Drucksache 18 / 14 851 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2018) zum Thema: Berliner Liegenschaften und Antwort vom 09. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 14851 vom 24. April 2018 über Berliner Liegenschaften Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die mit der Verwaltung des Treuhandvermögens des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (Liegenschaftsfonds Berlin) betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) und die Berliner Forsten um Stellungnahme gebeten. Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte bilden die Grundlage zur Beantwortung der Fragen 1. bis 9. 1. Welche Flächen außerhalb der Berliner Landesgrenzen stehen in Berliner Eigentum. Bitte tabellarische Auflistung nach Art der Fläche (z.B. Wald) und Größe. Bitte geben Sie an, wo genau sich diese Flächen befinden. 2. Auf welche Flächen außerhalb der Landesgrenzen hat Berlin eigentümerähnlichen Zugriff (z.B. durch Erbbaurecht etc.)? Bitte, wie unter 1., Auflistung nach Lage, Größe und Art der Fläche. 3. Mit welchen der unter 1. und 2. aufgelisteten Flächen, erzielt das Land Berlin Einkünfte? Bitte Auflistung mit Art und Höhe der Einkünfte. Zu 1. bis 3.: Im Eigentum des Landes Berlins befanden sich zum Stichtag 31.12.2017 Flächen außerhalb der Berliner Landesgrenze mit einer Größe von ca. 126 km². Der Großteil dieser Flächen liegt im Land Brandenburg. Überwiegend handelt es sich dabei um Waldflächen, welche durch die Berliner Forsten verwaltet werden. Weitere Grundstücke des Landes Berlin befinden sich im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds sowie im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), diese werden von der landeseigenen BIM GmbH verwaltet. Es bestehen diverse Miet-, Pacht-, Nutzungsverträge sowie vereinzelt Erbbaurechtsverträge. Darüber hinaus befinden sich im Vermögen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der - 2 - Berliner Stadtgüter GmbH (BSG) weitere Flächen. Auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Nr. 18/11971, 18/13465 und 18/ 13884 wird verwiesen. Zusammenstellung nach Grundstücksart: Nutzungsart Berliner Forsten (m²) BIM GmbH (m²) Fläche nach Nutzungsart (m²) Gebäude- und Freiflächen 134.846 549.914 684.760 Betriebsflächen 0 19.653 19.653 Erholungsfläche 0 179.879 179.879 Verkehrsfläche 689.067 14.275 703.342 Landwirtschaftsfläche 1.470.516 50.016 1.520.532 Waldfläche 118.521.583 238.790 118.760.373 Wasserfläche 2.947.350 145.666 3.093.016 sonstige Nutzung 1.113.206 199.119 1.312.325 INSGESAMT 124.876.568 1.397.312 126.273.880 4. Gibt es Pläne, Flächen, die unter 1. und 2. genannt wurden, zu verkaufen (auch Teilflächen)? Wenn ja, bitte tabellarische Auflistung welche Flächen, an wen und zu welchem Preis verkauft werden sollen . 6. Gibt es auf Flächen, die unter 1. und/oder 2. genannt wurden, langfristige Verträge des Landes Berlin mit anderen Gesellschaftern? Wenn ja, auf welchen Flächen wurden welche Verträge mit wem geschlossen und wie lange laufen diese Verträge noch? 7. Sind in den letzten 10 Jahren Flächen des Landes Berlin (innerhalb, wie auch außerhalb der Landesgrenzen ) verkauft worden? Wenn ja, bitte tabellarische Auflistung welche Flächen zu welchem Preis verkauft wurden. 8. Sind in den letzten 5 Jahren Flächen des Landes Berlin (innerhalb, wie auch außerhalb der Landesgrenzen ) an ausländische Investoren verkauft worden? Wenn ja, bitte tabellarische Auflistung welche Flächen an welche Investoren verkauft wurden. Zu 4., 6., 7. und 8.: Über beabsichtigte Grundstücksgeschäfte wird der Unterausschuss Vermögensverwaltung laufend gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 i.V.m. Abs. 9 i.V.m. § 112 Landeshaushaltsordnung (LHO) in Kenntnis gesetzt. 5. Gibt es Pläne, Flächen, die unter 1. und 2. genannt wurden, für die Gewinnung von Strom in Form von Windkraftanlagen und/oder Solaranlagen zu nutzen? Wenn ja, bitte tabellarische Auflistung welche Flächen für welche Art der Stromgewinnung genutzt werden sollen. - 3 - Zu 5.: Flächen der landeseigenen BSG werden bereits für die Gewinnung von Strom aus Windkraftanlagen und Solaranlagen genutzt. Dieses teils in Kooperation mit der ebenfalls landeseigenen Berliner Stadtwerke GmbH. 9. Durch wen werden Flächen, die das Land Berlin verkaufen möchte, vermarktet? Zu 9.: Die Vermarktung landeseigener Grundstücke wird durch die BIM GmbH als zentralem Immobiliendienstleister des Landes Berlins betreiben. Berlin, den 9. Mai 2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen S18-14851 S18-14851