Drucksache 18 / 14 790     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 
 
 
vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Ergebnisse der Sprachtests von Nicht-Kita-Kindern im Jahr 2017 sowie 
Teilnahme an den verpflichtenden Sprachtests und an der verpflichtenden 
Sprachförderung II 
 
 
und  Antwort vom 27. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14790  
vom 17. April 2018 
über Ergebnisse des Sprachtests von Nicht-Kita-Kindern im Jahr 2017 sowie  
Teilnahme an den verpflichtenden Sprachtests und an der verpflichtenden  
Sprachförderung II 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken gegen Eltern 
eingeleitet, die ihre Nicht-Kita-Kinder nicht zum verpflichtenden Sprachtest oder zu der verpflichtenden 
Sprachförderung geschickt haben, wobei der Fragensteller vor dem Hintergrund der 
Nichtzuverfügungstellung dieser Information in der Antwort des Senats auf Frage 4 der Drs. 18/13725 
auf das Urteil des Bundesverfassungs-gerichts (Az. 2 BvE 2/11) vom 7. November 2017 zur weiteren 
Stärkung des verfassungsrechtlichen Auskunftsrechts von Abgeordneten verweist, in dem das 
Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Nichtbeantwortung von Parlamentarischen 
Anfragen gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, die Regierung dem 
Parlament gegenüber u.a. alle Informationen mitzuteilen hat, die die Regierung mit zumutbarem 
Aufwand in Erfahrung bringen kann? 

 
Zu 1.:  
 
Die Antwort zu Frage 1 ist der Anlage 1 zu entnehmen.  
 
 
Berlin, den 27. April 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie 



Schriftliche Anfrage Nr. 18/14790  Frage 1  Anlage 1 
 

 
 
 
 
 
 
  

 

Bezirk  Anzahl der Bußgeldverfahren  
Sprachstandsfeststellung 

Anzahl der Bußgeldverfahren  
Sprachförderung  

Mitte 17 0 
Friedrichshain-Kreuzberg 18 0 
Pankow 1 0 
Charlottenburg-Wilmersdorf 0 0 
Spandau 65 0 
Steglitz-Zehlendorf 0 0 
Tempelhof-Schönberg 0 0 
Neukölln 15 0 
Treptow-Köpenick 0 0 
Marzahn-Hellersdorf 20 0 
Lichtenberg 13 0 
Reinickendorf 18 0 


	S18-14790
	S18-14790
	S1814790 Anlage 1