Drucksache 18 / 14 751     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
der Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) 
 
 
vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Mit dem Auto ins Willy-Brandt-Haus – gibt es ein politisches Motiv? 
 
 
und  Antwort vom 02. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) und 
Herrn Abgeordneten Hakan Taş (Die Linke) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14751 
vom 17. April 2018 
über Mit dem Auto ins Willy-Brandt-Haus - gibt es ein politisches Motiv? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Am 24. Dezember 2017 fuhr laut Pressmeldung der Berliner Polizei Nr. 2939 ein 58-jähriger Mann mit 
seinem PKW in den Eingang der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße. In seinem Fahrzeug wurden Gaskartuschen
 und Benzinkanister sichergestellt. An der Parteizentrale der CDU in der Klingelhöferstraße hatte 
der Mann eine Tasche mit Gaskartuschen und Grillanzündern abgestellt. Wie ist der Stand der polizeilichen 
bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu diesem Fall? 
 
2. Ist bereits Anklage erhoben worden und wenn ja, mit welchem Tatvorwurf? 
 

Zu 1. und 2.: Die derzeit noch andauernden Ermittlungen werden voraussichtlich demnächst
 abgeschlossen. 
 
3. Inwieweit ist ein politisches Motiv dieser Taten geprüft worden und was ist das Ergebnis? 
 

Zu 3.: Da die Ermittlungen noch andauern, können hierzu keine Angaben gemacht werden
. 
 
4. Welche Erkenntnisse gibt es über einen eventuellen rechtsextremen Hintergrund des Tatverdächtigen? 
 

Zu 4.: Es gibt derzeit keine Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. 
 
 
Berlin, den 2. Mai 2018 
 
In Vertretung 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 


	S18-14751
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