Drucksache 18 / 14 787 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2018) zum Thema: Müll, Müll, Sondermüll: Illegaler Sperrmüll in Berlin 2017 und Antwort vom 04. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14 787 vom 17. April 2018 Müll, Müll, Sondermüll: Illegaler Sperrmüll in Berlin 2017 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt. 1. Wie viele Tonnen illegaler Sperrmüll wurden von den BSR im Jahr 2017 in Berlin insgesamt entsorgt (bitte Beantwortung in Fortschreibung der entsprechenden Tabelle der Drs. 18/11165)? 2. Wie teuer war die Beseitigung des illegalen Sperrmülls für die BSR im Jahr 2017 (bitte Beantwortung in Fortschreibung der entsprechenden Tabelle der Drs. 18/11165)? Zu 1. und 2.: 2017 Mengen in Kubikmeter 32.100 Kosten 4,8 Mio. € Die genannten Werte für die Beseitigung von illegal abgelagertem Sperrmüll beziehen sich auf das gesamte Land Berlin. Der überproportionale Anstieg der Kubikmeter -Zahlen gegenüber den Kosten basiert größtenteils auf einer neuen Berechnungsweise : Diese berücksichtigt, dass illegale Müllablagerungen – überwiegend in Neukölln und teilweise in Tempelhof-Schöneberg – auch mithilfe von sog. Pressmüllfahrzeugen eingesammelt werden. Solche Pressmüllfahrzeuge verdichten während des Ladevorgangs das Sperrmüllvolumen um das Dreifache. Um diesen dreifachen Verdichtungsfaktor wieder auszugleichen, wird bei der Berechnung der illegalen Müllmenge nunmehr der Teil des gepressten Müllvolumens mit dem Faktor drei multipliziert . Das führt im Ergebnis zu entsprechend höheren Kubikmeter-Angaben. Die neue Berechnungsweise kam bei den Tabellenzahlen für das Jahr 2016 noch nicht zur Anwendung. Beim Vergleich der Kubikmeter-Zahlen des Jahres 2016 zu 2017 handelt es sich somit vor allem um einen rechnerisch bedingten Anstieg. - 2 - 3) Wie viele Müllverursacher konnten jeweils im Jahr 2017 in den einzelnen Bezirken identifiziert werden und wie hoch waren jeweils die angeordneten Verwarn- bzw. Bußgelder (bitte Beantwortung in Fortschreibung der entsprechenden Tabelle der Drs. 18/11165)? Zu 3.: Die von den Bezirksämtern eigenverantwortlich erstellten Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Bezirk 2017 Anzahl der Müllerverursacher + Höhe der jeweils angeordneten Verwarn- bzw. Bußgelder Charlottenburg-Wilmersdorf Anzahl Müllverursacher 28 Verwarngeld 90.- Euro Bußgeld 200.- Euro Lichtenberg Anzahl Müllverursacher 3.202 "Müll"-Beschwerden/-Hinweise (Angabe der "Verursacher/innen" unmöglich ) Verwarngeld gemäß "Berliner Verwarnungsgeldkatalog" nicht vorgesehen Bußgeld 1.945,00 Euro Marzahn-Hellersdorf Anzahl Müllverursacher 9 Verwarngeld keine Verwarngelder Bußgeld 980.- Euro Mitte Anzahl Müllverursacher 4 Verwarngeld keine Verwarngelder Bußgeld 355.- Euro Neukölln Anzahl Müllverursacher 29 Verwarngeld nicht vorgesehen Bußgeld 6.600.- Euro Reinickendorf Anzahl Müllverursacher 10 Verwarngeld 275.- Euro Bußgeld 750.- Euro Spandau Anzahl Müllverursacher 24 Verwarngeld keine Verwarngelder Bußgeld 7.480.- Euro Steglitz-Zehlendorf Anzahl Müllverursacher 9 Verwarngeld 280.- Euro Bußgeld 500.- Euro - 3 - Treptow-Köpenick Anzahl Müllverursacher 52 Verwarngeld keine Verwarngelder Bußgeld 1.640.- Euro Berlin, den 4. Mai 2018 In Vertretung Henner B u n d e ................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe S18-14787 S18-14787