Drucksache 18 / 14 057 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE) vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2018) zum Thema: Berliner Wasser IV: Refill-Angebote bei öffentlichen Gebäuden und Antwort vom 27. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14057 vom 17. April 2018 über Berliner Wasser IV: Refill-Angebote bei öffentlichen Gebäuden Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, zu Frage 2 um Stellungnahme gebeten. Diese ist nachfolgend wiedergegeben . Vorbemerkung des Abgeordneten: Das Berliner Leitungswasser hat eine sehr gute Qualität und kann bedenkenlos getrunken werden. Wer Leitungswasser trinkt und in eigene Flaschen abfüllt, spart nicht nur Kosten sondern auch Ressourcen, vermeidet Müll und leistet damit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Refill-Stationen bieten die Möglichkeit, kostenlos Leitungswasser abzufüllen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz Frage 1: 1. Teilt der Senat die Einschätzung, dass eine Ausweitung des Angebots an Refill-Stationen einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz in Berlin leisten kann? Antwort zu 1: Ja. 2. Wie viele öffentliche Gebäude gibt es nach Kenntnis des Senats in Berlin und wie viele davon sind als Refill-Stationen registriert? Antwort zu 2: An insgesamt 118 Standorten öffentlicher Gebäude stehen 137 Wasserspender zur Verfügung. 2 Darunter: 69 Schulen (73 Spender), 40 über die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) als Auftraggeberin (u. a. Verwaltungsakademie, Kammergericht, Amtsgerichte, Finanzämter) - (45 Spender), 3 Senatsverwaltungen (6 Spender), 5 Bezirksämter (11 Spender). Ob alle Standorte als Refill-Stationen registriert sind, konnte nicht überprüft werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weist ausdrücklich darauf hin, dass allen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Verwaltung und ihren Besucherinnen/ Besuchern die öffentlich zugänglichen Einrichtungen mit Wasseranschluss zum Nach- /Befüllen von Wasserflaschen offen stehen. 3. Unterstützt der Senat die Einrichtung weiterer Refill-Stationen in öffentlichen Gebäuden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 3: Grundsätzlich unterstützt der Senat die Ausweitung von Refill-Stationen. Die Einrichtung weiterer Refill-Stationen in öffentlichen Gebäuden in Form der Wasserspender ist mit (Zusatz-)Kosten verbunden (Anschaffung/Unterhalt), die bei der Anmeldung zum Haushaltsplan Berücksichtigung finden muss. Berlin, den 27.04.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-14057 S18-14057a