Drucksache 18 / 14 955 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) und Oliver Friederici (CDU) vom 07. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2018) zum Thema: Kfz-Zulassungsstelle und Antwort vom 25. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) und Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14 955 vom 07. Mai 2018 über Kfz-Zulassungsstelle ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wir lange sind aktuell die Wartezeiten für die Kfz-An- und Abmeldungen in Berlin für 1. Privatpersonen und 2. Händler? Zu 1.: Für Privatpersonen werden im Rahmen der Online-Terminvergabe arbeitstäglich neue Termine freigeschaltet. Damit ist sichergestellt, dass jeden Tag auch kurzfristige Terminbuchungen möglich sind. Kundinnen und Kunden müssen dafür allerdings unter Umständen häufiger auf der Seite der Online-Terminvereinbarung nach freien Terminen suchen. Sollten die kurzfristigen Termine ausgebucht sein, beträgt die Wartezeit auf den frühestmöglichen Termin 26-27 Arbeitstage (Stand 20 KW). Für Händlerinnen und Händler beträgt die aktuelle Wartezeit für die Kfz-An- und Abmeldungen in Berlin 12-13 Arbeitstage (Stand 20. KW). 2. Welche Maßnahmen hat der Senat unternommen, um die seit Monaten bekannte Situation in der Kfz-Zulassungsstelle zu verbessern? Zu 2.: Noch im Januar 2018 konnte die Kfz-Zulassungsbehörde eine Reduzierung der Wartezeiten verzeichnen, für Händlerinnen und Händler von 12 auf 1 Arbeitstag und für Privatkundinnen und Privatkunden von 19 auf 2 Arbeitstage. Dies resultierte unter anderem aus den erfolgten 33 Neueinstellungen in 2017, der Besetzung aller offenen Führungspositionen sowie aus einer Aufarbeitung der Rückstände auch durch freiwillige Samstagsarbeit der Beschäftigten. Seit Februar 2018 ist bedauerlicherweise ein Wiederanstieg der Wartezeit zu verzeichnen . Dafür gibt es mehrere Ursachen: saisonbedingter erheblicher Anstieg der Zulassungen, hohe Personalfluktuation, hohe Abwesenheit (Krankheit, Elternzeit, etc.), Umstellung auf dringend benötigte neue Software inklusive Schulung aller Beschäftigten . Folgende kurzfristige Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der Situation sind eingeleitet bzw. geplant: Täglich werden kurzfristige Termine (7 Tage) online freige- Seite 2 von 2 schaltet, welche aber schnell wieder ausgebucht sind. 10 neue Beschäftigte wurden in diesem Jahr bereits eingestellt; weitere 5 Beschäftigte haben einen Vertrag ab 01.06.2018 unterzeichnet. Die Auswahl von weiteren insgesamt 40Beschäftigten ist in Vorbereitung. Eine Taskforce aus Nachwuchskräften und Azubis ist im Einsatz. Ein gesonderter Ausbildungsbereich für die Kfz-Zulassungsbehörde wird eingerichtet . Es wird technisch sichergestellt, dass Termine für Privatkunden nicht durch Zulassungsdienste weggebucht und gehortet werden. Mittelfristig ist die Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung geplant, diese ist bereits ausgeschrieben. Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2018 vorliegen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der langfristigen Personalgewinnung und Personalentwicklung sowie in der organisatorischen Steuerung der saisonalen Schwankung der Zulassungsanträge. Im 1. Quartal 2019 erfolgt die Umstellung auf online Kfz-Anmeldungen im Rahmen des bundesweiten Projekts. Zudem ist die Teilnahme an einem interkommunalen Vergleich mit großen Zulassungsbehörden vorgesehen , um dadurch noch Hinweise und Ideen auf weitere Optimierungspotentiale zu gewinnen. Eine langfristige Maßnahme zur Verbesserung der Situation sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch für die Beschäftigten ist die geplante Sanierung des Gebäudes der Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße. 3. Welche Wartezeiten strebt der Senat kurz- und mittelfristig an? Zu 3.: Mittelfristig strebt der Senat an, die 2-3 Arbeitstage für die Bearbeitung der am Händlerschalter eingereichten Unterlagen bzw. Wartezeit auf einen Termin für die Privatkundinnen und Privatkunden wieder zu erreichen. Berlin, den 25. Mai 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14955 S18-14955