Drucksache 18 / 14 809 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 23. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2018) zum Thema: Beauftragung der CycloMedia Deutschland GmbH durch den Berliner Senat und Antwort vom 09. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14809 vom 23. April 2018 über „Beauftragung der CycloMedia Deutschand GmbH durch den Berliner Senat“ ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchem vertraglichen Verhältnis steht die Senatsverwaltung und ihre nachgeordneten Behörden mit der CycloMedia Deutschland GmbH? 2. Wurden die zu erbringenden Leistungen durch die Senatsverwaltung ausgeschrieben? 3. Welche Leistungen erbringt die CycloMedia Deutschland GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung im Land Berlin? 4. Welche Leistungen erbrachte die CycloMedia Deutschland GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung im Land Berlin? 5. Welches finanzielle Volumen (in EUR) umfasst die Beauftragung der CycloMedia Deutschland GmbH? 6. Welches finanzielle Volumen (in EUR) umfasste die Beauftragung der CycloMedia Deutschland GmbH? 7. In welchem Zeitraum erbringt die CycloMedia Deutschland GmbH diese Leistungen? 8. In welchem Zeitraum erbrachte die CycloMedia Deutschland GmbH diese Leistungen? 9. In welchem Umfang nutzt die Senatsverwaltung die durch die CycloMedia Deutschland GmbH erhobenen Daten? 10. Zu welchem Zweck nutzt die Senatsverwaltung die durch die CycloMedia Deutschland GmbH erhobenen Daten? 11. Wie plant die Senatsverwaltung künftig mit den erhobenen Daten umzugehen? 12. Gibt es Folgeauftrage für die CycloMedia Deutschland GmbH durch die Senatsverwaltung? Wenn ja, bitte Aufschlüsselung nach Auftragsgegenstand und Auftragsvolumen in EUR. 13. Gab es Folgeauftrage für die CycloMedia Deutschland GmbH durch die Senatsverwaltung? Wenn ja, bitte Aufschlüsselung nach Auftragsgegenstand und Auftragsvolumen in EUR. - 2 - Zu 1. bis 13.: Nach Kenntnis des Senats stehen weder die Berliner Senatsverwaltungen noch deren nachgeordneten Behörden in einem vertraglichen Verhältnis mit der CycloMedia Deutschland GmbH. Aufgrund dessen erübrigt sich die Beantwortung der Fragen 2 bis 13. Berlin, den 9. Mai 2018 In Vertretung Christian R i c k e r t s ……………………………………... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe S18-14809 S18-14809