Drucksache 18 / 14 759     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 
 
 
vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Humboldt- und Al-Mustafa Universität   
 
 
und  Antwort vom 04. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2018) 
 

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14759  
vom 17. April 2018 
über Humboldt- und Al-Mustafa Universität 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.“ (IGS) wurde auf Initiative 
des „Islamischen Zentrums Hamburg e. V.“ (IZH) gegründet (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2015 des Bayerischen
 Landesamts für Verfassungsschutz). 
 
Die Bundesregierung beantwortet die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 
19/407 – nach der „Finanzierung der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland 
e. V.“ durch den Bund im Rahmen der Extremismusprävention“ mit Schreiben des Bundesministeriums des 
Innern vom 24. Januar 2018 wie folgt:  
 
„6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss des IZH auf die IGS, und wie beurteilt 
sie das Ausmaß dieses Einflusses?  
 
Das IZH ist nach der Bewertung der Sicherheitsbehörden neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der 
Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa. Mit 
Hilfe des IZH versucht das Regime der Islamischen Republik Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an 
sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Islamischen Revolution 
in Europa zu verbreiten. Insofern versucht das IZH auch, die IGS im Sinne eigener Interessen zu beeinflussen
. Seit Gründung der IGS im Jahr 2009 bestehen personelle und organisatorische Verbindungen zum IZH. 
Akteure und Sympathisanten des IZH sind im Vorstand der IGS vertreten. So handelt es sich bei dem Vorsitzenden
 der IGS, Mahmood KHALILZADEH, um einen iranischen Gelehrten, der dem politisch-religiösen 
Establishment der Islamischen Republik Iran zugerechnet wird.“  
 
Über ihren Ableger „Islamische Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg e. V.“ organisiert das „Islamische 
Zentrum Hamburg e. V.“ den jährlich auch in Berlin stattfindenden „Al-Quds-Tag“. Seit einigen Jahren ist der 
Iran verstärkt bemüht, an deutschen Universitäten fußzufassen, so etwa seit 2015 im Bereich der Islamischen
 Theologie in Münster, seit 2016 auch durch die Eröffnung des „Al-Mustafa Institutes“ unweit der 
„Technischen Universität Berlin“.  
 
Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN – Drucksache 18/13237 – nach der „Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihrer Verbindungen
 zum iranischen Regime“ antwortet die Bundesregierung am 21.08.2017 u.a. wie folgt:  



-     - 
 
 

 

 

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„Bei dem seit Mitte 2016 existierenden „Al-Mustafa Institut“ in Berlin handelt es sich um einen deutschen 
Ableger der Al-Mustafa Universität in Ghom/Iran. Aufgrund der direkten Verbindung zwischen beiden Institutionen
 [des IZH] kann von einer Beeinflussung der Lehrinhalte durch die Islamische Republik Iran in Anlehnung
 an die dortige Verfassung ausgegangen werden.“ 

 
1.) Über die Besetzung der an der Humboldt-Universität geplanten Professuren für Islamische Theologie soll 
ein Beirat mitentscheiden. Wurde mit Mahmood Khalilzadeh als dem Vorsitzenden der „Islamischen Gemeinschaft
 der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.“ (IGS) eine Vereinbarung über die Beteiligung 
der IGS am „Beirat für Islamische Theologie und Religionspädagogik“ abgeschlossen? 

 
Zu 1.:  
Die Vereinbarung über einen Beirat für Islamische Theologie und Religionspädagogik 
wurde für den Verein „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands 
e.V.“ durch Herrn Khalilzadeh paraphiert. 
 
 
2.) Ist dem Senat die strukturelle und personelle Verflechtung der „Al-Mustafa Universität“ mit dem IZH bekannt
? 

 
Zu 2.:  
Dem Senat sind Verbindungen zwischen der Al-Mustafa Universität und dem IZH nicht 
zuletzt aus der Presseberichterstattung bekannt. 
 
 
3.) Falls ja: Hat diese Information bei der Entscheidung, die IGS in den Beirat für Islamische Theologie einzubinden
, Berücksichtigung gefunden?  

 
Zu 3.: 
Ja. 
 
 
4.) Erkennt der Senat ein Muster einer zentral von iranischen Ministerien aus gesteuerten Ausdehnung schiitischer Ideologie
 auf universitäre Einrichtungen in Deutschland? 

 
Zu 4.: 
Der Senat äußert sich nur zu Angelegenheiten des Landes Berlin. 
 
 
Berlin, den 4. Mai 2018 
 
 
In Vertretung  
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -  


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