Drucksache 18 / 14 807 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE) vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2018) zum Thema: Klimaschutzvereinbarungen des Landes Berlin und Antwort vom 03. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14807 vom 17. April 2018 über Klimaschutzvereinbarungen des Landes Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Das Land Berlin hat bereits zahlreiche Klimaschutzvereinbarungen unterzeichnet. Während einige davon noch laufen sind andere bereits abgeschlossen. Die bisherigen Erfahrungen werfen dabei die Frage auf: Welchen Nutzen haben Klimaschutzvereinbarungen auf Berlins Weg hin zur Klimaneutralität? Werden sie umgesetzt und sind sie ambitioniert genug? Frage 1: Was ist nach Kenntnis des Senats der aktuelle Stand bei der Fortsetzung der bereits abgelaufenen Klimaschutzvereinbarungen? In der kleinen Anfrage vom vom 20. Januar 2017 (Drucksache 18/10 3000) wurde von Gesprächen berichtet. Sind diese zum Abschluss gekommen? Bitte für alle abgelaufenen Klimaschutz-vereinbarungen einzeln darstellen. Antwort zu 1: Gegenüber dem in der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/10300 berichteten Stand konnten in der Zwischenzeit zwei abgelaufene Klimaschutzvereinbarungen fortgesetzt werden. Eine weitere Vereinbarung liegt im Entwurf zur Prüfung vor. Näheres ist der nachfolgenden Einzelauflistung zu entnehmen. Berliner Stadtreinigung: eine neue Klimaschutzvereinbarung wurde am 20.04.2017 abgeschlossen. 2 Freie Universität Berlin: eine neue Klimaschutzvereinbarung wurde am 09.04.2018 abgeschlossen. Berliner Bäder Betriebe: der Entwurf für eine neue Klimaschutzvereinbarung liegt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur abschließenden Prüfung vor. Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH: ein konkreter Entwurf für eine neue Klimaschutzvereinbarung liegt bislang nicht vor. IT Dienstleistungszentrum Berlin: ein konkreter Entwurf für eine neue Klimaschutzvereinbarung liegt bislang nicht vor. Zoologischer Garten und Tierpark Berlin: ein konkreter Entwurf für eine neue Klimaschutzvereinbarung liegt bislang nicht vor. Frage 2: Welche weiteren Klimaschutzvereinbarungen plant der Senat über die bereits bestehenden Vereinbarungen hinaus? Bis wann ist ihr Abschluss angestrebt? Antwort zu 2: Der Senat plant auch zukünftig den Abschluss von Klimaschutzvereinbarungen. Gemäß § 10 des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln) stehen dabei zunächst Hochschulen und hochschulmedizinische Einrichtungen im Fokus. Dementsprechend haben in Ergänzung zu den bereits abgeschlossenen Klimaschutzvereinbarungen im Hochschulbereich (Freie Universität, Beuth Hochschule, Hochschule für Technik und Wirtschaft) erste konkrete Gespräche auf Arbeitsebene mit der Technischen Universität sowie mit der Humboldt Universität stattgefunden. Belastbare Aussagen zum Abschluss können derzeit jedoch noch nicht getroffen werden. Frage 3: Wie viel CO2 wurde bislang insgesamt nach Kenntnis des Senats in Berlin durch Klimaschutzvereinbarungen eingespart? Antwort zu 3: Die Angabe einer pauschalen Einsparsumme für die bereits abgelaufenen Klimaschutzvereinbarungen ist aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweisen bei der Definition der Einsparziele und beim Monitoring nicht möglich. Hinsichtlich der Ergebnisse der einzelnen bereits abgelaufenen Klimaschutzvereinbarungen wird auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen. Frage 4: Wurden nach Kenntnis des Senats die Reduktionsziele der Klimaschutzvereinbarungen erreicht? In wie vielen Fällen wurden sie übererfüllt? Bitte für die einzelnen Vereinbarungen auflisten und für noch laufende Vereinbarungen Zwischenergebnisse anführen soweit bekannt. 3 Antwort zu 4: Die Reduktionsziele wurden in der Mehrzahl der abgelaufenen Klimaschutzvereinbarungen erreicht bzw. übererfüllt, wie der nachfolgenden Einzelauflistung zu entnehmen ist (sofern für noch laufende Vereinbarungen belastbare Zwischenergebnisse vorliegen, sind diese nachfolgend ebenfalls aufgeführt). Die GASAG AG hat in ihren ersten drei Klimaschutzvereinbarungen (1998 - 2001, 2002 - 2005, 2006 - 2010) in Summe rund 1.112.000 Tonnen CO2 eingespart. In der laufenden Vereinbarung (2011 - 2020) konnten bis 2015 rund 323.000 Tonnen Einsparung erreicht werden. Bis 2020 soll eine Gesamteinsparung von 2.000.000 Tonnen erreicht werden. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe hatten in ihrer ersten Klimaschutzvereinbarung (2006 - 2010) das Ziel, die jährlichen CO2-Emissionen um rund 121.000 Tonnen zu reduzieren. Erreicht wurde eine Reduzierung um rund 130.000 Tonnen. In der zweiten Klimaschutzvereinbarung (2011 - 2015) sollten die jährlichen CO2-Emissionen um weitere 113.500 Tonnen reduziert werden. Erreicht wurde eine Reduzierung um rund 137.000 Tonnen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) bzw. die darin organisierten sechs städtischen Wohungsbaugesellschaften haben in ihren Berichterstattungen zur ersten Klimaschutzvereinbarung (2006 - 2010) jeweils eine Übererfüllung der angestrebten Einsparziele angezeigt. In der laufenden Vereinbarung (2011 - 2020) bzw. den darunter fallenden Einzelvereinbarungen mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde als Einsparziel gegenüber den Ausgangsbedingungen im Jahr 2010 vereinbart, den wohnungsbezogenen CO2-Ausstoß bis 2020 auf einen maximalen Durchschnittswert je Wohungsbaugesellschaft zu begrenzen (spezifischer „CO2-Deckel“). Über die Entwicklung der aktuellen Durchschnittswerte wird vom BBU nach Zuarbeit durch die einzelnen Wohnungsbaugesellschaften regelmäßig berichtet. Die Berliner Wasserbetriebe hatten in ihrer ersten Klimaschutzvereinbarung (2008 - 2010) das Ziel, die jährlichen CO2-Emissionen bis 2010 um rund 35.000 Tonnen gegenüber dem Stand von 2005 zu reduzieren. Erreicht wurde eine Reduzierung um rund 40.700 Tonnen. Die Berliner Bäder Betriebe hatten in ihrer Klimaschutzvereinbarung (2008 - 2012) das Ziel, die jährlichen CO2-Emissionen bis 2012 um rund 1.900 Tonnen gegenüber dem Stand von 2007 zu reduzieren. Erreicht wurde eine Reduzierung um rund 5.500 Tonnen. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH hatte in ihrer ersten Klimaschutzvereinbarung (2009 - 2015) das Ziel, die jährlichen CO2-Emissionen bis 2015 um rund 23.000 Tonnen gegenüber dem Stand von 2007 zu reduzieren. Erreicht wurde eine Reduzierung um rund 23.260 Tonnen. Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH hatte in ihrer Klimaschutzvereinbarung (2009 - 2015) das Ziel, die jährlichen CO2-Emissionen bis 2015 um rund 16.000 Tonnen gegenüber dem Stand von 2007 zu reduzieren. Erreicht wurde eine Reduzierung um knapp 17.000 Tonnen. Die Vattenfall Europe AG (Vattenfall) hat sich in seiner Klimaschutzvereinbarung (2009 - 2020) das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen von rund 7,5 Millionen Tonnen pro Jahr bis 4 2020 um gut 1 Million Tonnen auf rund 6,4 Millionen Tonnen pro Jahr zu senken. Bis 2016 konnte sie ihre Emissionen bereits auf durchschnittlich 6,75 Millionen Tonnen (Durchschnitt der Jahre 2014 - 2016) reduzieren. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin hatte in seiner Klimaschutzvereinbarung (2010 - 2015) das Ziel, den jährlichen Energieverbrauch um 12.420 Megawattstunden zu reduzieren. Erreicht wurde eine Reduzierung um rund 12.430 Megawattstunden. Der Zoologische Garten Berlin und der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde hatten in ihrer Klimaschutzvereinbarung (2010 - 2015) das Ziel, die jährlichen CO2-Emissionen bis 2015 um rund 2.300 Tonnen gegenüber dem Stand von 2008 zu reduzieren. Durch die Umsetzung von Energieeffizienz- und Einsparmaßnahmen wurde eine Reduzierung um rund 1.300 Tonnen erreicht. Hinzu kommen relevante CO2-Einsparungen durch die Übererfüllung der geplanten Bereitstellung von Biomasse zur thermischen Verwertung in Kraftwerken, die zur Zielerfüllung beitragen, sich aber nicht belastbar quantifizieren lassen. Die Freie Universität Berlin hatte in ihrer Klimaschutzvereinbarung (2011 - 2015) das Ziel, die jährlichen CO2-Emissionen bis 2015 um rund 5.300 Tonnen gegenüber dem Stand von 2010 zu reduzieren. Erreicht wurde eine Reduzierung um knapp 1.700 Tonnen, wobei jedoch im Berichtszeitraum die Studierendenzahlen um 10 Prozent und das Drittmittelaufkommen sogar um 17 Prozent gestiegen sind. Berücksichtigt man diese stark verbrauchserhöhenden Faktoren, ist von einem deutlich höheren Erfüllungsgrad der in der Klimaschutzvereinbarung festgelegten Ziele auszugehen. Für die seit 2016 abgeschlossenen Klimaschutzvereinbarungen (Berliner Wasserbetriebe, Berliner Immobilienmanagement GmbH, Beuth Hochschule, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Freie Universität) werden erst nach der Hälfte der Laufzeit mit den jeweiligen Zwischenberichten belastbare Zwischenergebnisse erwartet. Frage 4: Woran orientieren sich nach Kenntnis des Senats die in Klimaschutzvereinbarungen festgeschriebenen Reduktionsziele? Entsprechen sie den Klimaschutzzielen Berlins für 2020 bzw. 2030? Wenn nein, warum nicht? Bitte einzeln auflisten für bereits abgeschlossene und geplante Klimaschutzvereinbarungen. Antwort zu 4: Die in den Klimaschutzvereinbarungen festgelegten Reduktionsziele orientieren sich an den Klimaschutzzielen des Landes Berlin, bis 2020 eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen und bis 2030 eine Reduktion um mindestens 60 %. Diese Ziele können jedoch nicht direkt in die Klimaschutzvereinbarungen übernommen werden, da einerseits für die Partner keine Ausgangswerte für die Emissionen von 1990 vorliegen und andererseits in den Klimaschutzvereinbarungen deutlich kürzere Zeiträume als 30 bzw. 40 Jahre vereinbart werden. Frage 5: Wie lange ist nach Kenntnis des Senats die durchschnittliche Laufzeit der bisher abgeschlossenen Klimaschutzvereinbarungen und welche Laufzeiten sind für kommende Klimaschutzvereinbarungen geplant? 5 Antwort zu 5: Die Laufzeit aller derzeit laufenden Klimaschutzvereinbarungen beträgt 10 Jahre (mit Ausnahme der Klimaschutzvereinbarung mit der Vattenfall, die aus strukturellen Gründen eine Laufzeit von über 11 Jahren aufweist). Die Laufzeit aller zukünftig abzuschließenden Klimaschutzvereinbarungen beträgt gemäß den Vorgaben des § 10 EWG Bln ebenfalls mindestens 10 Jahre. Berlin, den 03.05.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-14807 S18-14807