Drucksache 18 / 14 801     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE) 
 
 
vom 23. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung nach Leistungskomplex 32 
 
 
und  Antwort vom 04. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs  (Die Linke) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14801  
vom 23. April 2018 
über Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung nach  
Leistungskomplex 32 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie weit sind die Verhandlungen für die neue Vereinbarung zu den Entgelten zum Leistungskomplex 32? 

 

Zu 1.: 
 
Die Vereinbarungen mit den drei auf Assistenz für Menschen mit Behinderung spezialisierten
 Pflegediensten Ambulante Dienste e.V., Phönix-Soziale Dienste gGmbH und Pflegedienst
 Normales Leben sind im Dezember 2017 für das Jahr 2018 abgeschlossen worden.  
 
 
2. Ist die neue Vereinbarung bereits unterschrieben und wenn ja, wie sieht die neue Vereinbarung aus? 

 

Zu 2.: 
 
Ja, die neuen Vereinbarungen sind unterzeichnet. Die erstmalig nach dem § 89 SGB XI 
geschlossenen Vereinbarungen sind bis auf die Regelung zum „Dienst am anderen Ort im 
Krankenhaus“  und geringfügige Textabweichungen identisch mit den zuvor nach § 75 
SGB XII geschlossenen Verträgen. Der Leistungsinhalt und die Grundsätze zur Bewilligung
 von Assistenz nach LK 32 bestehen unverändert fort. Der Wegfall von „Dienst am 
anderen Ort“  wurde durch eine zusätzliche Entgeltsteigerung neben der Tarifentwicklung 
kompensiert, so dass die Dienste weiterhin über die entsprechenden Mittel verfügen, Leistungen
 im Krankenhaus zu erbringen, jedoch nicht dazu verpflichtet sind. 
 
 
3. Wie ist der Kenntnisstand des Senats zur Neuerteilung der Leistungsbescheide für die persönliche Assistenz
 für Menschen mit Behinderung zum 1.1. 2018? 

 

 
 
 
 



- 2 - 
 
 

 

2 

Zu 3.: 
 
Die Bewilligungszeiträume für die Leistungsberechtigten sind nicht an die Vereinbarungszeiträume
 mit den Leistungserbringern  gekoppelt. Die neuen Vergütungen sind für bestehende
 Bewilligungen unmittelbar verbindlich, d.h. der Leistungsumfang gilt bis zum Ende 
des Bewilligungszeitraumes weiter. Es ändert sich lediglich der Preis. Auf den Leistungsumfang
 haben die zum 1.1.2018 in Kraft getretenen Vereinbarungen keine Auswirkungen.  
 
 
4. Sind dem Senat Probleme bei der Erteilung dieser Leistungsbescheide bekannt und wenn ja, welche sind 
das und wie verteilen sie sich auf die Bezirke? 
 

Zu 4.: 
 
Generell ist es bei den hier vorliegenden komplexen Problemlagen schwierig, den im jeweiligen
 Einzelfall zu ermittelnden Bedarfsumfang festzustellen. Welche Probleme dies im 
Einzelnen sind und wie diese in den Bezirken verteilt sind, entzieht sich dem momentanen 
Kenntnisstand. 
 
 
 
Berlin, den 04. Mai 2018 
 
 
 
 

In Vertretung 
Barbara König 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 


	S18-14801
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