Drucksache 18 / 14 748 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2018) zum Thema: Ausbruchsversuche in Berliner JVA und Antwort vom 24. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14748 vom 24. April 2018 über Ausbruchversuche in Berliner JVA -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Ausbruchsversuche aus dem geschlossenen Vollzug der JVA Tegel, Moabit, Plötzensee und Heidenring, sind dem Senat und den Anstaltsleitungen seit dem Jahr 2015 bekannt? Zu 1.: In dem von der bundeseinheitlich geltenden Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) für den Justizvollzug in den Ländern vorgegebenen Sprachgebrauch wird der umgangssprachliche Begriff „Ausbruch“ nicht verwendet. Statt seiner wird der Begriff „Entweichung“ verwendet, der als „Selbstbefreiung und Befreiung durch Dritte“ definiert ist. Nicht als Entweichung gelten demnach die Nichtrückkehr vom Freigang, Ausgang und aus einer Strafunterbrechung sowie die Befreiung oder Selbstbefreiung aus dem tatsächlichen Gewahrsam der Gerichte sowie der Polizei oder anderer Behörden, an die Gefangene ausgeantwortet sind. Auf Basis der Zulieferungen der Justizvollzugsanstalten (JVA) und einer Auswertung der Akten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung konnten - unter Zugrundelegung der oben genannten Definitionen - in den Jahren 2015 bis 2018 folgende Vorkommnisse identifiziert werden, die als Entweichungsversuche aus dem geschlossenen Vollzug zu werten sind: 2 JVA Tegel JVA Moabit JVA Plötzensee JVA Heidering 2015 ./. ./. Planung einer Entweichung von drei Gefangenen über die Mauer zur Gedenkstätte Plötzensee ./. 2016 ./. ./. Versuchte Entweichung eines Untersuchungsgefangenen aus dem Justizvollzugskrankenhaus ./. JVA Tegel JVA Moabit JVA Plötzensee JVA Heidering 2017 ./. Entweichungsversuch eines Strafgefangenen während einer (bewachten) Ausführung in die Charité ./. ./. 2018* Ein als Entweichungsversuch gewertetes Verstecken in einer Kiste eines Anstaltsbetriebes ./. ./. ./. * bis 09.05.2018 2. Wie oft wurden Gefangene in Gefängnisbereichen der oben genannten JVA aufgegriffen, zu denen sie keinen Zutritt haben und/oder keine Erlaubnis zum Zutritt haben? Zu 2.: Für den nachgefragten Zeitraum seit 2015 können folgende Angaben gemacht werden: JVA Tegel JVA Moabit JVA Plötzensee JVA Heidering keine statistische Erfassung 2 Fälle keine statistische Erfassung 6 Fälle 3 Unbefugtes Entfernen von Gefangenen aus zugewiesenen Bereichen bzw. ein Betreten oder der Aufenthalt von Gefangenen in unerlaubten Anstaltsbereichen werden in jedem Fall durch Disziplinarmaßnahmen nach den §§ 94 ff. Strafvollzugsgesetz Berlin, 57 ff. Untersuchungshaftvollzugsgesetz Berlin sanktioniert. 3. Wie reagiert die jeweilige Anstaltsleitung bei Ausbruchsversuchen? Gab es in der Vergangenheit Sicherheitsanalysen innerhalb der Haftanstalten im Anschluss an Ausbruchsversuche und wenn ja, wie viele? Wenn keine Daten oder Statistiken dazu innerhalb der Anstalten existieren, warum nicht? Zu 3.: Entweichungsversuche berichten die Justizvollzugsanstalten als sogenannte außerordentliche Vorkommnisse im Sinne der Verwaltungsvorschrift zu § 103 des Berliner Strafvollzugsgesetzes bzw. § 83 Untersuchungshaftvollzugsgesetz Berlin der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung . Sofern bei dem Vorfall Straftaten begangen sein könnten, wird die Polizei informiert. Darüber hinaus werden gegen beteiligte Gefangene besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet und sie werden in besonders gesicherte Anstaltsbereiche oder in andere zu ihrer sicheren Unterbringung besser geeignete Vollzugsanstalten verlegt. Ausnahmslos in jedem Einzelfall erfolgt abhängig von den Umständen des Ausbruchsversuchs eine gründliche Sicherheitsanalyse des jeweiligen Geschehens hinsichtlich des Geschehensablaufs, der Örtlichkeiten und des Vorgehens der beteiligten Gefangenen. Ebenfalls in jedem Fall werden sicherheitsrelevante baulich-technische sowie administrative Rahmenbedingungen auf Schwachstellen überprüft und sich daraus ergebende organisatorische und bauliche Maßnahmen umgehend eingeleitet. Im Nachgang zu den Entweichungen Ende 2017/Anfang 2018 aus der JVA Tegel und der JVA Plötzensee wurden externe Experten beauftragt, die eine Analyse der Sicherheitssituation der beiden Anstalten vorgenommen haben. Darüber hinaus wurden umfangreiche Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Sicherheitssituation ergriffen. Über diese Maßnahmen wurde der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten , Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses Berlin informiert. Die beiden Berichte der Experten wurden zeitnah nach ihrer Fertigstellung dem Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses Berlin vorgestellt und den Mitgliedern des Ausschusses zugänglich gemacht . Es wurde sodann geprüft, wie die Vorschläge der Experten umgesetzt werden können. Die identifizierten Schwachstellen werden nun in den Justizvollzugsanstalten umgesetzt. 4. Wie viele Sachbeschädigungen im Zuge von Ausbruchsversuchen (Gitter aufsägen, Löcher schlagen usw.) gab es innerhalb der Haftanstalten seit 2015? Zu 4.: Sachbeschädigungen bei Entweichungsversuchen waren seit 2015 nicht zu verzeichnen. 5. Gab es Ausbruchsversuche, bei denen körperliche Gewalt gegenüber den Justizvollzugsbeamten zum Einsatz kam? Zu 5.: Bei einem Entweichungsversuch im Jahr 2017 eines Gefangenen der JVA Moabit bei einer (bewachten ) Ausführung zur Charité wurden die beiden Justizvollzugsbediensteten vom Gefangenen zur Seite 4 gestoßen, damit dieser wegrennen konnte. Weitere Fälle der körperlichen Gewalt waren nicht zu verzeichnen . 6. Wie viele Ausbruchsversuche erfolgten gemeinschaftlich mit mehreren Häftlingen? Zu 6.: Einen gemeinschaftlichen Entweichungsversuch von drei Gefangenen hat es im nachgefragten Zeitraum in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee gegeben. 7. In wie vielen Fällen gelang es bei Ausbruchsversuchen den Anstaltsbereich bzw. die Außensicherung zu überwinden ? Zu 7.: In keinem Fall. 8. Bezogen auf den Ausbruchsfall in der JVA Tegel vom 07.02.2018 und den überwundenen Zaun des Freistundengeländes im Innenbereich der Haftanstalt: a) Wie viele Fälle waren der Anstaltsleitung in der Vergangenheit bekannt, wo Häftlinge diesen oder andere Zäune der gleichen Bauart während ihrer Freistunden überwunden haben? b) Wie wurde auf diese Fälle von der Anstaltsleitung reagiert, welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen? Zu 8.: a) Von 2015 bis 2018 haben sich in der JVA Tegel drei derartige Vorfälle ereignet. b) Die beteiligten Gefangenen wurden disziplinarisch belangt. Darüber hinaus sind die Bediensteten von den zuständigen Vorgesetzten in Dienstbesprechungen und mehrfach auch per E-Mail zu besonderer Aufmerksamkeit angehalten worden. Es erfolgten nachdrückliche Hinweise, sich von Gefangenen während der Freistundenbeaufsichtigung nicht in ablenkende Gespräche verwickeln zu lassen, im Interesse eines guten Überblicks „strategisch“ günstige Positionen auf dem Freistundenhof zu beziehen und neuralgische Punkte besonders im Auge zu behalten. Auch wurden die Bediensteten dazu aufgefordert , sportliche Aktivitäten von Gefangenen unmittelbar an den Ordnungszäunen zu unterbinden. Berlin, den 24. Mai 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-14748 S18-14748