Drucksache 18 / 14 876     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 
 
 
vom 27. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER? 
 
 
und  Antwort vom 16. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14876 
vom 27. April 2018 
über Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus 
eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf 
Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg 
GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Sie ist in die Antwort einbezogen. 
 
1. Ist es zutreffend, dass nachdem der Bauantrag für das Terminal T1-E im Dezember 2017 eingereicht
 wurde, nun, gut vier Monate später, „nicht unwesentliche“ Bauvorlagen ausgetauscht wurden 
und deshalb eine erneute Prüfung des Bauantrags erfolgen muss? 
 
Zu 1.: Nach Angaben der FBB erfolgten die Nachreichungen in Absprache mit der 
Genehmigungsbehörde und sind im Übrigen im Genehmigungsprozess eines Bauantrages
 übliche Praxis. 
 
2. Wenn ja, welche Unterlagen wurden warum ausgetauscht? Wer trägt dafür die Verantwortung? 
Welche organisatorischen oder bautechnischen Schlussfolgerungen werden daraus gezogen? 

 
Zu 2.: Die nachgereichten Unterlagen betreffen folgende Sachverhalte: 

  Plan mit korrigierter Wegeführung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  

  Außenanlagenplan mit ergänzender Darstellung der Sammelplätze T 1-E und 
Pier Nord. 

  Lageplan mit korrigierten Bewegungsflächen. 

  Grundrisspläne mit geänderter Commercial-Fläche, geänderter Schnittstelle 
zum Pier Nord und geänderten Treppenhaus-Bezeichnungen. 

  Brandschutzkonzept Index 01 aufgrund geänderter Commercial-Fläche und 
geänderter Schnittstelle zum Pier Nord. 

 
3. Was bedeutet diese erneute Prüfung für den Zeitplan der Fertigstellung des T1-E? Wie wird er sich 
verändern? Ist die Baufertigstellung noch bis zum Frühjahr 2020 möglich? 

 
Zu 3.: Die Nachreichungen führen laut FBB nicht zu Verzögerungen des Genehmigungsprozesses
 und der Baufertigstellung. 
 



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4. Welche Zeiträume waren bisher für die Bauabnahme und unterschiedlichen Prüfabläufe, inklusive 
ORAT-Betrieb, vorgesehen? Müssen hier Veränderungen vorgenommen werden? Wenn ja, welche? 
 
Zu 4.: Für Bauabnahme und Prüfabläufe einschließlich Operational Readiness and 
Airport Transfer (ORAT) sieht die FBB unverändert einen Zeitraum von drei Monaten 
vor. 
 
5. Welche Punkte beinhaltet der Änderungsantrag zum BER-Planfeststellungsbeschluss für das Terminal
 T1-E? 

 
Zu 5.: Gegenstand des Planänderungsantrages der FBB sind die Erweiterung der 
Terminalanlagen im Midfield und die Errichtung eines Dienstgebäudes für die Bundespolizei
. 
 
6. Welcher rechtliche Hintergrund erfordert eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für die 
Errichtung des Terminal T1-E? 

 
Zu 6.: Es bedarf der Anpassung von Art und Maß der baulichen Nutzung (Passagierabfertigungsfläche
). 
 
7. Erfolgt im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag zum Planfeststellungsbeschluss die Beteiligung
 der Öffentlichkeit bzw. Dritter? 

 
Zu 7.: Ja. 
 
8. Welchen Verfahrensstand hat der Änderungsantrag und wann ist mit einem Änderungsbeschluss 
zu rechnen? 

 
Zu 8.: Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist abgeschlossen. Der Änderungsbeschluss
 wird im Juni 2018 erwartet 
 
9. Ist der Änderungsbeschluss Voraussetzung zur Genehmigung bzw. für den Baubeginn des T1-E 
oder welche Regelungen gelten hier? 

 
Zu 9.: Der Änderungsbeschluss ist Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung
. 
 
 
Berlin, den 16.05.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 


	S18-14876
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