Drucksache 18 / 14 056     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
 
 
vom 11. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Erweiterung des Luftreinhalteplans in Berlin – Was tun gegen Stickstoffoxide? 
 
 
und  Antwort vom 30. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2018) 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 

A n t w o r t   

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14056 

vom 11.04.2018 

über Erweiterung des Luftreinhalteplans in Berlin – Was tun gegen Stickstoffoxide? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Welche zusätzlichen Maßnahmen sind bzgl. des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu den 
Dieselfahrverboten für den Luftreinhalteplan bzw. zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte vorgesehen? 

 
Antwort zu 1: 
 
Berlin wird die bei den 2. Berliner Mobilitätsgesprächen am 18. Januar 2018 
beschlossenen Maßnahmen (Umstellung von Flotten auf alternative Antriebe, Förderung 
der Elektromobilität, Nachrüstung von Fahrzeugen, Verkehrsverstetigung und Förderung 
von ÖPNV und Radverkehr) konsequent umsetzen und im Rahmen der Fortschreibung 
des Luftreinhalteplans um weitere Maßnahmen ergänzen. Die Entwicklung und 
Abstimmung dieser weiteren Maßnahmen befindet sich noch in einer frühen 
Bearbeitungsphase, so dass hierzu noch keine weiteren Aussagen möglich sind. 
 
 
Frage 2: 
 
Was unternimmt das Land Berlin etwa, um den wachsenden Logistik-Verkehr im urbanen Raum Berlins im 
Sinne von nachhaltigen Klimaschutzzielen, Umweltfragen und verkehrswirksamen Maßnahmen in den Griff 
zu bekommen? 
 

Antwort zu 2: 
 
Planerische Grundlage Berlins ist an dieser Stelle das Integrierte 
Wirtschaftsverkehrskonzept (IWVK), welches sich derzeit in der Überarbeitung befindet. 
Die Neuauflage bildet eine Ergänzung und Konkretisierung zum sich parallel in 
Bearbeitung befindlichen Stadtentwicklungsplan Verkehr und Mobilität, insbesondere 



 2 

unter Bezugnahme auf die konzeptionellen Aussagen zum Wirtschaftsverkehr. Im 
Rahmen des IWVK-Prozesses wurden und werden gemeinsam mit Vertretenden der 
Unternehmen, Verbände, Kammern, der Infrastrukturbetreiber, dem Land Brandenburg, 
der Berliner Polizei, dem Umweltbundesamt und diversen weiteren Akteuren Maßnahmen 
und Ansätze zur stadtverträglichen Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs diskutiert und 
definiert. 
 
 
Frage 3: 
 
Gibt es Bestrebungen des Landes Berlin zur Zusammenarbeit mit der Projektinitiative „Urbane Logistik“ aus 
Hannover für einen sauberen, leisen, effektiven und zukunftssicheren Wirtschafts- und Logistikverkehr?  

 
Antwort zu 3: 
 
Eine formale Zusammenarbeit ist derzeit nicht geplant. Ein Austausch zum Thema 
urbaner Wirtschaftsverkehr findet aber mit diversen deutschen und internationalen 
Städten, Netzwerken und Verbänden statt. 
 
 
Berlin, den 30.04.2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-14056
	S18-14056