Drucksache 18 / 14 769     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) 
 
 
vom 19. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Clearingstelle Ortolfstraße 107/Altglienicke geschlossen? 
 
 
und  Antwort vom 28. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2018) 
 

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1 
 

 

Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katrin Vogel (CDU)  

über 

den Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei -  G Sen -  

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14769  
vom 19. April 2018 
über Clearingstelle Ortolfstraße 107/Altglienicke geschlossen?  
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Seit wann ist die Clearingstelle in der Ortolfstraße 107 in Altglienicke geschlossen? 
 
2. Warum wurde die erst im März 2017 eröffnete Clearingstelle geschlossen? 

 
Zu 1. und 2.: 
 
Die Jugendhilfeeinrichtung in der Ortolfstraße 107, in der das Vorclearing für 
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemäß § 42a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch 
(SGB VIII) durchgeführt wird, wurde am 29.03.2018 auf Grund von aufgetretenen 
baulichen Mängeln temporär geschlossen.  
 
 
3. Was passiert zukünftig mit dem Objekt, für das der Mietvertrag bis zum Jahr 2021 läuft und für das 
eine monatliche Miete i. H. v. 39.723,15 € vereinbart wurde und wofür Herstellungskosten von 
500.000 € entstanden sind? 
 
4. Wird der Senat die Möglichkeit der Option zur Verlängerung des Mietvertrages um weitere 5 Jahre 
ausüben? 
 

Zu 3. und 4.: 
 
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) geht zum 
jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Einrichtung nach Beseitigung der baulichen 
Mängel wieder als Standort für das Vorclearing genutzt werden kann.  



2 
 

 

Die Frage der Verlängerung des bis zum Jahr 2021 laufenden Mietvertrags ist zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht Gegenstand der Verhandlungen und Verfahren.  
 
 
5. Wie bewertet der Senat die gegenwärtige Situation? 

 
Zu 5.: 
 
Der Senat strebt eine kurzfristige Mängelbeseitigung sowie eine Fortsetzung des 
Vorclearings an diesem Standort an.  
 
 
Berlin, den 28. April 2018 
 
In Vertretung  
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie 


	S18-14769
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