Drucksache 18 / 14 936 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 01. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2018) zum Thema: Kamera auf dem Europacenter - Filmaufnahmen vom Anschlag am 19.12.2016 und Antwort vom 18. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14936 vom 01. Mai 2018 über Kamera auf dem Europacenter – Filmaufnahmen vom Anschlag am 19.12.2016 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Nach Berichten des ARD-Magazins Kontraste vom 01.03.2018, das diese Aufnahmen gezeigt hat, befand sich auf dem Europacenter oder in dessen oberen Stockwerken eine Kamera, die das unmittelbare Anschlagsgeschehen aufgezeichnet hat. Hat der Senat - stets bezogen auch auf nachgelagerte Behörden - Kenntnis von diesen Aufnahmen und wenn ja, seit wann? Zu 1.: Die Polizei Berlin erlangte im Rahmen des Hinweisaufkommens nach dem Anschlag am 20. Dezember 2016, 16:06 Uhr (protokollierter Aufnahmezeitpunkt des Hinweises) Kenntnis von den Filmaufnahmen. Die spätere Sicherung und Sichtung der Aufnahmen erfolgte durch das Bundeskriminalamt. 2) Aus welcher Quelle - staatlichen oder privaten - stammen diese Aufnahmen? Zu 2.: Die Aufnahmen stammen aus privater Quelle. 3) Wann und zu welchem Zweck auf welcher Rechtsgrundlage ist diese Kamera dort angebracht worden? 4) Wann ist diese wieder entfernt worden? Zu 3. und 4.: Es handelt sich um eine private Kamera. Der Senat kann hierzu keine Aussage treffen. 5) Hat es im Dezember 2016 noch weitere Kameras gegeben, die a) auf dem Europacenter angebracht waren und/oder b) auf den Breitscheidplatz ausgerichtet waren? Seite 2 von 2 Zu 5.: Nach Kenntnis des Senats waren keine Kameras im Sinne der Anfrage installiert oder auf den Breitscheidplatz ausgerichtet. Berlin, den 18. Mai 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14936 S18-14936