Drucksache 18 / 14 895     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage  
 
 
des Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) 
 
 
vom 03. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Wirksamkeit der Auskunftssperre für gewaltbetroffene Frauen Teil I 
 
 
und  Antwort vom 15. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 14895 
vom 03. Mai 2018 
über Wirksamkeit der Auskunftssperre für gewaltbetroffene Frauen Teil I 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1.) Wie definiert der Senat den Terminus „hochgefährdete Frauen“? Welche Personengruppen werden 
dazu gezählt?  

Zu 1.: 
Dieser Terminus existiert in diesem Sachzusammenhang nicht. 
 
Gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) hat die Meldebehörde auf Antrag 
oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn 
Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen Person 
oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, 
Gesundheit, persönlicher Freiheit oder ähnlicher schutzwürdiger Interessen 
erwachsen. 
 
2.a) Wie lange sind Auskunftssperre und bedingter Sperrvermerk gültig?  
 

Zu 2. a: 
Nach § 51 Abs. 4 Satz 1 BMG wird eine Auskunftssperre auf zwei Jahre befristet. 
 
Ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG wird für die Dauer der Unterbringung in 
der jeweiligen Einrichtung eingerichtet. 
 
2.b) Wird die Betroffene vor dem zeitlichen Auslaufen der Sperre darüber informiert? Wenn ja: wie 
viele Tage davor? 
 

Zu 2. b: 
Eine Aufhebung der Auskunftssperre erfolgt immer erst nach der Unterrichtung der 
betroffenen Person (§ 51 Abs. 4 Satz 3 BMG). Dabei wird der betroffenen Person mit 
einer vierwöchigen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Weiterbestehen der 
Gefährdungsgründe gegeben. 
 
 



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2.c) Liegen dem Senat Daten vor, wie viele Sperren im Melderegister derzeit für gewaltbetroffene 
Frauen eingerichtet wurden? Wenn ja: wie viele Auskunftssperren und bedingte Sperrvermerke sind 
es? 
 

Zu 2. c: 
Eine nach geltend gemachten Gefährdungsgründen, nach Personengruppen 
gegliederte Statistik über die Einrichtung von Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 
BMG wird im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nicht geführt. 
 
Mit Stand vom April 2018 waren 13.600 Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 BMG im 
Melderegister eingetragen 
 

2.d) Wie viele Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 BMG wurden auf Antrag, wie viele auf 
Veranlassung einer Sicherheitsbehörde eingetragen?  

 
Zu 2. d: 
Es wurden ca. 9.750 Auskunftssperren auf Antrag des Betroffenen und ca. 3.850 auf 
Veranlassung einer Sicherheitsbehörde eingetragen. 
 
 
Berlin, den 15. Mai 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 


	S18-14895
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