Verbesserung des öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Planungskorridor ist und die Maßnahme wirtschaftlich ist. Für die weitere Verlängerung vom U-Bahnhof Turmstraße bis U-Bahnhof Mierendorffplatz bzw. S- und U-Bahnhof Jungfernheide werden derzeit die notwendigen fachlichen Voruntersuchungen durchgeführt. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, allerdings wurde bereits die Straßenbahn als das am besten geeignete Verkehrsmittel für eine Verbesserung des ÖPNV im Planungskorridor nachgewiesen. 2 Frage 2 Auf welchen Wegen sind die anliegende Wohnbevölkerung und die betroffenen Geschäftsleute über die Info- Veranstaltungen der Senatsverwaltung im Oktober und November 2017 informiert worden? Antwort zu 2: Zu der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von §25 VwVfG am 17. Oktober 2017 wurde im Rahmen der Voruntersuchungen für die Straßenbahnverlängerung vom U- Bahnhof Turmstraße bis U-Bahnhof Mierendorffplatz bzw. S- und U-Bahnhof Jungfernheide eine Dialogveranstaltung durchgeführt. Für die Einladung wurden verschiedene Kommunikationskanäle genutzt, um die größtmögliche Zahl an Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Einladung zu dieser Veranstaltung erfolgte im Einzelnen durch das Amtsblatt Nr. 42 vom 29. September 2017, Einladung auf dem Internetauftritt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Internetauftritt mein.berlin.de Veröffentlichung in der Stadtteilzeitung „ecke turmstraße“, Plakat-Aushänge im Plangebiet, Verteilung von Einladungskarten an öffentlichen Orten (z.B. Rathaus Tiergarten, Bibliotheken, Nachbarschaftstreffpunkte u.ä.), Informationsveranstaltung und Abstimmung mit den Akteuren im Untersuchungsgebiet am 5. Oktober 2017 sowie Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 2. Oktober 2017. Insgesamt konnte durch die breit gestreute Einladung eine umfassende Mobilisierung erreicht werden. Zur Straßenbahnverlängerung über den Hauptbahnhof hinaus zum U-Bahnhof Turmstraße teilt die BVG hierzu mit: „Die BVG hat am 15.11.2017 eine Informationsveranstaltung durchgeführt, in der die abgeschlossene Planung für den Neubaustreckenteil von Hauptbahnhof bis U-Bahnhof Turmstraße vorgestellt wurde, der Gegenstand des im November 2017 eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens ist. Die Einladung zu der Veranstaltung erfolgte im Einzugsgebiet der Neubaustrecke mittels ausgehängter Plakate an Haltestellen, in Geschäften und Einrichtungen mit Publikumsverkehr, ausgelegten Flyern sowie Promotionteams am U-Bahnhof Turmstraße.“ Frage 3: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben an den Veranstaltungen jeweils teilgenommen? Antwort zu 3: An der Dialogveranstaltung am 17. Oktober 2017 im Rahmen der Voruntersuchungen für die Straßenbahnverlängerung vom U-Bahnhof Turmstraße bis U-Bahnhof Mierendorffplatz bzw. S- und U-Bahnhof Jungfernheide haben rund 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. 3 Zur Bürgerinformationsveranstaltung, welche von der BVG am 15. November 2017 durchgeführt wurde, teilt die BVG mit: „Am Informationstermin der BVG am 15.11.2017 nahmen rund 120 Personen teil.“ Frage 4: Welche Erkenntnisse hat der Senat aus den Beiträgen der Anwesenden gewonnen? Antwort zu 4: Aus der Dialogveranstaltung vom 17. Oktober 2017 im Rahmen der Voruntersuchungen für die Straßenbahnverlängerung vom U-Bahnhof Turmstraße bis U-Bahnhof Mierendorffplatz bzw. S- und U-Bahnhof Jungfernheide konnten wertvolle Hinweise für die Bewertung einzelner Varianten der Streckenführung gewonnen werden. Diese werden im Einzelnen auf dem Internetauftritt der Senatsverwaltung aufgeführt. Zu der Bürgerinformationsveranstaltung, welche die BVG am 15. November 2017 durchgeführt hat, teil die BVG mit: „Die Veranstaltung am 15.11.2017 verlief aus Sicht der BVG erfolgreich, da ein reges, konstruktives Interesse der Öffentlichkeit zu erkennen war. Nach Vorstellung der abgeschlossenen Planung konnten die Besucher ihre Fragen stellen. Der weit überwiegende Teil der Besucher sprach sich für die Straßenbahnverlängerung aus und befürwortete die Maßnahme. Einzelne Detailfragen bezogen sich u.a. auf Fußgängerquerungen, Radwegführungen, auf das Haltestellendesign und auf Baumstandorte. Mit der Beantwortung wurde des Öfteren auf die Möglichkeit verwiesen, dass Betroffene Einwände im Planfeststellungsverfahren vorbringen könnten, die im Rahmen des Verfahrens formell beantwortet werden. Darüber hinaus wurden auch Themen aus anderen Verkehrsräumen angesprochen, beispielsweise zum Verkehrsfluss in der Invalidenstraße östlich des Hauptbahnhofs und zur Einbahnstraßenregelung in der westlichen Turmstraße. Die wichtigste Erkenntnis des Abends war, dass die Öffentlichkeit ein großes Interesse an den Planungen zeigt.“ Frage 5: Hält der Senat diese Art von Bürgerbeteiligung für ausreichend, um so einschneidende Eingriffe in die örtliche Nahverkehrsplanung vornehmen zu können? Antwort zu 5: Der Senat führt im Rahmen der Straßenbahn-Neubauvorhaben einen Beteiligungsprozess durch, der weit über das gesetzlich geforderte Maß hinausgeht. Für die Straßenbahnverlängerung vom U-Bahnhof Turmstraße bis U-Bahnhof Mierendorffplatz bzw. S- und U-Bahnhof Jungfernheide sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erstmals bereits im Rahmen der Voruntersuchungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beteiligt worden. Dadurch konnte bereits bei der Grundlagenermittlung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und auch mit den späteren Nutzerinnen und Nutzern sowie weiteren Akteuren im Gebiet in Kontakt getreten werden. 4 Dazu wurden bei den Voruntersuchungen Dialogveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Eine weitere Veranstaltung fand für die Straßenbahnverlängerung über den Hauptbahnhof hinaus zum U-Bahnhof Turmstraße noch vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens statt bzw. ist für die Weiterführung vom U-Bahnhof Turmstraße bis U-Bahnhof Mierendorffplatz bzw. S- und U-Bahnhof Jungfernheide geplant. Neben einer Vor-Ort-Veranstaltung hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Online-Beteiligung über mein.berlin.de und den Internetauftritt der Senatsverwaltung durchgeführt, eine umfangreiche Auswertung der Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen und die Antworten dazu auf dem Internetauftritt veröffentlicht. Eine Beteiligung in dieser frühen Phase ermöglicht es, Anregungen noch ohne größere Schwierigkeiten in die Planung aufzunehmen. Damit können sich die Qualität der Planung und die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen und das Ergebnis noch stärker als bisher auf die anliegende Bevökerung und die späteren Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden. Ebenfalls werden durch die Senatsverwatung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Unterlagen zur Planfeststellung im Internet veröffentlicht, so dass diese nicht nur im Hause der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, sondern auch zeitlich flexibel über das Internet abgerufen werden können. Frage 6: Welche Planungsabstimmungen hat es mit den betroffenen BVVen der Bezirke Mitte und Charlottenburg- Wilmersdorf einschließlich der dort zuständigen Fachausschüsse gegeben und wann erfolgten diese? Antwort zu 6: Die o.g. Bezirke wurden über die zuständige Verwaltungsbehörde, namentlich das jeweilige Bezirksamt, welches in Angelegenheiten des Bezirks zuständig für die Vertretung des Landes nach Art. 74 II Verfassung von Berlin sowie § 36 Bezirksverwaltungsgesetzes ist, in die Planungen eingebunden und über alle Zwischenergebnisse der Planung informiert. Zu den Abstimmungsrunden zur Straßenbahnverlängerung vom Hauptbahnhof zum U- Bahnhof Turmstraße, welche von der BVG durchgeführt wurden, teilt die BVG mit: „An den Abstimmungsrunden zur Strecke Hauptbahnhof – U-Bahnhof Turmstraße nahmen stets Vertreter des Bezirks Mitte teil.“ Frage 7: Wann plant der Senat die endgültigen Entscheidungen einschließlich der Trassenführung der Straßenbahnen zu treffen? Antwort zu 7: Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über die weitere Verlängerung vom U-Bahnhof Turmstraße bis U-Bahnhof Mierendorffplatz bzw. S- und U-Bahnhof Jungfernheide ist für das Jahr 2018 vorgesehen. 5 Frage 8: Wie wird der Senat die weiteren Schritte zur Einbindung der anliegenden Bürgerinnen und Bürger gestalten? Antwort zu 8: Für den Abschnitt von Hauptbahnhof bis U-Bahnhof Turmstraße wurden die Planunterlagen öffentlich ausgelegt und jedem, dessen Belange durch den Plan berührt werden, Gelegenheit gegeben, Einwendungen zu dem Verfahren vorzubringen. Die erhaltenen Einwendungen werden derzeit bearbeitet und anschließend beantwortend entschieden. Zu der Verlängerung der Strecke über den U-Bahnhof Turmstraße hinaus bis zum U- Bahnhof Mierendorffplatz bzw. S- und U-Bahnhof Jungfernheide wird zunächst eine weitere Veranstaltung noch vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens stattfinden. Nach Aufstellung der Planunterlagen werden auch diese öffentlich ausgelegt und die Gelegenheit für Einwendungen gegeben. Während der Bauphase ist bei beiden Vorhaben eine kontinuierliche Bauinformation für die Bürgerinnen und Bürger sowie weitere interessierte Akteure vor Ort geplant. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme informiert. Durch die bereits erfolgten und die weiterhin geplanten Schritte stellt der Senat sicher, dass eine durchgängige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen Planungsphasen gegeben ist. Berlin, den 27.04.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-14048 S18-14048