Drucksache 18 / 14 777     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 
 
 
vom 19. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
LKW-Maut auf Bundesstraßen in Berlin 
 
 
und  Antwort vom 02. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14777 
vom 19. April 2018 
über LKW-Maut auf Bundesstraßen in Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Ab wann gilt die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen? 

 
Antwort zu 1: 
 
Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zufolge sollen ab 
dem 1. Juli 2018 alle rund 40.000 km Bundesstraßen mautpflichtig für Lkw werden. Das 
entsprechende Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 
(BFStrMG) vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) ist am 31. März 2017 in Kraft getreten. 
Nach Auskunft des BMVI laufen zu dieser Mautausweitung derzeit die organisatorischen 
und technischen Vorarbeiten. Soweit es auf Grund eines technischen oder rechtlichen 
Grundes im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Erhebung der Maut erforderlich ist, kann 
das BMVI gemäß § 13a BFStrMG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des 
Bundesrates den für den 1. Juli 2018 geplanten Mautbeginn verschieben. 
 
 
Frage 2: 
 
Trifft dies auch auf die Bundesstraßen in der Baulast des Landes Berlin zu? 

 
Antwort zu 2: 
 
Ja. 
 
 
Frage 3: 
 
Gibt es Ausnahmen bzw. Unterschiede in Bezug auf die LKW-Maut zwischen Bundesstraßen in der Baulast 
Berlins und denen des Bundes? 

 



 2 

Antwort zu 3: 
 
Nein. 
 
 
Frage 4: 
 
Wenn zu 2. ja, erhält das Land Berlin oder der Bund die Einnahmen aus der LKW-Maut für die Benutzung 
Berliner Bundesstraßen oder werden die Einnahmen aufgeteilt? 

 
Antwort zu 4: 
 
Gemäß § 11 Absatz 1 BFStrMG wird das Mautaufkommen vollständig im Bundeshaushalt 
vereinnahmt. Die Anteile anderer Träger der Straßenbaulast als der des Bundes werden 
gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 BFStrMG über den Bundeshaushalt zugewiesen. 
 
 
Frage 5: 
 
Wenn die Einnahmen aufgeteilt werden, nach welchen Kriterien werden die Mautgebühren aufgeteilt? 

 
Antwort zu 5: 
 
Den Trägern der Straßenbaulast einer mautpflichtigen Straße oder eines Abschnittes einer 
mautpflichtigen Straße steht gemäß § 11 Absatz 3 Satz 1 BFStrMG das auf den in ihrer 
Baulast befindlichen Strecken angefallene Mautaufkommen nach anteiliger 
Berücksichtigung der Abzüge der Kosten für das Mautsystem, die Mautkontrollen und die 
Mautharmonisierung nach § 11 Absatz 1 und 2 BFStrMG zu. 
 
 
Frage 6: 
 
Wenn Berlin Einnahmen erhält, in welche Höhe werden diese Einnahmen erwartet? 

 
Antwort zu 6: 
 
Die Höhe der Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, die sich in der Baulast 
des Landes Berlin befinden und die künftig gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 BFStrMG über 
den Bundeshaushalt dem Land Berlin zugewiesen werden, ist derzeit noch nicht 
abschätzbar.  
Nach § 11 Abs. 3 des Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) besteht für diese Mittel 
eine Zweckbindung für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die 
Bundesfernstraßen.  
 
 
Berlin, den 02.05.2018 
 
 
In Vertretung 
Jens-Holger Kirchner 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-14777
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