Drucksache 18 / 14 053     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

§ 17 Abs. 1 S. 3 GGO I - Register 
 
 
und  Antwort vom 08. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2018) 
 

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Regierender Bürgermeister 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 

Über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14 053 
vom 17. April 2018 
über § 17 Abs. 1 S. 3 GGO I - Register 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1) Wie viele Anträge auf Akteneinsicht nach Art. 45 II VvB sind von Abgeordneten in den Jahren 2010 bis 2017 

nach dem Stand des Registers jährlich bei der Senatskanzlei gestellt worden? 

 

3) Wie viele dieser Anträge sind ganz oder teilweise abschlägig beschieden worden? (bitte ebenfalls nach Jahren 

und Fraktionen gegliedert) 

 
 
Antwort zu 1. und 3.: 
 
Nach dem Stand des Registers sind bei der Senatskanzlei im erfragten Zeitraum insgesamt
 einundzwanzig Anträge auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung
 für Berlin gestellt worden. Sie verteilen sich auf die Jahre 2010 bis 2017 wie 
folgt: 
 

2010:  1 Antrag 
2011:   kein Antrag 
2012:   3 Anträge 
2013:  2 Anträge 
2014:   4 Anträge 
2015:   4 Anträge 
2016:   5 Anträge 
2017:   2 Anträge 

 
Nach dem Stand des Registers wurde kein Antrag ganz oder teilweise abschlägig 
beschieden. 
 



2 
 

 
2) Wie viele dieser Anträge entfielen auf Abgeordnete welcher Fraktionen?  

 
 
Antwort zu 2.: 
 
Das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung von Berlin 
steht jeder und jedem einzelnen Abgeordneten unabhängig von ihrer oder seiner Zugehörigkeit
 zu einer Fraktion zu. Deshalb werden die Anträge auch nicht nach Fraktionen
 geführt. Zudem ist der Senat der Auffassung, dass Auskünfte zu Aktivitäten der 
Fraktionen des Abgeordnetenhauses oder ihrer Mitglieder im Rahmen der Ausübung 
ihrer verfassungsmäßigen Rechte zum geschützten Bereich der Mandatsausübung  
gehören und er daher nicht berufen ist, solche Informationen nach Fraktionen zugeordnet
 zu geben. 
 
 
 
 
Berlin, den 8. Mai 2018 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
 
 
Christian Gaebler 
Chef der Senatskanzlei 


	S18-14053
	S18-14053a