Drucksache 18 / 14 842 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 26. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2018) zum Thema: Ist das CityLAB Berlin nur ein Papierflieger? und Antwort vom 10. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14 842 vom 26. April 2018 über Ist das CityLAB Berlin nur ein Papierflieger? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Einrichtung des CityLAB Berlin, dessen Errichtung Bestandteil des Umsetzungskonzeptes zur Berliner SmartCity-Strategie und des 100-Tage- Programms des neuen Senats vom 19. April 2017 war bzw. ist? 2. Auf welcher Entscheidungsgrundlage basierend wurde oder wird seitens des Senats das Betreibermodell entschieden und die Rechtsformauswahl des CityLAB Berlin vorbereitet? Welchen Beschluss hat der Senat zu welchem Zeitpunkt und Warum getroffen? Zu 1+2.: Der Berliner Senat hat sich in seinem Beschluss vom 11. April 2017 auf die Eckpunkte des CityLAB Berlin verständigt. Auf dieser Grundlage befindet sich ein Senatsbeschluss zur GmbH-Gründung in Vorbereitung. 3. Liegt als Entscheidungsgrundlage eine vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Rechtsformwahl der CityLAB Berlin vor? Wenn Nein, warum nicht? Zu 3.: Aufbau und Struktur des CityLAB Berlin orientieren sich an den Erfahrungswerten früherer GmbH-Gründungen wie etwa dem Musicboard Berlin. 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die CityLAB Berlin auf öffentliche Daten und Informationen zugreifen, um SmartCity-Strategien auch umsetzen zu können? Zu 4.: Die Umsetzung der Berliner Smart City Strategie und die weitere Entwicklung Berlins zu einer führenden Smart City werden nur erfolgreich sein, wenn sich Verwaltung und Landesunternehmen insgesamt auch weiterhin prioritär darin einbringen. Das CityLAB Berlin ist somit ein wichtiger, aber nicht der einzige Akteur in diesem Umsetzungsprozess. 2 Um die Zurverfügungstellung und Nutzbarmachung von Daten über das Berliner Open Data Portal hinausgehend weiter zu verbessern, ist geplant, mit dem DataHub Berlin eine zentrale Datenplattform aufzubauen. 5. Welche Mittel hat der Senat für die Errichtung und den Betrieb des CityLAB Berlin im Doppelhaushalt 2018/2019 vorgesehen und wie wird der Mittelabfluss sichergestellt? Wann wird bzw. wurde der erste Wirtschaftsplan erstellt? Wie teilen sich die Mittel zwischen Personal- und Sach- /Projektmitteln auf? Ist bei nicht genutzten Mitteln sichergestellt, dass diese für andere Projekte der SmartCity-Strategie genutzt werden? Zu 5.: Im aktuellen Doppelhaushalt 2018/19 sind für das CityLAB Berlin Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro (2018) bzw. 1,5 Mio. Euro (2019) vorgesehen. Die Aufstellung des Wirtschaftsplans inklusive der Aufteilung von Personal- und Sachmitteln erfolgt im Zuge der GmbH-Gründung. Es ist beabsichtigt, sämtliche dem CityLAB Berlin zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. 6. Wie ist die Aufsichts- und Steuerungs-Organisation (Governance) für das CityLAB Berlin genau gefasst? Zu 6.: Die CityLAB Berlin GmbH wird über ihren Aufsichtsrat gesteuert werden. 7. Welche genauen Projekte sollen mit der Einrichtung des CityLAB Berlin zuerst bearbeitet werden? Wer priorisiert diese politischen Ziele und wie wird der Erfolg bewertet? Gibt es bereits Projekte, die in Bearbeitung sind? Wann werden die ersten Projekte abgeschlossen sein? Zu 7.: Die Philosophie des CityLAB Berlin ist es, auch aus der Stadtgesellschaft heraus Handlungsbedarfe und mögliche Projektideen in sein Programm mit aufzunehmen. Strukturierend werden dabei die sechs Handlungsfelder der Berliner Smart City Strategie dienen. Das CityLAb wird mit seiner Errichtung folglich nicht bereits über einen festen Projektkanon, sondern über eine thematische Offenheit und eine gewisse inhaltliche Flexibilität verfügen. Im Rahmen des Strategiedialoges Smart City mit dem Netzwerk Smart City Berlin werden zwei der ausgewählten Projekte vom CityLAB federführend verfolgt werden. Dies ist zum einen das Projekt „Kiezradar“, in dessen Zuge die nachbarschaftsbezogene Kommunikation zwischen öffentlicher Hand und Kiezen intensiviert werden soll, und zum anderen das Projekt „Smarte Schule“, das im Kontext der Schulsanierung zunächst eine Berliner Schule zu einer smarten Modellschule weiterentwickeln soll. Da der Charakter der einzelnen LAB-Projekte sehr unterschiedlich sein wird, wird es auch verschiedene bedarfsgerechte Projektlaufzeiten geben, die von wenigen Monaten bis hin zu mehreren Jahren variieren können. Die ersten Projekte werden in 2019 abgeschlossen werden. Berlin, den 09.05.2018 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Christian Gaebler Chef der Senatskanzlei S18-14842 S18-14842