Drucksache 18 / 14 755 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg Kössler und Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2018) zum Thema: Reduzierung der Vergabestellen und Antwort vom 04. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Georg Kössler und Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14755 vom 17. April 2018 über Reduzierung der Vergabestellen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vergabestellen gibt es in den Senatsverwaltungen? Bitte für jede Senatsverwaltung gesondert auflisten. 2. Wie viele Vergabestellen wird es nach der geplanten Reduzierung der Vergabestellen in den Senatsverwaltungen geben? Bitte für jede Senatsverwaltung gesondert auflisten. Zu 1. und 2.: Die Zahlen der Vergabestellen, die in den einzelnen Senatsressorts zurzeit bestehen und die es dort jeweils nach der geplanten Reduzierung der Vergabestellen geben wird, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Senatsressort Gegenwärtige Anzahl Vergabestellen Anzahl Vergabestellen nach geplanter Reduzierung Der Regierende Bürgermeister - Senatskanzlei - siehe Erläuterung 1) 1 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 15 6 Senatsverwaltung für Finanzen 5 1 Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 6 1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 35 5 und Erläuterung 3) Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales keine Angabe 3 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und An- 33 30 Seite 2 von 4 tidiskriminierung Senatsverwaltung für Kultur und Europa 1 keine Angabe Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Erläuterung 2) Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 27 keine Angabe Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ca. 15 1 SUMME (nur benannte Anzahlen) 137 48 Anmerkungen: 1) In der Senatskanzlei werden die Vergaben dezentral von den jeweils fachlich zuständigen Abteilungen/Referaten durchgeführt. 2) Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist in Bezug auf Vergabeangelegenheiten zurzeit sehr dezentral organisiert. Vergabestellen, die Aufträge erteilen, gibt es in jeder der 8 Abteilungen je nach ihrer Aufgabenstellung in größerer und jährlich unterschiedlicher Anzahl. Der geplante Senatsbeschluss zur Einrichtung zentraler Vergabestellen, wird insbesondere jene Vergabestellen deutlich entlasten, die nur einzelne Aufträge pro Jahr vergeben und die für die ordnungsgemäße Durchführung von Vergaben viel Zeit benötigen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird ihre „zentrale Vergabestelle“ (Service Vergabe) in der Abteilung Hochbau einrichten. Das wird die Abteilungen von allen vergaberechtlichen Aspekten und von der Bedienung der eVergabe-Plattform entlasten und somit eine rechtssichere, schnelle und arbeitssparende Durchführung der Vergaben ermöglichen. Da die Entscheidung über eine Auftragsvergabe an einen konkreten Bieter aber nach wie vor von der Fachabteilung getroffen werden wird, wird sich an der Zahl der Vergabestellen (in Sinne der Auftragsvergabe) im Wesentlichen nichts ändern. 3) Die Berliner Polizei ist einer der größten Beschaffer im Land. Der Prozess zur Bündelung der Vergabestellen ist noch in Klärung. 3. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Charlottenburg-Wilmersdorf? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geben? 4. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geben ? 5. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Lichtenberg? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Lichtenberg geben? 6. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Marzahn-Hellersdorf? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf geben? 7. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Mitte? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Mitte geben? 8. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Neukölln? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Neukölln geben? 9. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Pankow? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Pankow geben? 10. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Reinickendorf? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Reinickendorf geben? Seite 3 von 4 11. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Spandau? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Spandau geben? 12. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Steglitz-Zehlendorf? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf geben? 13. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Tempelhof-Schöneberg? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg geben? 14. Wie viele Vergabestellen gibt es in der Bezirksverwaltung von Treptow-Köpenick? Wie viele Vergabestellen soll es nach der geplanten Reduzierung im Bezirk Treptow-Köpenick geben? Zu 3. bis 14.: Die Anzahl der Vergabestellen, die in den einzelnen Bezirksämtern jeweils zurzeit bestehen, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bezirksämter Gegenwärtige Anzahl Vergabestellen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 1 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 1, Anm. s. u. 1) Bezirksamt Lichtenberg von Berlin mind. 3 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 4 Bezirksamt Mitte von Berlin 1 Bezirksamt Neukölln von Berlin 3 Bezirksamt Pankow von Berlin 11 Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 15 Bezirksamt Spandau von Berlin 1 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin 1 zzgl. weitere Vergaben Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin 2 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin ca. 19 SUMME (nur benannte Anzahlen) 62 Anmerkungen: 1) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat eine zentrale Vergabestelle, die Vergabeverfahren für alle Baumaßnahmen (VOB) sowie für Dienstleistungen (VOL/VgV) mit einem Auftragswert ab 5.0 T€ (netto) durchführt. Die Aufgabenverteilung zwischen den Fachämtern und der zentralen Vergabestelle ist hierzu abgestimmt und geregelt. Darüber hinaus sind Mitarbeiterinnen dezentral in den Fachämtern mit Vergabeverfahren betraut, die entweder unter dem o.a. Schwellenwerten liegen oder aus fachlicher Sicht (z.B. Schulessen) im Fachamt verbleiben sollen. Detaillierungen der anstehenden Bildung zentraler Vergabestellen der einzelnen Verwaltungseinrichtungen sind Gegenstand einer Senatsvorlage, die vom Senat zur Kenntnis genommen wurde und zu der zurzeit vor der abschließenden Beschlussfassung des Senats eine Stellungnahme des Rates der Bürgermeister eingeholt wird (vgl. Pressemeldung vom 20. Februar 2018). Die Senatsvorlage stellt unter anderem dar, dass in jedem Bezirksamt eine zentrale Vergabestelle eingerichtet wird und dass die Absicht besteht, die Aufgabe Zentrale Vergabestelle in der rechtlich vorgegebenen einheitlichen Ämterstruktur der Bezirke zu verankern. Die zentralen Vergabestel- Seite 4 von 4 len sollen alle Vergaben der Verwaltungseinrichtung oder Verwaltungseinrichtungen, für die sie zuständig sind, durchführen. Wenn der dargestellte Senatsvorlageninhalt im Zuge der noch nicht abgeschlossenen Stellungnahmeeinholung und anschließenden Beschlussfassung bestätigt wird, ist somit davon auszugehen, dass es in jedem Bezirksamt nur noch eine Vergabestelle gibt. Berlin, den 04. Mai 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14755 S18-14755a