Drucksache 18 / 14 889 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 02. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2018) zum Thema: Verkehrslösung Mahlsdorf und Antwort vom 11. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14889 vom 02. Mai 2018 über Verkehrslösung Mahlsdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Verkehrsunfälle hat es in den letzten zehn Jahren auf dem Streckenabschnitt des Hultschiner Damms/der Hönower Straße zwischen S- Bahnhof Mahlsdorf und Rahnsdorfer Straße gegeben (bitte nach Jahren auflisten und differenziert nach Personenschaden und ohne Personenschaden)? Antwort zu 1: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Verkehrsunfälle (VU) mit Personenschaden VU ohne Personenschaden Gesamt 2008 23 81 104 2009 13 78 91 2010 16 72 88 2011 16 78 94 2012 13 96 109 2013 15 82 97 2014 14 72 86 2015 16 82 98 2016 17 73 90 2017 16 89 105 Gesamtergebnis 159 803 962 (Stand: 04.05.2018) 2 Frage 2: An wie vielen dieser Unfälle waren Straßenbahnen beteiligt (bitte nach Jahren auflisten und differenziert nach Personenschaden und ohne Personenschaden)? Antwort zu 2: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr VU mit Personenschaden VU ohne Personenschaden Gesamt 2008 0 4 4 2009 0 2 2 2010 1 2 3 2011 1 3 4 2012 1 9 10 2014 0 7 7 2015 2 6 8 2016 3 10 13 2017 0 8 8 Gesamtergebnis 8 51 59 (Stand: 04.05.2018) Frage 3: Wie viele Verkehrsunfälle hat es in den letzten zehn Jahren auf dem Streckenabschnitt des Hultschiner Damms zwischen Rahnsdorfer Straße und Mahlsdorf-Süd gegeben (bitte nach Jahren auflisten und differenziert nach Personenschaden und ohne Personenschaden)? Antwort zu 3: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr VU mit Personenschaden VU ohne Personenschaden Gesamt 2008 31 73 104 2009 28 60 88 2010 22 80 102 2011 20 62 82 2012 16 69 85 2013 26 72 98 2014 21 78 99 2015 21 56 77 2016 30 73 103 2017 28 57 85 Gesamtergebnis 243 680 923 (Stand: 04.05.2018) 3 Frage 4: An wie vielen dieser Unfälle waren Straßenbahnen beteiligt (bitte nach Jahren auflisten und differenziert nach Personenschaden und ohne Personenschaden)? Antwort zu 4: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr VU mit Personenschaden VU ohne Personenschaden Gesamt 2008 1 7 8 2009 2 5 7 2010 2 8 10 2011 1 1 2 2012 0 7 7 2013 0 7 7 2014 1 5 6 2015 1 4 5 2016 1 6 7 2017 1 3 4 Gesamtergebnis 10 53 63 (Stand: 04.05.2018) Frage 5: Vor welchen Oberschulen in Berlin befinden sich Straßen, auf denen mehr als 15.000 Fahrzeuge am Tag fahren (bitte nach Bezirk und Schule auflisten)? Frage 6: Vor welchen Oberschulen in Berlin befinden sich Straßen, an denen weniger als 15.000 Fahrzeuge am Tag fahren (bitte nach Bezirk und Schule auflisten)? Antwort zu 5 und 6: In Berlin gibt es ca. 550 Oberschulen. In der Verkehrsstärkenkarte von Berlin (https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/lenkung/vlb/download/verkehrsmengen_2014.pdf) kann für jede Straße des übergeordneten Netzes für das Jahr 2014 die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke abgelesen werden. Für Schulen an Nebennetzstraßen stehen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständigkeitshalber keine Daten zur Verfügung. Frage 7: Wie viele Grundstücke mit jeweils wie viel Quadratmeter müssten für die Vorzugsvariante der Verkehrslösung Mahlsdorf angekauft werden? Frage 8: Wie viele Grundstücke mit jeweils wie viel Quadratmeter müssten für die Planungsidee angekauft werden? 4 Antwort zu 7 und 8: Gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudien zur Straßenbahnaus- und umbaumaßnahme vom Bahnhof Mahlsdorf bis zur Rahnsdorfer Straße wurde für die Vorzugsvariante der Straßenbahn, welche in der Hönower Straße und im Hultschiner Damm verläuft, ein Grunderwerbsbedarf von ca. 13.500 m² Fläche ermittelt. Da allerdings inzwischen Bauvorhaben umgesetzt wurden, die Weiterentwicklung und Festsetzung von Bebauungsplänen und Vorhaben- und Erschließungsplänen mit vertraglichen Vereinbarungen erfolgt sind, ist eine fundierte Angabe, ob sich Veränderungen bzgl. des Grunderwerbsbedarfs ergeben haben, derzeit nicht möglich. Genaue Angaben zum Grunderwerb bedürfen einer aktuellen Vermessungsgrundlage und einer Vorplanungsunterlage, deren Beauftragung und Bearbeitung durch die Vorhabenträger BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) und Abteilung Tiefbau der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz erfolgen wird. Bei einem Vergleich der Planungsidee mit der Vorzugsvariante wurden deutliche Mehrbedarfe für Verkehrsflächen für die Planungsidee identifiziert. Frage 9: Wann wäre mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu rechnen, wenn nunmehr die Wiederaufnahme der Planungsarbeiten erfolgt? Antwort zu 9: Nach derzeitigem Planungsstand könnte ein Planfeststellungsverfahren im Jahr 2021 eingeleitet werden. Frage 10: Wann wäre mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen, wenn zeitnah die Wiederaufnahme der Planungsarbeiten erfolgt? Frage 11: Wann wäre mit einem Baubeginn und wann mit einer Fertigstellung der Verkehrslösung Mahlsdorf zu rechnen, wenn zeitnah die Wiederaufnahme der Planungsarbeiten erfolgt? Antwort zu 10 und 11: Aufgrund des Planungsstandes sind hier noch keine belastbaren Aussagen möglich. Frage 12: Wie sehe der entspreche Zeitplan unter der Annahme aus, dass die Planungsidee vorab einer erneuten Linienprüfung unterzogen wird? Antwort zu 12: Die sogenannte Planungsidee wurde überprüft. Sie zeigt bei wichtigen verkehrsplanerischen als auch planrechtsrelevanten Kriterien erhebliche Nachteile 5 gegenüber der bisher verfolgten Verkehrslösung auf. Ein erneutes Trassenauswahlverfahren ist daher nicht zielführend. Es wird auch auf Antwort zu Frage 13 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13480 verwiesen. Frage 13: Wie hoch sind die derzeit geschätzten Kosten für die Verkehrslösung Mahlsdorf und wie setzen sie sich zusammen ? Frage 14: Welche Fördermittel wären für diese Investitionsmaßnahme zu erhalten? Antwort zu 13 und 14: Eine belastbare Einschätzung der Kosten für die Verkehrslösung Mahlsdorf kann derzeit nicht gegeben werden. Im Rahmen der anstehenden Vorplanung würde eine Kostenschätzung erfolgen. Auf Grundlage dieser Kostenschätzung kann die konkrete Finanzierung erfolgen. Berlin, den 11.05.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-14889 S18-14889