Drucksache 18 / 14 950 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 07. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2018) zum Thema: Gedenken an den 17. Juni 1953 und Antwort vom 23. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Frau Abgeordnete Sabine Bangert (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 14 950 vom 07. Mai 2018 über Gedenken an den 17. Juni 1953 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirke und den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um eine Stellungnahme gebeten, die in die Beantwortung eingeflossen ist. 1. Welche Bedeutung hat der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR in der Berliner Gedenkkultur ? 2. Welche historische Bedeutung haben die einzelnen Gedenkorte im Zusammenhang mit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953? Zu 1. und 2. (siehe Ihre Nummerierung): Der 17. Juni 1953 ist ein Schlüsselereignis der Freiheits- und Bürgerrechtsbewegungen und war ein wichtiger Baustein für die politisch-demokratischen und sozialen Grundlagen im heutigen Europa. Als erster Volksaufstand gegen eine sozialistische Regierung im sowjetischen Machtbereich Europas folgten ihm vergleichbare nationale Erhebungen in anderen Ostblockstaaten. Mit der Revolution von 1989/90 fanden die politischen Forderungen der damals Beteiligten nach Freiheit, Demokratie und der Einheit Deutschlands schließlich ihre Vollendung. Das Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist in der Berliner Gedenkkultur seit Langem verankert. Dabei war die Erinnerung an den ersten offenen Massenaufstand gegen die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) während der Zeit der deutschen Teilung auch in Berlin zunächst gespalten. Während der Aufstand zurzeit der Diktatur in der Deutschen Demokratischen Repub- Seite 2 von 4 lik (DDR) totgeschwiegen und als „faschistischer“ oder „konterrevolutionärer Putschversuch “ diffamiert wurde, erlebte er in der Bundesrepublik und damit auch in West- Berlin eine wechselvolle Interpretationsgeschichte. Bereits unmittelbar nach dem Aufstand entstanden in West-Berlin erste Gedenkzeichen : - Am 22. Juni des Jahres 1953 hatte der Senat beschlossen, den durch den Großen Tiergarten führenden Straßenzug Chausseestraße/Berliner Straße vom Brandenburger Tor bis zum Ernst-Reuter-Platz im Gedenken an die Opfer des Aufstandes zur „Straße des 17. Juni“ umzubenennen. - Auf dem Urnenfriedhof an der Seestraße 92/93 im Berliner Bezirk Wedding wurden die Opfer des Aufstandes, die in West-Berliner Krankenhäusern gestorben waren, am 23. Juni 1953 beigesetzt und werden stellvertretend für alle Opfer seit 1955 durch ein dort errichtetes Mahnmal geehrt. Das Mahnmal gab der Senat bei dem Bildhauer Karl Wenke (1911-1971) in Auftrag, es wurde am 16.06.1955 enthüllt. Darüber hinaus sind 2009 zwei Gedenktafeln auf dem Urnenfriedhof Seestraße aufgestellt worden, die mit biografischen Hinweisen auf die Ehrengrabstellen der Opfer des Volksaufstandes Bezug nehmen und Berliner Todesopfern eine persönliche Würdigung und den Angehörigen und Opferverbänden ein stilles Gedenken ermöglichen. - Im Kreuzberger Viktoriapark wurde bereits 1954 ein Holzkreuz zur Mahnung an die Opfer des Volksaufstands errichtet und vom Kreuzberger Bürgermeister Willy Kressmann eingeweiht. - Noch im Juni 1953 errichteten Ostberliner Beteiligte am Aufstand des 17. Juni, die nach West-Berlin geflüchtet waren, ein Holzkreuz vor einem sowjetischen Panzer, der nach dem Sieg der Roten Armee 1945 auf dem Mittelstreifen der Potsdamer Chaussee im Bezirk Zehlendorf aufgestellt worden war. Es wurde später erneuert und durch einen Gedenkstein ergänzt. - Im Bezirk Reinickendorf wurde 1963 in Erinnerung an den Marsch der Hennigsdorfer Arbeiter, die von Hennigsdorf bis zur Straße des 17. Juni gelaufen waren, um ihrem Widerstand gegen das SED-Regime Ausdruck zu verleihen, gegenüber dem alten Borsig-Werkstor in Tegel eine etwa zwei Meter hohe Stele des ungarischen Architekten und Bildhauers Barna von Sarory aufgestellt. Zum Kunstwerk, das von den Borsigwerken gestiftet wurde, gehört eine Gedenktafel. Durch das Gesetz vom 4. August 1953 wurde der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland zum gesetzlichen Feiertag erklärt und zehn Jahre später durch den damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke vom 11. Juni 1963 zum „nationalen Gedenktag “ erhoben. Der bis 1990 als „Tag der Deutschen Einheit“ begangene Feiertag wurde auf den 3. Oktober verlegt. Mit dem folgenden Wegfall des „Feiertages zum 17. Juni“ hat auch seine Wahrnehmung in der Bevölkerung abgenommen, wenn auch in der Bundesrepublik bereits seit Mitte der 1960er Jahre der Feiertag zunehmend an Akzeptanz eingebüßt hatte. Nach der Wiedervereinigung boten der 40., 50. und 60. Jahrestag des Aufstandes die Möglichkeit, den Tag dem schleichenden Vergessen zu entreißen und seine Bedeutung erinnerungskulturell zu stärken. In Ost-Berlin war das Gedenken an den Aufstand des 17. Juni erst nach dem Ende der SED-Herrschaft möglich geworden. Damit konnten nun verstärkt auch authentische Orte des historischen Ereignisses in die stadtweite Erinnerungskultur einbezogen werden. Seite 3 von 4 - In der Karl-Marx-Allee erinnern seit 2003 eine Gedenktafel und ein „Denkbaustein “ an den Ursprung des Aufstandes auf den Baustellen der damaligen Stalin -Allee. - Ebenfalls in Friedrichshain wird seit 2003 mit dem „Max-Fettling-Platz“ an einen verhafteten Gewerkschafter gedacht, der durch die Staatssicherheit zum „Rädelsführer “ erklärt wurde und nach seiner Haft nach West-Berlin floh. - In Berlin-Lichtenberg erinnert eine Gedenktafel seit 2004 an den ehemaligen Streikführer Siegfried Berger, der mit Arbeitern des Funkwerks Berlin-Köpenick in einem Demonstrationszug in die Innenstadt zog und nach seiner Verhaftung durch ein sowjetisches Militärtribunal verurteilt und in das sibirische Lager Workuta deportiert wurde. Seit 2007 ist nach dem Aktivisten auch eine Straße in Berlin-Köpenick benannt. - Im Bezirk Treptow-Köpenick erinnert unweit der Ausflugsgaststätte „Rübezahl“, in dem sich 1953 die Arbeiter der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain zum Streik entschlossen haben sollen, ein Findling mit angebrachter Bronzetafel an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. 2013, anlässlich des 60. Jahrestages, wurde der Gedenkort eingeweiht. - Im Jahr 2000 wurde zur Ehrung der Opfer das „Denkmal zur Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953“ auf Grundlage eines Wettbewerbsentwurfs des Künstlers Wolfgang Rüppel auf dem Vorplatz des heutigen Bundesministeriums der Finanzen (ehemals Haus der Ministerien der DDR) an der Leipziger Straße / Wilhelmstraße errichtet und durch Informationstafeln ergänzt. 2. Welche Gedenkorte erinnern in Berlin an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR? Bitte um Auflistung. 4. Wer betreibt die unter 1. abgefragten Gedenkorte? Wem gehören sie? Welche Kosten sind für den Unterhalt der jeweiligen Gedenkstätte innerhalb der letzten zehn Jahre bei den jeweiligen Trägern, beim Land oder bei den Bezirken angefallen? Welche Sanierungsbedarfe sind aktuell bekannt oder innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erwarten? Zu 2. (siehe Ihre Nummerierung) und 4.: Die Beantwortung ist der beiliegenden Anlage zu entnehmen. Die tabellarische Übersicht umfasst alle durch die Bezirke übermittelten Gedenk- und Erinnerungszeichen zum Volksaufstand 17. Juni 1953 und zum Teil Angaben zu den Unterhaltskosten sowie Sanierungsbedarfe. 3. Wie und durch wen werden die jeweiligen Gedenkorte genutzt? Falls die Besucher*innenzahlen bekannt sind: Bitte um Auflistung. Falls nicht: Bitte um Schätzung. Zu 3.: Der beigefügten Anlage sind regelmäßige Nutzungsanlässe zu den jeweiligen Gedenkorten zu entnehmen. Darüber hinausgehende statistische Informationen zur Anzahl der Besucherinnen und Besucher liegen nicht vor. Da sich die aufgeführten Gedenkorte im öffentlichen Straßenraum, städtischen Grünanlagen oder im Eingangsbereich von öffentlichen Einrichtungen befinden, sind weder genaue Angaben über Anzahl der Besucherinnen und Besucher noch seriöse Schätzungen möglich. Seite 4 von 4 5. Gibt es für die Nutzung der einzelnen Gedenkorte ein kulturpolitisches oder pädagogisches Konzept ? Zu 5.: Das Gedenken, die Erforschung und die Darstellung der Ereignisse und der Schlussfolgerungen sind Aufgabe der hierfür gegründeten Institutionen und der freien Träger bzw. Bezirke. Dem Senat sind keine Nutzungskonzepte zu den in der beigefügten Anlage aufgeführten Gedenkorten bekannt. 6. Wie bewertet der Senat die Bedeutung der aufgelisteten Gedenkorte im Einzelnen unter Berücksichtigung ihrer historischen Bedeutung, ihrer Nutzung – ggf. im Zusammenhang mit dem jeweiligen Nutzungskonzept – und den jeweils anfallenden Unterhalts- und Sanierungskosten? Welche Gedenkorte (vgl. 1.) sind für den Senat besonders erhaltens- und schützenswert? Zu 6.: Der Senat misst dem Gedenken an die Opfer und der Vergegenwärtigung der Bedeutung des Volksaufstands des 17. Juni 1953 große Bedeutung bei und ist bemüht, diesen Tag in angemessener Weise zu begehen und im Stadtraum über das Ereignis und seine Bedeutung durch Informations- und Gedenkorte zu informieren. Der 2013 in „Platz des Volksaufstandes von 1953“ umbenannte Vorplatz des Bundesministeriums der Finanzen hat sich mit dem Bodendenkmal sowie der flankierenden Ausstellung mit Informationstafeln zu den Ereignissen zum zentralen Gedenkort entwickelt, an dem zu den jährlichen Gedenktagen Veranstaltungen, Ansprachen und Kranzniederlegungen stattfinden. Am „Mahnmal des Volksaufstandes“ auf dem Urnenfriedhof Seestraße gedenken zudem Repräsentanten des öffentlichen Lebens jährlich in einer Gedenkstunde mit Ansprachen und einer Kranzniederlegung an die Opfer des Volksaufstandes. Die Vielzahl der Gedenkformen, -orte und -initiativen im Berliner Stadtraum spiegelt die Dezentralität des Ereignisses und die Historizität der sich verändernden Erinnerungsweisen in West- und Gesamtberlin an den 17. Juni 1953 wider. Ein Erhalt der in bezirklicher und privater Verantwortung befindlichen Gedenkorte wird vom Senat begrüßt . Sie sind beispielhaft für eine basisbezogene Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit und Kernstück einer demokratischen Erinnerungskultur. Berlin, den 23.05.2018 In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/14 950 1 Bezirk Gedenkort Eigentümer / Träger Nutzung Kosten für den Unterhalt Sanierungsbedarf 1 Friedrichshain- Kreuzberg Gedenkstein und Holzkreuz für die Opfer des 17. Juni 1953 im Viktoriapark Fachvermögens des Fachbereichs Grünflächen des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg Eine weitere Nutzung durch private Initiativen oder Ähnliches (o. Ä.) ist nicht bekannt. Der Gedenkstein mit Holzkreuz im Viktoriapark wird vom Fachbereich Grünflächen im Rahmen der regulären Grünflächenunterhaltun g mitbetreut. Eine Kostenaufstellung über die getätigten Aufwendungen liegt nicht vor. Über einen akuten Sanierungsbedarf liegen aktuell keine Angaben vor. Allerdings kann sich dies jederzeit im Rahmen einer Verkehrssicherheitsüberprüfung ändern. Insbesondere das Holzkreuz zeigt witterungsbedingte Verschleißerscheinungen . 2 Friedrichshain- Kreuzberg Gedenktafel Karl- Marx-Allee 103-105, Rosengarten Die Gedenktafel in der Karl-Marx-Allee 102-105 ist Eigentum von DGB, IG BAU Berlin, IG Metall Berlin- Brandenburg- Sachsen, Bürgerbüro e.V., Förderverein Karl- Marx-Allee e.V. und dem Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg. Der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg veranstaltet jedes Jahr unter Teilnahme der Bezirksbürgermeisterin ein „Stilles Gedenken“ am 17. Juni am Gedenkort Karl-Marx-Allee 103- 105/ Rosengarten. Der Unterhaltsbedarf ist unbekannt oder nicht relevant. Ein Sanierungsbedarf ist seit 2005 nicht bekannt. 3 Friedrichshain- Kreuzberg Gedenk- und Informationstafel am Vivantes-Klinikum, Landsberger Allee 49 Vivantes, Stiftung Gedenkstätte Berlin- Hohen-schönhausen Eine weitere Nutzung durch private Initiativen o. Ä. ist nicht bekannt. Keine Angaben (k. A.) Ein Sanierungsbedarf ist nicht bekannt. Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/14 950 2 Bezirk Gedenkort Eigentümer / Träger Nutzung Kosten für den Unterhalt Sanierungsbedarf 4 Lichtenberg Gedenktafel für Siegfried Berger, Römerweg 40 k. A. An der Gedenktafel im Römerweg bewegt sich Laufpublikum (viele Studenten) vorbei. Eine weitere Nutzung nicht bekannt. k. A. Kein Sanierungsbedarf 5 Mitte Denkmal zur Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953, Wilhelmstraße / Leipziger Straße Fachvermögen der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Für den baulichen Unterhalt, die dauerhafte Wartung und Pflege des Denkmals hat die Senatsverwaltung für Kultur und Europa die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt. Jährliche Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung Zur Verbesserung der Sichtbarmachung wurde der Gedenkort von den Stadtplanherstellern in die Berliner Stadtpläne aufgenommen, der Platz durch das touristische Leitsystem (blaue Schilder) erfasst und im sogenannten „MauerGuide“ auch medial bestens erklärt und erschlossen. Die Routine der dauerhaften Wartung und Pflege durch die BIM GmbH sieht eine zweimalige Bestands-/ Zustandserfassung sowie ein zweimalige Reinigung des Denkmals jährlich vor. Diese Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 500 Euro pro Jahr. Zurzeit sind drei großflächige Glastafeln des Denkmals beschädigt (Risse und Ausbrüche in der Glasoberfläche). Die Schäden sind so umfangreich, dass die Aussagekraft des Denkmals stark beeinträchtigt wird. Eine erste Kostenberechnung geht von Reparaturkosten in Höhe von ca. 150.000 Euro aus. Die BIM GmbH ist augenblicklich dabei, die erforderlichen Leistungen, in Abstimmung mit dem Künstler, zu beauftragen. Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/14 950 3 Bezirk Gedenkort Eigentümer / Träger Nutzung Kosten für den Unterhalt Sanierungsbedarf 6 Mitte Gedenkstätte für die Opfer des 17. Juni 1953, Urnenfriedhof, Seestr. 92/93 k. A. jährliche offizielle Gedenkfeier und Kranzniederlegungen der Bundesregierung, des Senats von Berlin und des Bezirksamts k. A. k. A. 7 Reinickendorf Stele mit Gedenktafel zum 17. Juni 1953, Berliner Straße 71 k. A. Zu den Jahrestagen des Aufstandes legen das Reinickendorfer Bezirksamt und die Bezirksverordnetenve rsammlung – im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und des Landkreises Oberhavel – Kränze nieder. Die Gedenkveranstaltung wird von der Patenkompanie des Bezirks, der 7. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung, unterstützt. 2014 wurde die Gedenktafel aus Bronze gestohlen und durch ein Kunststoffschild ersetzt. Die Kosten dafür beliefen sich auf ca. 180 Euro. Aktuell ist kein Sanierungsbedarf für das Kunstwerk bekannt. Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/14 950 4 Bezirk Gedenkort Eigentümer / Träger Nutzung Kosten für den Unterhalt Sanierungsbedarf 8 Steglitz- Zehlendorf Gedenkstätte 17. Juni 1953 auf dem Mittelstreifen der Potsdamer Chaussee am Autobahnkreuz Zehlendorf in Nikolassee Die Fläche steht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland/Bund esfernstraßenverw altung. Die Unterhaltung liegt in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes Steglitz-Zehlendorf. Einmal im Jahr findet anlässlich des Jahrestages eine Kranzniederlegung statt. Es entstehen regelmäßige Kosten für Pflege und Verkehrssicherungspflicht . Da diese Arbeiten in der Regel durch eigenes Personal erbracht werden, ist eine Kostenangabe nicht möglich. Durch einen vor kurzem stattgefundenen Grundpflegedurchgang ist der Sanierungsbedarf hier gering. 9 Steglitz- Zehlendorf Ehrenmal Volksaufstand 17. Juni 1953 auf dem Rodelberg der Johann-Baptist- Gradl-Grünanlage in Lichterfelde-Süd Die Fläche steht im Eigentum des Landes Berlin, Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf, Fachbereich Grünflächen. Die Unterhaltung liegt in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes Steglitz-Zehlendorf. k. A. Aufgrund der Abgeschiedenheit der Lage dürfte die Anzahl der Besucherinnen und Besucher gering sein. Es entstehen regelmäßige Kosten für Pflege und Verkehrssicherungspflicht . Da diese Arbeiten in der Regel durch eigenes Personal erbracht werden, ist eine Kostenangabe nicht möglich. Der gesamte Rodelberg und das Ehrenmal auf seinem Gipfel befinden sich in einem schlechten Zustand. Das Straßen- und Grünflächenamt schätzt die Sanierungskosten grob auf mind. 120.000 €. Verunstaltungen und Graffiti- Bemalungen werden durch die abgeschiedene Lage des Ehrenmals begünstigt. Es wird überlegt, ob das Ehrenmal an eine belebtere Stelle mit höherer sozialer Kontrolle versetzt werden sollte. (Zu diesem Ehrenmal wird gerade ein BVV-Antrag Drs.-Nr. 0696/V in den Gremien beraten.) Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/14 950 5 Bezirk Gedenkort Eigentümer / Träger Nutzung Kosten für den Unterhalt Sanierungsbedarf 10 Treptow- Köpenick Findling mit Gedenktafel zum Gedenken an die Ursprünge des Aufstandes vom 17. Juni 1953, Müggelheimer Damm 143 Errichtung des Gedenksteins durch Bezirksamt Treptow- Köpenick, Heimatverein Köpenick und Technisches Hilfswerk Der Gedenkort wird durch Spaziergänger entlang des Südufers des Müggelsees und der Ausflugsgaststätte Rübezahl „genutzt“. Eine Anzahl der möglichen Passanten der Gedenktafel kann nicht bestimmt werden. In den Sommermonaten ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher durch den erhöhten Ausflugsverkehr deutlich höher als in den Wintermonaten. k. A. Ein Sanierungsbedarf ist zurzeit nicht zu erwarten. S18-14950 S18-14950 Antwort S1814950 Anlage