Drucksache 18 / 14 891     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
 
 
vom 02. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Verkehrslösung Mahlsdorf – Schlussfolgerungen und Kosten der 
Informationsveranstaltung am 23. April 2018 
 
 
und  Antwort vom 11. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2018) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14891 
vom 02. Mai 2018 
über Verkehrslösung Mahlsdorf - Schlussfolgerungen und Kosten der 
Informationsveranstaltung am 23. April 2018 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den Hinweisen der Bürger, die bei der 
Informationsveranstaltung am 23. April gegeben wurden? 
 
Frage 2: 
 
Welche Auswirkungen haben diese Hinweise und Kritiken auf die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 
25 VwVfG? 
 
Frage 3: 
 
Welche Veränderungen und Anpassungen der sog. Verkehrslösung Mahlsdorf wird es auf Grund der 
Hinweise und Kritiken der Bevölkerung auf der Informationsveranstaltung geben? 

 
Antwort zu 1 bis 3: 
 
Die Hinweise werden derzeit aufbereitet und im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt. 
 
 
Frage 4: 
 
Wie viele Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz waren an der Vorbereitung 
der Informationsveranstaltung beteiligt? 

 



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Antwort zu 4: 
 
Die Veranstaltung wurde im Wesentlichen durch einen Mitarbeiter vorbereitet. Zusätzlich 
erfolgten inhaltliche Zuarbeiten von Fachkolleginnen/Fachkollegen. 
 
 
Frage 5: 
 
Wie viele Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz waren auf der Informationsveranstaltung
 in dienstlicher Funktion vertreten? 

 
Antwort zu 5: 
 
Inklusive des Vortragenden und des Staatssekräters waren insgesamt fünf 
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
dienstlich vertreten. 
 
 
Frage 6: 
 
Wie viele Mitarbeiter von externen Dienstleistern waren für die Veranstaltung eingebunden? 

 
Frage 7: 
 
Welche Kosten sind für externe Dienstleister und Moderatoren entstanden? 

 
Antwort zu 6 und 7: 
 
Für 
 

  Organisation (u.a. Raumorganisation, Planung und Betreuung von Auf- und Abbau 
etc.), Einladung (u.a. Erstellung, Abstimmung, Druck von Einladungskarten und 
Plakaten, Verteilung etc.), 

  Tontechnik (u.a. Lautsprecheranlage, Mikrofone etc.), 

  Betreuung der Abendveranstaltung (u.a. Protokollierung, Kontrolle der max. zulässigen 
Personenzahl etc.) und 

  Moderation und Nachbereitung (u.a. Erstellung eines Ergebnisprotokolls und einer 
Teilnehmerliste zum Aufbau eines Verteilers) 

 
sind Kosten in Höhe von ca. 9.700 € brutto angefallen. Die Schlussrechnung ist noch nicht 
abschließend geprüft. 
 
Für diese Leistungen waren zwei Personen die Hauptansprechpartner für den 
Auftraggeber. Je nach Arbeitsaufwand und Tätigkeit waren weitere 
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, Hilfskräfte und Nachauftragnehmer des beauftragten 
Dienstleisters eingebunden. 
 
 
Frage 8: 
 
Wie erfolgte die Auswahl der Dienstleister und Moderatoren? 

 
  



 3 

Antwort zu 8: 
 
Die Leistung wurde im Rahmen eines freihändigen Vergabeverfahrens vergeben. 
 
 
Berlin, den 11.05.2018 
 
 
In Vertretung 
Jens-Holger Kirchner 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-14891
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