Drucksache 18 / 14 798 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 19. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2018) zum Thema: Konsequenzen aus dem Facebook / Cambridge Analytica Skandal – Tracking auf den Webseiten des Landes Berlin und Antwort vom 07. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14798 vom 19. April 2018 über Konsequenzen aus dem Facebook / Cambridge Analytica Skandal – Tracking auf den Webseiten des Landes Berlin __________________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Behörden bzw. Organisationseinheiten im Land Berlin nutzen auf den von ihm betriebenen Webseiten Trackingdienste, die das NutzerInnen-Verhalten aufzeichnen und auswerten? Bitte nach Behörde/Organisationseinheit mit den jeweiligen Webseiten namentlich aufschlüsseln Zu 1.: Die auf www.berlin.de vertretenen Behörden nutzen keine expliziten Nutzungs- Tracking-Dienste zur Aufzeichnung von Nutzungsverhalten. Zur Erfassung von statistischen Daten wie Anzahl der Seitenaufrufe bzw. Besuchszahlen hat die Betreiberfirma BerlinOnline auf dem gesamten Portal die Statistik-Software „BerlinOnline SiteStats“ eingebunden. Dies ist ein einfaches, auf einem Zählpixel basierendes System zur Erfassung von Seitenaufrufen und Besuchen. Zusätzlich kommt auf allen Seiten die Open-Source-Software Matomo zum Einsatz. Der Einsatz von Matomo wird derzeit durch BerlinOnline evaluiert. Matomo speichert dabei lediglich maskierte IP-Adressen und berücksichtigt die Do-not-Track-Einstellungen der Browser. Ferner ist auf der gesamten Domain www.berlin.de die Zählung der IVW eingebunden. Auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de wird durch die Betreiberfirma Liquid Democracy ebenfalls die Open-Source-Software Matomo eingebunden. Wie bereits beschrieben, speichert Matomo dabei lediglich maskierte IP-Adressen und berücksichtigt die Do-not-Track-Einstellungen der Browser. 2. Wenn ja, warum? Zu 2.: Die statistischen Auswertungen dienen der Optimierung der einzelnen Auftritte sowie der Überprüfung des Erfolgs der inhaltlichen Ausrichtung. 3. Wenn ja, wie werden die NutzerInnen der Internetseiten über den Einsatz von Trackingdiensten aufgeklärt? Zu 3.: Nutzerinnen und Nutzer erhalten in den Datenschutzerklärungen der einzelnen Auftritte bzw. in der Datenschutzerklärung von BerlinOnline Informationen über die Verwendung von Statistik- oder Tracking-Software. 4. Wenn ja, wie reagiert das Land Berlin auf „do-not-track-Anfragen“ von NutzerInnen, die den vom Land Berlin betriebenen Webseiten den Wunsch übermitteln, dass das Surfverhalten der jeweiligen NutzerInnen nicht aufgezeichnet und ausgewertet wird? Zu 4.: Die Do-not-Track Einstellungen der Nutzerinnen und Nutzer werden in den unter 1.) beschriebenen Systemen berücksichtigt. 5. Welche Social Plugins nutzt das Land Berlin auf den von ihm betriebenen Webseiten bzw. lässt sie zu? Zu 5.: Auf www.berlin.de kommt die datenschutzkonforme Zwei-Klick-Lösung „Shariff“ von Heise zum Einsatz. Dabei wird erst bei einem Klick auf den entsprechenden Sharing-Dienst weitergeleitet. Somit werden beim Laden der Seite keine Skripte oder Inhalte der Social Media Plattformen nachgeladen. Ein Tracking durch diese wird dadurch unterbunden. 6. Wenn ja, wie klärt das Land Berlin NutzerInnen über den Einsatz von Social Plugins auf? Zu 6.: Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten in den Datenschutzerklärungen der einzelnen Auftritte ebenfalls Informationen über die Social Plugins bzw. wie diese auf www.berlin.de eingebunden sind (siehe 5.). 7. Ist dem Senat bekannt, dass Facebook durch Social Plugins Daten sammelt, auch wenn ein(e) NutzerIn nicht auf einen Button geklickt hat oder beim Aufrufen einer Webseite auf Facebook eingeloggt ist? Zu 7.: Ja, sofern diese Plugins nach den direkt bei Facebook angebotenen Methoden implementiert werden. Bei der Verwendung wie unter 5.) beschrieben und auf www.berlin.de umgesetzt ist dies nicht der Fall. 8. Wenn ja, wie bewertet der Senat die Einbindung solcher Plugins auf den von Land Berlin betriebenen Webseiten im Hinblick auf den Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica, der durch die weitreichenden Möglichkeiten der Datensammlung durch und über Facebook ermöglicht wurde? Zu 8.: Der Einsatz von Social Plugins bedient den Wunsch vieler Nutzerinnen und Nutzern, Artikel auf den Seiten von www.berlin.de schnell und unkompliziert in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Google+ zu teilen. Mit der unter 5.) genannten Umsetzung wurde die Möglichkeit geschaffen, diese Dienste zu nutzen, aber trotzdem die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzern zu schützen. So können Inhalte über www.berlin.de in sozialen Netzwerken gepostet werden, ohne dass komplette Surf-Profile erstellt werden können. Mit der Shariff-Methode werden die Datenschutzinteressen der Nutzerinnen und Nutzer soweit geschützt, wie es nach dem aktuellen Stand der Technik möglich ist. 9. Zieht das Land Berlin Konsequenzen aus dem Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook bzgl. seines Auftritts bei Facebook und Instagram? Bitte begründen. Zu 9.: Facebook- und Instagram-Accounts sind ebenso wie Twitter-, YouTube-, Snapchat- und andere Social-Media-Kanäle Angebote, die zur Kommunikation im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Senats von Berlin gehören. Bürgerinnen und Bürger können, aber müssen diese Angebote nicht nutzen. Wer sie nutzt, stellt mit der Einwilligung und Anmeldung Unternehmen wie Facebook oder Google Daten zur Verfügung. Nicht erst seit dem Cambridge Analytica Skandal weist der Senat Nutzerinnen und Nutzer auf seinen Accounts deutlich sichtbar darauf hin, sorgsam mit eigenen Daten umzugehen. Berlin, den 07.05.2018 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Christian Gaebler Chef der Senatskanzlei S18-14798 S18-14798