Drucksache 18 / 14 937 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 01. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2018) zum Thema: Kraftfahrzeuge der BSR II und Antwort vom 16. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14 937 vom 01. Mai 2018 über Kraftfahrzeuge der BSR II ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt. 1) In welchen Gebieten (Touren, PLZ-Gebiete, Bezirke?) werden die elektro- und gasbetriebenen Fahrzeuge der BSR jeweils eingesetzt? Zu 1.: Die Fahrzeuge werden in folgenden Gebieten eingesetzt: Elektrofahrzeuge: Die täglichen Touren der Dienstfahrzeuge und der Transportfahrzeuge schließen das ganze Stadtgebiet ein. Gasfahrzeuge: Abfallsammelfahrzeuge (ASF) mit Gasantrieb sind an den Betriebshöfen der Müllabfuhr Nordring, Malmöer Straße und Forckenbeckstraße stationiert. Daher sind ASF mit Gasantrieb vor allem in Berlin Mitte und Nord-West und in Ost- Berlin im Einsatz. 2) Wo werden diese jeweils abgestellt? Zu 2.: Elektrofahrzeuge werden auf den Betriebshöfen der BSR abgestellt. Gasfahrzeuge werden auf den Betriebshöfen der Müllabfuhr Nordring, Malmöer Straße und Forckenbeckstraße abgestellt. 3) Nach welchem Tarifvertrag erfolgt die Vergütung von Mitarbeitern der BSR? - 2 - Zu 3.: Für die Beschäftigten der BSR gelten der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) und der Zusatztarifvertrag (ZTV) BSR. 4) Sieht dieser Tarifvertrag erhöhte Vergütungen bei „Arbeiten mit handgeführten motorgetriebenen Blasgeräten, Bodenfräsen, Freischneidegeräten, Hackgeräten, Heckenscheren (Rückentragegeräte), Unkrautreinigern“ vor „wenn der/die Beschäftigte insgesamt mindestens 3 Std. in der Schicht mit diesen Arbeiten beschäftigt wird“? Falls ja, in welcher Höhe für den einzelnen Beschäftigten? Seit wann gilt diese Regelung? Zu 4.: Die Tarifverträge sehen keine erhöhten Vergütungen für die genannten Tätigkeiten vor. 5) Wird nach diesem Tarifvertrag die Arbeit etwa das Entfernen von Laub mit einem Besen ebenfalls erhöht vergütet? Zu 5.: Auch diese Tätigkeit wird nicht erhöht vergütet. 6) Wie hat sich der Bestand der Laubblasgeräte und Laubsauger bei der BSR jeweils zum 31.12. eines Jahres seit dem Jahr 2007 entwickelt? Zu 6.: Da es sich bei handgeführten Kleingeräten wie Laubblasgeräten um Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) handelt, werden diese Geräte nicht einzeln im Anlagenbestand geführt, somit ist auch keine historische Statistik verfügbar. Der Bestand orientiert sich am Bedarf und hat sich seit 2007 von ca. 600 Geräten auf ca. 800 Geräte in 2018 erhöht. Dies liegt nicht zuletzt in der geringeren Leistungsfähigkeit der Elektro (E)-Geräte begründet. Handgeführte Laubsaugergeräte werden bei den BSR nicht standardmäßig eingesetzt. Die BSR verfügen über ca. 100 benzinmotorgetriebene große Laubsauger, davon 3 große Container, 10 an Müllpresswagen und 87 auf Einachsanhängern. Berlin, den 16. Mai 2018 In Vertretung Henner B u n d e ................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe S18-14937 S18-14937