Drucksache 18 / 14 868 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Gindra (LINKE) vom 27. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2018) zum Thema: Gewobag und Stiftung Berliner Leben und Antwort vom 14. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Harald Gindra (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 14868 vom 27.04.2018 über Gewobag und Stiftung Berliner Leben Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag Wohnungsbau Aktiengesellschaft um Stellungnahme gebeten zu den Aspekten, die diese betreffen. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: In welcher vertraglichen und finanziellen Beziehung steht die Gewobag zur Stiftung Berliner Leben? Antwort zur Frage 1: Die Stiftung Berliner Leben wurde im Jahre 2013 gegründet. Die Gewobag ist Stifterin der Berliner Leben mit einem Stiftungskapital von 1,0 Mio. EUR. Stiftungszweck ist die Förderung von Kunst, Kultur sowie die Jugend- und Altenhilfe und der Sport. Zwischen der Gewobag und der Stiftung wurde ein Rahmenvertrag geschlossen, in dessen Erfüllung die Wahrnehmung von verschiedenen Aufgabenbereichen durch die Gewobag in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbart wurde. Ferner hat die Stiftung Berliner Leben von der Gewobag Flächen zum Betrieb des „Museum für Urban Contemporary Art“ in der Bülowstraße 7 angemietet. Die Gewobag hat durch Spenden an die Stiftung Berliner Leben den positiven Projektverlauf von „Urban Nation“ sichergestellt. Das Museum wurde mit großem Erfolg und positiver Resonanz über die Grenzen des Landes hinaus im September 2017 eröffnet. 2 Die Gewobag fördert verschiedene Projekte der Stiftung, die das Ziel verfolgen, dem besonderen sozialen Auftrag eines kommunalen Unternehmens mit gesamtstädtischer Verantwortung gerecht zu werden. Frage 2 Welche personellen Überschneidungen gibt es zwischen Gewobag und der Stiftung? Antwort zur Frage 2: Vorstandsvorsitzender der Stiftung Berliner Leben ist Herr Hendrik Jellema, der bis Dezember 2014 Mitglied des Vorstandes der Gewobag gewesen ist. Herr Markus Terboven, Mitglied des Vorstandes der Gewobag, ist eines von 5 Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Berliner Leben. Frage 3 Welche Gremien organisieren die Abstimmung gemeinsamer Projekte? Antwort zur Frage 3: Es gibt keine institutionalisierten gemeinsamen Gremien der Stiftung Berliner Leben und der Gewobag. Frage 4 In wessen Eigentum befinden sich die Liegenschaften Bülowstraße 7 und Bülowstraße 90? Antwort zu Frage 4: Eigentümerin des Grundstücks Bülowstraße 7 ist die Gewobag, das Grundstück Bülowstraße 90 steht im Eigentum der Stiftung Berliner Leben. Frage 5 In welcher Weise werden Nutzungen, Umbauten/Sanierungen bei diesen Häusern zwischen Gewobag und der Stiftung sowie gegebenenfalls mit Dritten abgestimmt? Antwort zu Frage 5: Abstimmungen finden mit den jeweils betreffenden Beteiligten in der jeweiligen Rolle als Eigentümer, Vermieter bzw. Mieter statt. Frage 6 Ist die Sanierung des Hauses Bülowstraße 7 abgeschlossen? 3 Antwort zu Frage 6: Die Sanierungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Aktuell werden Sanierungsarbeiten in den Geschossen 2 bis 4 durchgeführt. Frage 7 Mit welchem Finanzierungsmix wurden die Baumaßnahmen finanziert? Antwort zu Frage 7: Die Baumaßnahmen werden aus Eigenmitteln der Stiftung Berliner Leben, aus Fördermitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin und mit Finanzmitteln der Gewobag finanziert. Frage 8 Welchen Vermietungsstand hat das Gebäude in der Bülowstraße 7? Frage 9 Sind in der 2. bis 4. Etage Atelierwohnungen eingerichtet worden und sind diese vermietet? Antwort zu Frage 8 und 9: Für die Gewerbeflächen im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss sowie für eine Wohnung gibt es gültige Mietverträge. Die übrigen Wohnungen stehen leer und werden nach Abschluss der Sanierungsarbeiten vermietet. Frage 10 Welchen baulichen Zustand hat das Haus Bülowstraße 90? Frage 11 Sind dort Sanierungsmaßnahmen geplant? Frage 12 Wenn ja, wie werden sie finanziert? Frage 13 Welchen Vermietungsstand hat das Haus Bülowstraße 90? Frage 14 Welche weiteren Planungen gibt es zur Bülowstraße 90? Antwort zu Frage 10-14: Das Gebäude Bülowstraße 90 wurde in teilsaniertem Zustand in das Eigentum der Stiftung Berliner Leben überführt. 4 Die Stiftung Berliner Leben beabsichtigt, das Gebäude dem Stiftungszweck entsprechend zu nutzen. Über Möglichkeiten der Nutzung ist die Gewobag als Mieterin mit der Stiftung Berliner Leben im Gespräch. Berlin, den 14.05.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-14868 S18-14868a