Drucksache 18 / 14 849     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
 
 
vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Clearingstelle Ortolfstraße in Altglienicke   
 
 
und  Antwort vom 09. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 

über 

den Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei -  G Sen -  

 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14849 
vom 24. April 2018 
über Clearingstelle Ortolfstraße in Altglienicke  
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Ist es richtig, dass die Clearingstelle in der Ortolfstraße derzeit leer steht (lt. der Pressemitteilung 
vom 25.04.2018 – BA Treptow-Köpenick)? Wenn ja, was ist der Grund? Wenn    
nein, wie ist der derzeitige Belegungsstand? 
 
2. Angeblich gibt es Mängel am / im Gebäude? Um welche Art von Mängeln handelt es sich? Habendiese
 Mängel dazu geführt, das Gebäude leer zu ziehen? 
 
3. Wie ist der aktuelle Stand zur Beseitigung dieser Mängel? Welche Regelungen sieht der  
Mietvertrag dazu vor? 
 

Zu 1. bis 3.:  
 
Die Jugendhilfeeinrichtung ist am 29.03.2018 auf Grund aufgetretener baulicher 
Mängel geschlossen worden. Die notwendigen Maßnahmen zu deren Behebung 
werden gegenwärtig vom Eigentümer in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für 
Bildung, Jugend und Familie und der Berliner Immobilienmanagement GmbH gemäß 
den Bestimmungen des Mietvertrages durchgeführt. Die betroffenen jungen  
Menschen werden derzeit in einer anderen Einrichtung betreut. 
 
 
4. Wird die Miete weiterhin gezahlt? Wie hoch ist die Miete konkret? Gibt es Mietkürzungen? 
 
5. Sieht der Mietvertrag eine Möglichkeit zur Beendigung des Mietvertrages wegen Mängeln vor?  
Handelt es sich um einen unbefristeten Mietvertrag mit Kündigungsmöglichkeit gem. BGB, oder ist 
der Mietvertrag befristet, wenn ja, mit welcher Laufzeit?  
  



2 
 

Zu 4. und 5.: 
 
Der mit dem Vorclearing beauftragte Träger erklärte gegenüber der Senatsverwaltung
 eine Mietminderung um 100 % in Folge der zur temporären Schließung der Einrichtung
 führenden Mängel. Diese Mietminderung wurde von Seiten des Landes Berlin
 ebenso dem Eigentümer gegenüber ausgesprochen. Die monatliche Kaltmiete 
beträgt 29.500,00 €. 
 
Der Mietvertrag ist befristet bis Dezember 2021. Der Mietvertrag regelt, dass der 
Vermieter während der Dauer der Vertragslaufzeit für den vertragsgemäßen Zustand 
des Mietgegenstandes verantwortlich ist. Für Ansprüche des Mieters wegen Mängeln 
der Mietsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.  
 
 
6. Wann werden voraussichtlich in der Clearingstelle Ortolfstraße wieder Jugendliche untergebracht? 
 

Zu 6.: 
 
Zur Mängelbeseitigung ist derzeit ein Zeitraum von 3 Monaten eingeplant. Danach ist 
eine weitere Nutzung gemäß Mietvertrag vorgesehen. 
 
 
7. Wo und wie sind die bisherigen Bewohner der Clearingstelle Ortolfstraße jetzt untergebracht? (Art 
der Unterbringung und Adresse) 
 

Zu 7.: 
 
In der Übergangsphase sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Clearingstelle 
Ortolfstraße in Jugendhilfeeinrichtungen in den Bezirken Treptow-Köpenick und  
Lichtenberg untergebracht worden.  
 
 
8. Wird die Clearingstelle Ortolfstraße aktuell und weiterhin von einem Wachschutzunternehmen bewacht
? Wenn ja, aus welchem Grund und zu welchen Kosten?  
 

Zu 8.: 
 
Um Vandalismus und Störfällen am leerstehenden Objekt Ortolfstraße entgegen zu 
wirken, ist mit dem Eigentümer vertragsgemäß eine Bestreifung des Standortes 
durch eine Sicherheitsfirma beauftragt bis zur Wiederinbetriebnahme. Die Kosten für 
die Bestreifung und Kontrolle des Objekts betragen vom 20.04.2018 bis zum 
31.07.2018 insgesamt 7.665,33 €.  
 
 
Berlin, den 09. Mai 2018 
 
In Vertretung  
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie 


	S18-14849
	S18-14849