Drucksache 18 / 14 975 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 07. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2018) zum Thema: Ausweichroute Brüsseler Kiez zum Leidwesen der AnwohnerInnen und Antwort vom 18. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14975 vom 7. Mai 2018 über Ausweichroute Brüsseler Kiez zum Leidwesen der AnwohnerInnen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Mitte von Berlin sowie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Frage 1: Derzeit finden Straßenbauarbeiten in der Seestraße und in der Luxemburger / Amrumer Straße statt, wodurch zahlreiche Fahrzeuge diese über den Brüsseler Kiez zum Leidwesen der AnwohnerInnen umfahren. Warum wurden beide Baustellen zeitgleich genehmigt und nicht nacheinander durchgeführt? Antwort zu 1: Bei der Baumaßnahme in der Seestraße handelt es sich um eine Maßnahme der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur Sanierung der Straßenbahngleise im Bereich zwischen Seestraße / Ecke Amrumer Straße und Seestraße / Ecke Turiner Straße. Die baldmögliche Durchführung der notwendigen Arbeiten an den Gleisen war notwendig, um einen dauerhaften leistungsfähigen Betrieb der Straßenbahnlinie zu gewährleisten. Bei der Baumaßnahme in der Luxemburger Straße im Bereich der südlichen Fahrbahn zwischen Torfstraße und Müllerstraße handelt es sich um eine Maßnahme aus dem Sonderprogramm Straßensanierung (SPS) 2018 der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK). Vorhabensträger ist hierbei das Straßen- und 2 Grünflächenamt Mitte. Die Maßnahme war bereits Bestandteil des SPS 2017; Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgten auch noch im selben Jahr. Leider konnte dann jedoch die Bauausführung nicht mehr in 2017 erfolgen, so dass die Maßnahme auf das Frühjahr dieses Jahres verschoben werden musste. Bei einer weiteren Verschiebung der Baumaßnahme wäre die Finanzierung der Maßnahme nicht mehr gesichert gewesen. Frage 2: Inwiefern wurden bei der Genehmigung der Baustellen Ausweichrouten mit einkalkuliert? a) Wie positioniert sich der Senat zum erheblichen durch die Baustellen weiter angestiegenen Durchgangsverkehr im Brüsseler Kiez und welche Maßnahmen sind geplant, um diesen zeitnah zu unterbinden (z.B. temporäre Durchfahrtsverbote)? Antwort zu 2: Die Straßenbaulastträger und die beteiligten Genehmigungsbehörden sind bemüht, die Belastungen für die am Verkehr Teilnehmenden und die Anwohnenden möglichst gering zu halten. Bei Großbaumaßnahmen und den damit verbundenen Verkehrseinschränkungen tritt jedoch leider immer Verdrängungsverkehr auf. Im Genehmigungsverfahren wird auch geprüft, ob geeignete Ausweichrouten vorhanden sind. Dies war hier leider nicht der Fall. Frage 3: Wann sollen o.g. Straßenbauarbeiten beendet sein? Antwort zu 3: Die Bauarbeiten der BVG an der Straßenbahn in der Seestraße dauern voraussichtlich bis Mitte Oktober 2018 an. Die Baumaßnahme in der Luxemburger Straße ist bis zum 29.06.2018 genehmigt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem SGA keine Erkenntnisse für eine Verschiebung des geplanten Bauendes vor. Frage 4: An wen können sich AnwohnerInnen wenden bei Fragen zu den Straßenbauarbeiten bzw. entsprechenden Beschwerden? Antwort zu 4: Ansprechpartner für die Baumaßnahme in der Luxemburger Straße ist das Straßen- und Grünflächenamt Mitte, Fachbereich 4 – Straßenaufsicht/Straßenunterhaltung, Karl-Marx- Allee 31, 10178 Berlin. Das Sekretariat ist unter der E-Mail: sga@ba-mitte.berlin.de sowie der Telefonnummer 9018 – 22723 zu erreichen. Die vorgenannten Erreichbarkeiten gelten auch im Zusammenhang mit der erteilten Sondernutzungserlaubnis für die Baumaßnahme der BVG in der Seestraße. 3 Konkrete Fragen im Zusammenhang des Bauablaufs der Straßenbahnbaumaßnahme müssen direkt von der BVG beantwortet werden. Hierzu können sich die Anwohnenden an folgende Adresse wenden: Berliner Verkehrsbetriebe, BVG Holzmarktstraße 15-17 10179 Berlin Telefon: 030 / 256 0 E-Mail: Anliegerinformation.Postfach@bvg.de Berlin, den 18.05.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-14975 S18-14975