Drucksache 18 / 14 962 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader, Hakan Taş und Anne Helm (LINKE) vom 07. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2018) zum Thema: Polizeieinsätze im Rahmen von Veranstaltungen und Versammlungen am 1. Mai 2018 und Antwort vom 18. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 11 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE), Herrn Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) und Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14962 vom 07. Mai 2018 über Polizeieinsätze im Rahmen von Veranstaltungen und Versammlungen am 1. Mai 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Veranstaltungen bzw. Versammlungen haben nach Kenntnis des Senats am 1. Mai 2018 stattgefunden (bitte einzeln aufschlüsseln nach Namen der Veranstaltung bzw. Versammlung, Veranstaltungsort, Bezirk und Zahl der Teilnehmenden)? Zu 1.: Aufgeschlüsselt nach Bezirken haben am 1. Mai 2018 insgesamt 21 Veranstaltungen und Versammlungen stattgefunden. Die Anzahl der Teilnehmenden beruht auf Schätzungen der vor Ort eingesetzten Polizeidienstkräfte. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Aufzug „1.Mai im Grunewald“ Aufzugsstrecke S-Bahnhof Grunewald - Auerbachstr. - Douglasstr. – Königsallee - Oberhaardter Weg - Höhmannstr. - Regerstr. - Griegstr. - Wildpfad - Hubertusbader Str. - Brahmsstr. - Richard-Strauss-Str. - Delbrückstr. - Bismarckallee - Johannaplatz - Herbertstr. - Königsallee - Fontanestr. - S- Bahnhof Grunewald Teilnehmende ca. 3000 Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Kundgebung "Wir versammeln uns, um für Toleranz und Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Für Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Minderheiten" (nachfolgend als MyFest bezeichnet) Kundgebungsort von Oranienstr./Manteuffelstr./Skalitzer Str. bis Oranienplatz (einschließlich) und Naunynstr. von Oranienplatz bis Adalbertstr. Seite 2 von 11 Teilnehmende mehrere zehntausend Kundgebung "Hand in Hand gegen Krieg" Kundgebungsort von Mariannenplatz/Mariannenstr./Waldemarstr. (einschließlich Feuerwehrdenkmal) bis Heinrichplatz (ausschließlich) und Waldemarstr. von Mariannenplatz/Mariannenstr. bis Adalbertstr. (nachfolgend als MyFest bezeichnet) Teilnehmende mehrere zehntausend Kundgebung "1. Maifest der Linken auf dem Mariannenplatz" Kundgebungsort Mariannenplatz Teilnehmende ca. 8000 Aufzug „Revolutionärer 1. Mai“ (nicht angemeldet) Aufzugsstrecke Oranienplatz - Oranienstr. - Adalbertstr. - Naunynstr. - Manteuffelstr. - Wiener Str. - Skalitzer Str. - Schlesisches Tor Teilnehmende ca. 6500 Kundgebung „Gegen Verdrängung durch steigende Mieten - Prekäre Beschäftigung - Mai Görli“ Kundgebungsort Köpenicker Str./Oberbaumstr. Teilnehmende ca. 15 Veranstaltung „MaiGörli“ Veranstaltungsort Görlitzer Park Teilnehmende ca. 14.800 Veranstaltung Open Air-Konzert mit Paul Kalkbrenner Veranstaltungsort Oranienhof Prinzenstr. 84 Teilnehmende ca. 2.000 Veranstaltung Familienfest im Statthaus Böcklerpark Veranstaltungsort Statthaus Böcklerpark Prinzenstr. 1 Teilnehmende ca. 500 Kundgebung „Solidarität mit Nicaragua“ Kundgebungsort Lausitzer Platz Teilnehmende ca. 10 Bezirk Mitte Aufzug Traditioneller DGB-Aufzug Aufzugsstrecke Spandauer Str./Karl-Liebknecht-Str. - Spandauer Str. - Mühlendamm - Gertraudenstr. - Leipziger Str. - Potsdamer Platz – Ebertstr. - Platz des 18. März Teilnehmende ca. 4.500 Seite 3 von 11 Aufzug DGB Motorradkorso Aufzugsstrecke Spandauer Str./Karl-Liebknecht-Str. - Karl-Liebknecht-Str. - Torstr. - Brunnenstr. - Badstr. - Prinzenallee - Osloer Str. - Bornholmer Str. - Wisbyer Str.- Ostseestr. - Greifswalder Str. - Danziger Str. - Petersburger Str. - Warschauer Str. - Oberbaumbrücke - Oberbaumstr. - Skalitzer Str. - Kottbusser Damm - Hermannplatz - Hermannstr. - Silbersteinstr. - Karl- Marx-Straße - Hermannplatz - Hasenheide - Südstern - Gneisenaustr. - Mehringdamm - Dudenstr. - Kolonnenstr.- Hauptstr.- Innsbrucker Platz - Wexstr. - Bundesplatz - Bundesallee - Berliner Str. - Brandenburgische Str. - Kurfürstendamm - Tauentzienstr. - An der Urania - Schillstr. - Lützowufer - Schöneberger Ufer - Potsdamer Str. - Potsdamer Platz - Ebertstr. - Platz des 18. März Teilnehmende ca. 75 Aufzug DGB Fahrrad- und Skaterkorso Aufzugsstrecke Spandauer Str./Karl-Liebknecht-Str. - Karl-Liebknecht-Str. - Alexanderstr. - Karl-Marx-Allee - Strausberger Platz - Karl- Marx-Allee - Andreasstr. - An der Schillingbrücke – Schillingbrücke - Engeldamm - Michaelkirchplatz - Heinrich- Heine-Platz - Annenstr. - Heinrich-Heine-Str. - Moritzplatz - Oranienstr. - Lindenstr. - Gitschiner Str. - Hallesches Ufer - Reichpietschufer - Potsdamer Str. - Potsdamer Platz - Ebertstr. - Platz des 18. März Teilnehmende ca. 360 Kundgebung „1. Mai - Tag der Arbeit“ Kundgebungsort Platz des 18. März und Straße des 17. Juni Teilnehmende ca. 5.000 Bezirk Neukölln Veranstaltung „Fußball statt Steine - Gemeinsam gegen Gewalt“ Veranstaltungsort Mittelweg 30 Teilnehmende ca. 2.000 Aufzug „Heraus zum roten 1.Mai - Wehrt euch und kämpft gegen Ausbeutung und Unterdrückung“ Aufzugsstrecke Karl-Marx-Platz - Richardplatz - Schudomastr. - Braunschweiger Str. - Karl-Marx-Str. - Fuldastr. - Sonnenallee - Hermannplatz Teilnehmende ca. 180 Bezirk Pankow Veranstaltung Sommerfest der AfD Pankow Veranstaltungsort Schulstr. 24 Teilnehmende ca. 120 Thema Volksfest der SPD Pankow Ort Bürgerpark Pankow Teilnehmende ca. 450 Seite 4 von 11 Kundgebung „Kein Raum der AfD - Gegen rechte Propaganda an Orten neonazistischer Verbrechen und überall“ Kundgebungsort Schulstr./Dusekestr. Teilnehmende ca. 200 Kundgebung „In Gedenken an Gerson von Bleichröder – Kampf dem Antisemitismus “ Kundgebungsort Schulstr. 27 Teilnehmende ca. 70 Kundgebung Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ Kundgebungsort Breite Str. 32 Teilnehmende ca. 50 2. Welche der unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen waren Protestbekundungen gegen eine andere unter Frage 1 genannte Veranstaltung bzw. Versammlung? Zu 2.: Aufgrund der räumlichen Nähe und Themensetzung bewertet die Polizei Berlin die im Bezirk Pankow angemeldeten Kundgebungen als Gegenprotest zum stattgefundenen Sommerfest der Partei AfD. 3. Wie viele Polizeidienstkräfte welcher Gliederungen der Berliner Polizei und welcher anderen Polizeien waren bei den unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen jeweils im Einsatz (bitte einzeln aufschlüsseln.)? Zu 3.: Folgende Polizeidienstkräfte waren im Rahmen der Versammlungs- und Veranstaltungslage insgesamt eingesetzt. Eine Aufgliederung der einzelnen Dienstkräfte nach einzelnen Veranstaltungen bzw. Versammlungen ist nicht möglich. Aufgrund dynamischer Einsatzsituationen sowie zeitversetzter Versammlungen und Veranstaltungen war eine mehrfache Kräfteverlagerung notwendig. Präsidialstab: 17 Serviceeinheiten: 73 Direktion 1: 195 Direktion 2: 174 Direktion 3: 194 Direktion 4: 88 Direktion 5: 349 Direktion 6: 218 Direktion Einsatz: 2.480 Landeskriminalamt: 385 Polizeiakademie: 219 Bundespolizei: 548 Nordrhein-Westfalen: 400 Sachsen-Anhalt: 117 Niedersachsen: 123 Seite 5 von 11 Rheinland-Pfalz: 165 Bremen: 44 Mecklenburg-Vorpommern: 34 Hessen: 117 Brandenburg: 30 Baden-Württemberg: 3 gesamt: 5.973. Zur Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte in einem eng begrenzten Einsatzabschnitt erteilt der Senat von Berlin aus taktischen Gründen keine Auskunft. Dies gilt gleichermaßen für die Benennung der eingesetzten Einheiten, weil hierdurch ebenfalls Rückschlüsse auf die Anzahl der eingesetzten Polizeidienstkräfte und das taktische Vorgehen möglich wären. Die Veröffentlichung dieser Information würde das polizeiliche Handeln voraussehbar machen und die Erfüllung des öffentlichen Auftrages verhindern oder erschweren. Die Funktionsfähigkeit der Polizei wäre eingeschränkt. Bei einer Herausgabe der Informationen kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese weiter verbreitet werden und dass potentielle Störer sich dieses polizeitaktische Wissen zu Nutze machen, um gezielt gegen einzelne Polizeidienstkräfte vorzugehen. Maßnahmen der Eigensicherung hätten dann nicht die beabsichtigte Wirkung und liefen ins Leere, was eine Gefährdung der eingesetzten Dienstkräfte nach sich ziehen würde. 4. Wie viele Polizeidienstkräfte welcher Gliederungen der Berliner Polizei und welcher anderen Polizeien waren bei den unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen als Zivilpolizist*innen (Dienstkräfte in bürgerlicher Kleidung) jeweils im Einsatz (bitte einzeln aufschlüsseln)? Zu 4.: Insgesamt waren 996 Polizeidienstkräfte in bürgerlicher Kleidung im Einsatz. Diese haben sich im gesamten Einsatzraum aufgehalten und können dementsprechend keiner konkreten Versammlung zugeordnet werden. Zu den genannten Dienstkräften zählen neben den operativen auch Dienstkräfte in innerdienstlichen Bereichen sowie Tarifbeschäftigte. Eine weitere Aufschlüsselung der eingesetzten Polizeidienstkräfte in bürgerlicher Kleidung erfolgt aus taktischen Gründen nicht (siehe Antwort zu Frage 3). 5. Wurden durch die Polizei im Rahmen der unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen Sprachmittler*innen oder Dolmetscher eingesetzt? Wenn ja bei welcher und für welche Sprachen? Zu 5.: Im Zusammenhang mit dem unangemeldeten Aufzug „Revolutionärer 1. Mai“ wurde ein Dolmetscher eingesetzt, der der kurdischen Sprachen mächtig ist. 6. Welche Erkenntnisse lagen dem Senat über eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr für die unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen vor? Zu 6.: Der Polizei Berlin lagen im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Veranstaltungen und Versammlungen keine Hinweise vor, die über die abstrakte und allgemein bekannte Terrorgefahr hinausgingen. Seite 6 von 11 7. Bei welchen unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen kam es zu welchen präventiven Aufbauten wie z. B. dem Aufstellen von Wasserbarrieren auf der Oberbaumbrücke? Zu 7.: Zum Schutz der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführten Versammlungen und Veranstaltungen wurden an sechs Standorten die Fahrzeugsperren „Indutainer“ und „City-Safe“ errichtet. 8. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen wurden aus welchen Gründen und auf welchen Rechtsgrundlagen Bildaufnahmen/-aufzeichnungen mit welcher Technik gefertigt (einschließlich sog. Übersichtsaufnahmen nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen)? Zu 8.: Im Zusammenhang mit den nachfolgenden Versammlungen hat die Polizei Berlin Bild- und Tonaufnahmen/-aufzeichnungen sowie Übersichtsaufnahmen angefertigt: Versammlung/Veranstaltung Grund Rechtsgrundlage Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Aufzug „1.Mai im Grunewald “ Straftatenerforschung Strafprozessordnung (StPO) Übersichtsaufnahmen Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen (VersammlG Bln) Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versammlungen „MyFest“ Gefahrenabwehr VersammlG Bln Übersichtsaufnahmen VersammlG Bln Veranstaltung „MaiGörli“ Gefahrenabwehr Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) Straftatenerforschung StPO Aufzug „Revolutionärer 1. Mai“ Gefahrenabwehr VersammlG Bln Bezirk Pankow Veranstaltung „Sommerfest der AfD Pankow“ Gefahrenabwehr ASOG Bln Straftatenerforschung StPO Volksfest der SPD Pankow Gefahrenabwehr ASOG Bln Kundgebung „Kein Raum der AfD - Gegen rechte Propaganda an Orten neonazistischer Verbrechen und überall“ Übersichtsaufnahmen VersammlG Bln Seite 7 von 11 Kundgebung „In Gedenken an Gerson von Bleichröder - Kampf dem Antisemitismus“ Übersichtsaufnahmen VersammlG Bln Kundgebung „Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ Übersichtsaufnahmen VersammlG Bln Für Bild- und Tonaufnahmen/-aufzeichnungen sowie Übersichtsaufnahmen werden durch die Polizei Berlin ausschließlich dienstlich beschaffte Kameras mit unterschiedlicher technischer Ausstattung verwendet (Kameras verschiedener Hersteller und Typen). Es werden dabei grundsätzlich Kameras mit handelsüblicher Leistungsbeschreibung eingesetzt. Eine Ausnahme bildet die nicht frei verkäufliche Sensoranlage des durch die Bundespolizei angeschafften Polizeihubschraubers, den die Polizei Berlin mitbenutzt. 9. Auf welche Weise wurden im Falle von Übersichtsaufnahmen jeweils die Versammlungsleitung sowie die Versammlungsteilnehmer*innen über die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen informiert? Zu 9.: Die Versammlungsleitungen erhielten über die jeweilige Verbindungskraft der Polizei Berlin Kenntnis. Darüber hinaus wurde die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich bekannt gegeben. 10. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen kam es vorab durch die Berliner Polizei zu Anwohner*inneninformationen mit welchem jeweiligen Inhalt? Zu 10.: Bezug nehmend auf die Versammlungen „MyFest“ und die Veranstaltung „MaiGörli“ wurden die Anrainer informiert, dass Haltverbote und Verkehrsbeschränkungen angeordnet wurden. Gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wurde zudem eine Übersichtskarte erstellt und veröffentlicht. In dieser wurde über den Versammlungs-/Veranstaltungsraum „MyFest“ und „MaiGörli“, einschließlich der Ein- und Ausgänge, Opferanlauf- und Erste-Hilfe-Stellen, Polizeistandorte, Bühnen und Einschränkungen des ÖPNV informiert. In einer weiteren Anrainerinformation wurde die beabsichtigte Aufzugsstrecke der Versammlung „1. Mai im Grunewald“ bekannt gegeben und auf zu erwartende Beeinträchtigungen hingewiesen. Mit gleichem Inhalt wurde eine Anrainerinformation für die im Bezirk Mitte durchgeführten Versammlungen veröffentlicht. 11. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen kam es zu Vorkontrollen und Zu 11.: Im Zusammenhang mit den Kundgebungen „MyFest“ sowie der in den Bezirken Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf durchgeführten Versammlungen erfolgten Kontrollmaßnahmen. a) in welcher Form (stichprobenartig, etc.) und mit Blick auf welche Gegenstände wurden die Vorkontrollen durchgeführt? Seite 8 von 11 Zu 11 a.: Diese Kontrollmaßnahmen wurden verdachtsabhängig durchgeführt, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass Personen Gegenstände mit sich führten, die verboten sind (d.h. die einen strafrechtlichen oder ordnungswidrigen Tatbestand verwirklichen) oder eine Unfriedlichkeit des Mitführenden implizieren. b) wurden bei den jeweiligen Vorkontrollen Gegenstände sichergestellt und wenn ja, welche bei welchen Veranstaltungen bzw. Versammlungen? Zu 11 b.: Bei der Versammlung „1. Mai im Grunewald“ wurden ein Messer und ein sog. „Multitool“ sichergestellt. Bei der Kundgebung „Kein Raum der AfD – Gegen rechte Propaganda an Orten neonazistischer Verbrechen und überall“ wurden ebenfalls ein sog. „Multitool“ sowie eine Sturmhaube sichergestellt. c) wurden bei den jeweiligen Vorkontrollen Identitätsfeststellungen vorgenommen und wenn ja, welche bei welchen Veranstaltungen bzw. Versammlungen? Zu 11 c.: Zu den unter Frage 11 b. genannten sichergestellten Gegenständen wurde jeweils die Identität der Besitzer festgestellt. d) wurden im Rahmen der Vorkontrollen Platzverweise ausgesprochen und wenn ja, welche bei welchen Veranstaltungen bzw. Versammlungen? Zu 11 d.: Nein. 12. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen kam es zu welchen einzelnen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten? Wie viele dieser Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurden von unbekannten Personen durchgeführt und können keinen Teilnehmenden der jeweiligen Veranstaltung bzw. Versammlung zugeordnet werden? Zu 12.: Insgesamt wurden bisher 370 Verfahren nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingeleitet. Hiervon stehen 326 im unmittelbaren Zusammenhang mit folgenden Versammlungen/Veranstaltungen: Versammlung/Veranstaltung Erfassungsgründe Anzahl Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Aufzug „1.Mai im Grunewald“ Verdacht Verstoß VersammlG 3 Verdacht Verstoß VereinsG 1 Verdacht Landfriedensbruch 3 Verdacht Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 1 Verdacht Sachbeschädigung 79 Verdacht Gemeinschädliche Sachbeschädigung 3 Verdacht Beleidigung 1 Verdacht versuchte Gefangenenbefreiung 1 Seite 9 von 11 Verdacht Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 2 Verdacht Verstoß Waffengesetz (Ordnungswidrigkeit) 1 Verdacht Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 1 Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versammlungen MyFest Verdacht Körperverletzungsdelikte 2 Verdacht Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 2 Verdacht gewerberechtliche OWi 201 Sonstige Erfassungsgründe 2 MaiGörli Verdacht Körperverletzungsdelikte 4 Sonstige Erfassungsgründe 7 Aufzug „Revolutionärer 1. Mai“ Verdacht Verstoß VersammlG 3 Sonstige Erfassungsgründe 1 Bezirk Pankow - Veranstaltung „Sommerfest der AfD Pankow“ - Kundgebung „Kein Raum der AfD - Gegen rechte Propaganda an Orten neonazistischer Verbrechen und überall“ - Kundgebung „In Gedenken an Gerson von Bleichröder - Kampf dem Antisemitismus“ - Kundgebung „Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ Verdacht Verstoß VersammlG 1 Verdacht Körperverletzungsdelikte 1 Verdacht Landfriedensbruch 1 Verdacht Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 1 Sonstige Erfassungsgründe 4 Die sonstigen Erfassungsgründe wurden nach polizeilicher Schwerpunktsetzung nicht weiter differenziert und sind somit im Nachgang nicht mehr veranstaltungs-/ versammlungsbezogen darstellbar. Zu 89 Ermittlungsvorgängen sind keine namentlich bekannten Personen als Tatverdächtige/Betroffene erfasst. 13. Wie viele Ingewahrsamnahmen wegen welcher konkreten Tatvorwürfe hat die Polizei im Zusammenhang mit den Veranstaltungen bzw. Versammlungen aus Frage 1. am 1. Mai 2018 jeweils vorgenommen (bitte nach Veranstaltung bzw. Versammlung aufschlüsseln)? 14. Wie viele Festnahmen wegen welcher konkreten Tatvorwürfe hat die Polizei im Zusammenhang mit den Veranstaltungen bzw. Versammlungen aus Frage 1. am 1. Mai 2018 jeweils vorgenommen (bitte nach Veranstaltung bzw. Versammlung aufschlüsseln)? 15. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatvorwürfe wurden gegen Teilnehmende an den unter Frage 1 genannten Veranstaltungen bzw. Versammlungen eingeleitet? Seite 10 von 11 Zu 13., 14. und 15.: Die Polizei Berlin führte insgesamt 103 Freiheitsentziehungen/ -beschränkungen (FE/FB) durch. Hiervon stehen 45 im unmittelbaren Zusammenhang mit folgenden Versammlungen/Veranstaltungen: Versammlung/Veranstaltung Anzahl FE/FB Erfassungsgründe Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Aufzug „1.Mai im Grunewald“ 10 Verdacht Sachbeschädigung Verdacht versuchte Gefangenenbefreiung Verdacht Verstoß VersammlG Verdacht Verstoß Waffengesetz Verdacht Verstoß Betäubungsmittelgesetz (BtmG) Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versammlungen „MyFest“ 6 Verdacht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Verdacht Taschendiebstahl Verdacht Körperverletzung Verdacht Beleidigung Verdacht Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen Veranstaltung „MaiGörli“ 11 Verdacht Körperverletzung Verdacht Hausfriedensbruch Verdacht Verstoß BtmG Verdacht Beleidigung Aufzug „Revolutionärer 1. Mai“ 5 Verdacht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Verdacht Verstoß VersammlG Verdacht versuchte Gefangenenbefreiung Veranstaltung „Open Air-Konzert mit Paul Kalkbrenner“ 5 Maßnahmen nach ASOG Bln Bezirk Pankow Veranstaltung „Sommerfest der AfD Pankow“ 8 Verdacht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Verdacht Landfriedensbruch Verdacht Körperverletzung Verdacht Beleidigung Verdacht Verstoß VersammlG Kundgebung „Kein Raum der AfD - Gegen rechte Propaganda an Orten neonazistischer Verbrechen und überall“ Kundgebung „In Gedenken an Gerson von Bleichröder - Kampf dem Antisemitismus“ Kundgebung „Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ Seite 11 von 11 16. Zu wie vielen Betroffenen der Maßnahmen aus Nr. 12 bis 15 lagen der Polizei Vorerkenntnisse vor (bitte in solche mit Bezug zur PMK und sonstige aufschlüsseln)? Zu 16.: Bei 13 Personen lagen Erkenntnisse aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität vor. Weitere 35 Personen wiesen allgemeinpolizeiliche Erkenntnisse auf. 17. Wie viele a) Ermittlungsverfahren und b) Disziplinarverfahren gegen Polizeikräfte wurden wegen welcher Delikte im Rahmen welcher Einsätze am 1. Mai 2018 eingeleitet? Zu 17.: Im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen rund um den 1. Mai 2018 liegen bislang fünf Strafanzeigen gegen Polizeidienstkräfte vor. Es wurden vier Körperverletzungen im Amt und eine Bedrohung angezeigt. Disziplinarverfahren wurden bisher nicht eingeleitet. Berlin, den 18. Mai 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-14962 S18-14962