Drucksache 18 / 14 878 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 26. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2018) zum Thema: Aktuelle Situation beim Erhalt von Gesundheitspässen in Berlin und Antwort vom 18. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Tim Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14878 vom 26. April 2018 über Aktuelle Situation beim Erhalt von Gesundheitspässen in Berlin ________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie lange dauerte es in den letzten 6 Monaten durchschnittlich einen Termin für den Erhalt eines Gesundheitspasses zu bekommen? 2. a. Trifft es zu, dass die Gesundheitsämter Mitte und Lichtenberg für längere Zeit keine Termine zum Erhalt von Gesundheitspässen vergeben konnten? 2. b. Wenn ja, was waren die Gründe dafür und in welchem Zeitraum konnten keine Termine vergeben und damit keine Gesundheitspässe ausgestellt werden? Zu 1., 2. a. und 2. b.: Im Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf betrugen die Wartezeiten bei der Online- Anmeldung in den letzten sechs Monaten zwischen vier und zwölf Wochen. Im Gesundheitsamt Lichtenberg betrugen die Wartezeiten in den Monaten November und Dezember 2017 zwei Wochen. Mit der Schließung der Lebensmittelpersonalhygiene (LPH) im Gesundheitsamt Mitte und der damit verbundenen erhöhten Nachfrage in Lichtenberg stieg dieser Zeitraum auf derzeit rund sechs Wochen an. Die Lebensmittelpersonalberatung im Gesundheitsamt Mitte musste wegen lokaler Schadstoffbelastungen im Haus der Gesundheit geschlossen werden. Aufgrund der Standortschließung konnten dort seit dem 01.01.2018 keine Sprechstunden mehr durchgeführt werden. Der Regelbetrieb soll zum 01.06.2018 wieder aufgenommen werden, ab dem 25.05.2018 beginnt ein Probetrieb. 3. a. Wie viele Arbeitssuchende waren von der aussetzenden Terminvergabe betroffen? 3. b. Welche Auswirkungen hatte die aussetzende Terminvergabe auf die Arbeitsvermittlung? - 2 - 2 Zu 3. a. und 3. b.: Dem Senat liegen dazu keine Angaben vor, weil diese im Zusammenhang mit der Erstbelehrung nicht erhoben werden. 4. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um die Terminvergabe aufrechtzuerhalten bzw. bei den vorliegenden Problemen Abhilfe zu leisten? 5. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen bzw. Schäden hat die aussetzende Terminvergabe auf entsprechende Wirtschaftszweige (bspw. Tourismus, Gastronomie etc.)? Zu 4. und 5.: Die Zuständigkeit für die Durchführung der Belehrungen vor Aufnahme einer Tätigkeit mit Lebensmitteln gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz liegt bei den Gesundheitsämtern. In § 5 der Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung ist geregelt, dass diese Aufgabe in Berlin von den Gesundheitsämtern Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg und Mitte wahrgenommen wird. Im Rahmen des regelmäßig stattfindenden Austausches mit den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten für Gesundheit haben die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte für Gesundheit vereinbart , dass das Thema auf Ebene der Amtsärztinnen und –ärzte aufgenommen wird. Dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, dass ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Berlin, den 18. Mai 2018 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung S18-14878 S18-14878a