Drucksache 18 / 14 793 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2018) zum Thema: Bauliche Zustände bei der Polizei Berlin – Schimmelbelastung und Trinkwassersituation im Einsatztrainingszentrum Schulzendorf und Antwort vom 03. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 14793 vom 18. April 2018 über Bauliche Zustände bei der Polizei Berlin - Schimmelbelastung und Trinkwassersituation im Einsatztrainingszentrum Schulzendorf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welchen behördlichen Stellen liegen die Resultate der am 22.11.17 durchgeführten Luftgütemessung im Einsatztrainingszentrum Schulzendorf der Polizei Berlin (Haus 17) in der Ruppiner Chaussee 268 vor? Zu 1.: Die Messergebnisse über den Bericht zur orientierenden Untersuchung auf mikrobielle Belastung liegen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und dem Bereich Mietermanagement und Versorgung der Polizei Berlin vor. Seit dem 28. Dezember 2017 hat auch der Bereich Arbeitssicherheit der Polizei (PPr ArbSich 1 SI) darüber Kenntnis. 2. Wann und inwiefern planen diese behördlichen Stellen, die durch die Firma Nova Biotec am 22.11.17 gemessenen Werte den Beamt/innen des Einsatztrainingszentrums Schulzendorf zugänglich zu machen, beziehungsweise die erstellten Gutachten zu veröffentlichen? Zu 2.: Der Bereich Arbeitssicherheit der Polizei hat mit Datum vom 15. Januar 2018 eine Stellungnahme zu dem Bericht gefertigt. Am 16. Januar 2018 wurde diese Stellungnahme dem Landeseinsatztrainer zur Kenntnis gegeben. Am gleichen Tag wurden den Beschäftigten vor Ort (Schulzendorf) die Untersuchungsergebnisse erläutert. Dort konnte der Bericht auch eingesehen werden. 3. Fand, wie im Zuge einer Begehung des Hauses 17 durch PPr ArbSich I am 16.01.18 angekündigt, eine Übersendung der Bezeichnung der Schimmelsporen an die Beamt/innen des Einsatztrainingszentrums Schulzendorf statt, um die fortlaufende ärztliche Behandlung der aufgrund von Schimmelsporenallergie erkrankten Mitarbeiter des Standortes zu ermöglichen? (Wenn ja, wann? Wenn nicht, warum nicht und bis wann wird dies geschehen?) Seite 2 von 4 Zu 3.: Eine Erstaufstellung der bei der Messung festgestellten Schimmelpilzsporen erfolgte am 22. März 2018. Eine ausführliche Übersicht wurde dem Landeseinsatztrainer am 19. April 2018 zur Verfügung gestellt. Zu jedem Zeitpunkt hätten die Betroffenen die Möglichkeit gehabt, die Unterlagen im Bereich Arbeitssicherheit der Polizei persönlich einzusehen. 4. Wann wurden die Ergebnisse der zweiten Luftmessung vom 19.02.18 den Beamt/innen des Einsatztrainingszentrums Schulzendorf bereitgestellt? (Falls nicht geschehen, warum nicht und bis wann wird dies geschehen?) Zu 4.: Die Berichte zur orientierenden Untersuchung auf mikrobielle Belastung – Quellerkundung und Raumluftmessungen zusätzlicher Räume – liegen dem Bereich Arbeitssicherheit seit dem 5. April 2018 vor. Die Stellungnahme dazu wurde dem Landeseinsatztrainer am 23. April 2018 zur Verfügung gestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einsatztrainingszentrums sind informiert. 5. Wurden im Rahmen dieser zweiten Luftmessung auch die Räume D 21/Büro, R 08/Aufenthaltsraum , R 07/Sportraum, K 002/Lagerraum sowie D10, D15/Täterwohnung überprüft? 6. Bei welchen Räumen kam es nach der zweiten Luftmessung vom 19.02.18 zu weiteren Sperrungen ? (Aufstellung erbeten.) Zu 5. und 6.: Ja, die Räume wurden im Rahmen der orientierenden Untersuchung auf mikrobielle Belastung überprüft. Nachfolgend die erbetene Aufstellung: Raum Analyseergebnis Empfehlung der Fachkraft für Arbeitssicherheit D 21/Büro Starke Belastung durch Sporen (Stachybotrys chartarum , Aspergillus versi-color), Innenraumquelle (IRQ) wahrscheinlich . Deutliche Belastung durch Sporen der Gattung Penicillium , IRQ nicht auszuschließen . Es wurde empfohlen, das Büro nicht mehr zu nutzen, bis die Ursache gefunden und beseitigt wurde. Raum 08/ Aufenthaltsraum Keine auffälligen Anomalien hinsichtlich einer Belastung durch Schimmelpilze feststellbar . Es sind keine gesundheitlichen Gefährdungen anzunehmen, der Raum kann weiterhin genutzt werden. Raum N 05030/ Täterwohnung Starke Belastung durch Sporen (Aspergillus versicolor ), IRQ wahrscheinlich. Deutliche Belastung durch Sporen (Aspergillus candidus ), IRQ nicht auszuschließen . Die sog. „Täterwohnung“ sollte für den allgemeinen Zugang gesperrt (fest verschlossen) werden, bis der gesamte Raum sowie alle Gegenstände fach- und sachgerecht gereinigt bzw. entsorgt sind. Die Polstermöbel , Bettzeug (Matratzen u. ä), Kissen sollten entsorgt werden. Raum N 05027/ Starke Belastung durch Sporen (Stachybotrys charta- Es wird empfohlen, den Raum für den allgemeinen Zugang zu sperren Seite 3 von 4 Dachboden rum, Chaetomium, Aspergillus versi-color), IRQ wahrscheinlich . (fest verschlossen), bis fach- und sachgerecht saniert ist und im Raum befindliche Gegenstände ebenso fach- und sachgerecht gereinigt bzw. entsorgt sind. Die Untersuchungsergebnisse der Quellerkundung in den Räumen des Erdgeschosses R 033 und 42 a ergaben, dass hier im Bereich der Holzverkleidungen ein Befall durch Schimmelpilze nachgewiesen wurde. Diese Räume wurden bereits nach der ersten Messung der Nutzung entzogen. 7. Wann fand die letzte Untersuchung der Wasserversorgung am Standort Schulzendorf statt und wurden bei dieser Untersuchung erhöhte Werte an Schwermetallen festgestellt? (Wenn ja, von welchen Elementen und ist von diesem Problem das gesamte Gebäude betroffen?) (Aufstellung der Elemente erbeten.) Zu 7.: Die Untersuchung des Trinkwassers auf chemische Parameter (Blei, Kupfer, Nickel) erfolgte am 10. Februar 2016. Laut Bericht vom 12. Februar 2016 waren in der Zufallsstichprobe keine Grenzwertüberschreitungen feststellbar. 8. Wurden bei der letzten Untersuchung der Wasserversorgung wie üblich vor der Probenentnahme die Verbrauchsgeräte für Wasser gespült, um die Entnahme von stehendem Wasser aus den Leitungssystemen zu vermeiden? (Wenn nein, warum nicht?) Zu 8.: Bei der Entnahme einer Zufallsstichprobe erfolgt in der Regel keine vorherige Spülung des Leitungssystems. 9. Wann wurden die Ergebnisse der letzten Untersuchung der Wasserversorgung den Beamt/innen des Einsatztrainingszentrums Schulzendorf zur Verfügung gestellt? (Falls nicht geschehen, warum nicht und bis wann wird dies geschehen?) Zu 9.: Der Trinkwasseruntersuchungsbericht steht im Bereich Arbeitssicherheit zur Einsichtnahme zur Verfügung. 10. Wann will der Senat eine Sanierung der Räumlichkeiten des Einsatztrainingszentrums Schulzendorf , welche derzeit aufgrund der hohen Schimmel-/PAK-Belastung gesperrt sind, durchführen? (Falls noch keine Planung vorhanden, warum nicht?) Zu 10.: Die Gebäudesanierung in den dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zugeordneten Polizeiliegenschaften obliegt der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Geschäftsführerin des SILB und Vermieterin dieser Liegenschaften . Nach Auskunft der BIM ist die Konzeptionsplanung für die Sanierung beauftragt , eine Sanierung soll Anfang des III. Quartals 2018 erfolgen. 11. Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen sieht der Senat vor, um die gesundheitsgefährdende Schimmel- und PAK- Belastung im Einsatztrainingszentrum Schulzendorf angemessen zu beseitigen ? (Chronologische Aufstellung der Maßnahmen erbeten.) Seite 4 von 4 12. Wie hoch schätzt der Senat die Kosten für eine entsprechende Sanierung? (Aufstellung erbeten.) Zu 11. und 12: Nach Mitteilung der BIM wird sich die konkrete Sanierungsmaßnahme aus den Empfehlungen des beauftragten Bauphysikers ableiten. Derzeit sind daher weder zum Umfang noch zu den Kosten konkrete Aussagen möglich. 13. Wie hoch schätzt der Senat den Sanierungsstau am Standort Schulzendorf in der Ruppiner Chaussee 268 insgesamt ein? Zu 13.: Der Sanierungsstau an diesem Standort beläuft sich nach dem aktuellen Gebäudescan der BIM insgesamt auf ca. 122 Millionen Euro. Berlin, den 03. Mai 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14793 S18-14793a