Drucksache 18 / 14 988 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 09. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2018) zum Thema: Warum brennt es bei der Berliner Feuerwehr? II und Antwort vom 29. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Jun. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14 988 vom 09. Mai 2018 über Warum brennt es bei der Berliner Feuerwehr? II ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Auf meine Anfrage 18/13776 hat der Senat in der Frage zu 4) und 5) verneint, dass es eine Dienstanweisung gebe, nach der die Disponenten verpflichtet seien, den Empfehlungen des Standardisierten Notrufabfrageprotokolls (SNAP) zu folgen und betont, die Verantwortung liege "in jedem Fall" bei den Fachkräften. Trifft es zu, dass es eine "Dienstvereinbarung zwischen der Berliner Feuerwehr und dem Personalrat der Berliner Feuerwehr über die Einführung, Anwendung und Weiterentwicklung von SNAP (Standardisiertes Notruf-Abfrageprotokoll) in der Berliner Feuerwehr" gibt? Wenn ja, welchen Inhalt hat diese? Zu 1.: Ja, eine solche Dienstvereinbarung existiert. Diese ist im Gegensatz zu einer einseitig erlassenen Dienstanweisung eine zwischen Behördenleitung und Beschäftigtenvertretung abgeschlossene Vereinbarung. Die am 08.02.2011/22.02.2011 abgeschlossene Dienstvereinbarung regelt die Einführung, Anwendung und Weiterentwicklung des Standardisierten Notruf- Abfrageprotokolls (SNAP). Dazu gehören insbesondere arbeitsorganisatorische, verfahrens- und informationstechnische Regelungen zur Führung, Aufzeichnung und Auswertung von Notrufgesprächen im Rahmen eines Qualitätsmanagementsystems. Dies soll einem möglichst effektiven und effizienten Betrieb der Leitstelle und des Einsatzdienstes der Berliner Feuerwehr dienen. Weiter sieht die Dienstvereinbarung vor, dass durch SNAP und eine fundierte Qualifizierung die Beschäftigten der Leitstelle zu einer dauerhaft hohen Qualität in der Bearbeitung der Notrufe befähigt werden sollen. Außerdem sollen die bisherigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der Basis des Standardisierten Notruf- Abfrageprotokolls (SNAP) zu einem umfassenden Qualitätsmanagement – System (kurz: QM-SNAP) weiterentwickelt werden. Ziel ist es, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehrleitstelle mit feuerwehrtechnischem Hintergrund so auszubilden, dass eine Abarbeitung der Notrufe mit dem SNAP möglich ist. Seite 2 von 4 2) Enthält diese eine Regelung wie folgt: "Die Anwendung des Fragekatalogs ist nach einer fachgerechten Schulung und Einführung für die Beschäftigten im Regelfall verbindlich. Dennoch muss die Software so gestaltet sein, dass ein „Ausstieg“ aus pflichtgemäßem Ermessen jederzeit ohne Aufwand möglich ist. Der „Ausstieg“ erfolgt nachdem die Einstiegsfragen und im Feuerwehrprotokoll die Sicherheitsfragen beantwortet wurden. Es ist sicherzustellen, dass die Leitstellenmitarbeiter auch bei sehr hoher Arbeitsauslastung in der Leitstelle die minimalen Protokollanforderungen für eine sichere Stichwortermittlung erfüllen."? 3) Falls ja, hat es seit Einführung des Systems "IGNIS plus" Mitarbeiter gegeben, die von den Empfehlungen des Systems, insbesondere dem vorgegebenen Fragenkatalog abgewichen sind? Falls ja, wie viele dieser Abweichungen sind dokumentiert? Hatten diese personal- bzw. beamtenrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiter? Wenn ja, welche in welcher Häufigkeit? Zu 2. und 3.: Diese Aussage ist in der zwischen der Behördenleitung und der Beschäftigtenvertretung abgeschlossenen Dienstvereinbarung enthalten. Abweichungen von der Empfehlung des Systems, insbesondere dem vorgegebenen Fragenkatalog, werden statistisch nicht erfasst. Sollten den Führungskräften der Dienstplangruppen im Rahmen der Aufsicht über den Dienstbetrieb der Leitstelle Abweichungen auffallen, die nach deren Einschätzung zu hinterfragen sind, wird dies innerhalb des Verantwortungsbereiches der Führung der Dienstplangruppe thematisiert und ausgewertet. Sollten im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden Abweichungen auftreten, so erfolgt die Klärung entweder auf Ebene der Leitstellenleitung oder der Leitung der Dienstplangruppen. Zudem erfolgen im Rahmen des Qualitätsmanagements Feedbackgespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzgl. der Nutzung des Standardisierten Notruf-Abfrageprotokolls. Beamtenrechtliche Konsequenzen aufgrund von Abweichungen von der standardisierten Notrufabfrage sind seit der Einführung von IGNIS-Plus nicht bekannt. 4) Welches Unternehmen ist Anbieter des technischen Systems "IGNIS plus"? Gibt es weitere Anbieter, die derartige Systeme anbieten? Wann ist der Auftrag zur Entwicklung/Implementierung eines solchen Systems für die Berliner Feuerwehr wo mit welchen Vorgaben ausgeschrieben worden? Welche Erfahrungen haben Feuerwehren in anderen Bundesländern oder im europäischen Ausland mit dem System IGNIS plus gemacht? Zu 4.: Anbieter des Einsatzleitsystems „IGNIS-PLUS“ ist das Unternehmen Sopra Steria Consulting. Es gibt sowohl national als auch international weitere Anbieterinnen und Anbieter für Einsatzleitsysteme. Diese unterscheiden sich durch Branchenlösungen der Einsatzleitsysteme. Individualsoftwarelösungen (wie IGNIS-PLUS) werden nur von wenigen Anbietern in ihrem Portfolio aufgezeigt. Bei IGNIS-Plus handelt es sich um eine Individualsoftware für die Integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr. Derzeit kommt IGNIS-Plus in keiner weiteren Leitstelle national oder international zum Einsatz, weshalb nicht auf Erfahrungen in anderen Bundesländern oder im europäischen Ausland zurückgegriffen werden kann. Der Auftrag zur Modernisierung des vorhandenen Einsatzleitsystems „IGNIS“ ist nach Prüfung durch die Vergabestelle der Berliner Feuerwehr im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb 2012 unter dem Titel „IGNIS-Plus: Modernisierung und Teilerneuerung des Systems IGNIS“ erteilt worden. Eine Veröffentlichung des Vergabeverfahrens war nicht erforderlich. Für die Auftragsvergabe sind funktionale Anforderungen in einer Leistungsbeschreibung Seite 3 von 4 vorgegeben worden. Gegenstand war die Teilerneuerung und Modernisierung des vorhandenen Softwaresystems "IGNIS" mit dem Ziel, den Leistungsumfang des Systems den gestiegenen Anforderungen entsprechend zu erweitern. Der Schwerpunkt lag auf der Optimierung von Arbeitsabläufen und der Systemergonomie. Die vorhandenen Datenstrukturen, Funktionen, Prozesse und Hardware (Computer, Server, Netzwerk) sollten verbessert werden, in ihren Grundlagen jedoch erhalten und weiter genutzt bleiben. 5) Wie viele Einsätze - bitte sortiert nach Direktionen und Wachen - hat die Freiwillige Feuerwehr sowie die Berufsfeuerwehr in Berlin im Jahr 2017 sowie in den Monaten Januar bis April 2018 jeweils monatlich geleistet? Zu 5.: Eine vorläufige Einsatzauswertung für den angefragten Zeitraum ist als Anlage 1 beigefügt. Die endgültige Einsatzauswertung für das Jahr 2017 ist noch nicht abgeschlossen. Die Erstellung der Jahresauswertung wird derzeit finalisiert und soll Bestandteil des Jahresberichtes 2017 sein, der nach gegenwärtiger Planung im August 2018 veröffentlicht werden soll. 6) Wie viele Einsätze unter Einsatz eines Rettungswagens, Notarzteinsatzfahrzeuges oder Krankentransportwagens hat die Freiwillige Feuerwehr sowie die Berufsfeuerwehr in Berlin in den Jahren 2011 bis 2017 jeweils geleistet? Zu 6.: Eine nach Fahrzeugen und Standorten aufgeteilte Einsatzstatistik für den angefragten Zeitraum bis 2016 ist Bestandteil der öffentlich zugängigen Jahresberichte 2011 bis 2016 der Berliner Feuerwehr. Diese können unter anderem unter der Internetadresse http://www.berlinerfeuerwehr .de/service/mediathek/jahresberichte/ abgerufen werden. Eine gesonderte Datenerhebung liegt dem Senat nicht vor. Die Angaben für das Jahr 2017 liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig vor. Insoweit wird auf die Ausführungen zu Frage 5 verwiesen. Krankentransportwagen sind bei der Berliner Feuerwehr nicht im Einsatz. 7) Hat es seit dem Jahr 2011 eine personelle oder strukturelle Veränderung in der Funktion des Ärztlichen Leiters für den Rettungsdienst bei der Berliner Feuerwehr gegeben? Falls ja, wann und welcher Art? 8) Welche Aufgaben hat der Ärztliche Leiter Rettungsdienst? Ist oder war dieser seit 2011 in die Erstellung von Vorgaben hinsichtlich der Auslösung eines Einsatzes eingebunden? Hat es an diesen seit 2011 irgendwelche Veränderungen gegeben und falls ja, welcher Art? Zu 7. und 8.: Im Jahr 2011 wurde die Führung des Grundsatzbereiches Rettungsdienst bei der Berliner Feuerwehr neu besetzt. Diese Funktion wurde seinerzeit bereits Ärztliche Leiterin Rettungsdienst / Ärztlicher Leiter Rettungsdienst genannt. Weitere personelle Veränderungen hat es in dieser Funktion seit 2011 nicht gegeben. Strukturelle Veränderungen erfolgten durch das Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.09.2016 (GVBl. S. 762). Die Funktion einer Ärztlichen Leiterin Rettungsdienst bzw. eines Ärztlichen Leiters Rettungsdienst bei der Berliner Feuerwehr ist seitdem gesetzlich in § 5a des Seite 4 von 4 Gesetzes über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz – RDG) geregelt. Die Aufgaben und Befugnisse der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst sind in § 5b des Gesetzes über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz – RDG) geregelt. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung war und ist der Grundsatzbereich Rettungsdienst bzw. die Ärztliche Leitung Rettungsdienst auch in die Festlegungen eingebunden, ob und wenn ja welche Rettungsmittel zu welchen Einsatzanlässen disponiert werden. An den Vorgaben hat es seit 2011 kontinuierlich Veränderungen gegeben, die sowohl durch Anpassungen des Fragekatalogs (Versionswechsel der Abfragesoftware) als auch durch eine Anpassung des Einsatzmittelaufgebotes notwendig wurden. Berlin, den 29. Mai 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Anlage 1: Berufsfeuerwehr BF Feuerwachen (FW) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 1100 Lehrrettungswache 1.827 1.467 1.510 2.128 2.482 2.517 2.727 2.456 2.607 2.765 2.687 2.813 2.553 3.003 3.553 3.255 1400 FW Moabit 1.343 820 885 822 860 895 910 782 798 901 850 879 722 685 879 846 1700 FW Tiergarten 971 903 930 886 1.008 1.004 1.073 977 1.024 1.090 937 995 1.119 984 1.081 982 2100 FW Schillerpark 1.954 1.597 1.778 1.606 1.771 1.695 1.723 1.545 1.647 1.698 1.605 1.760 1.724 1.505 1.819 1.677 2500 FW Wedding 1.753 1.536 1.639 1.555 1.664 1.593 1.663 1.572 1.744 1.836 1.633 1.732 1.805 1.747 1.902 1.626 3100 FW Spandau Nord 2.147 1.883 1.953 1.598 1.614 1.499 1.642 1.491 1.604 1.784 1.660 1.663 2.076 1.941 2.321 2.060 3200 FW Spandau Süd 1.336 1.214 1.267 1.308 1.553 1.548 1.632 1.500 1.426 1.544 1.440 1.611 1.759 1.585 1.597 1.403 3300 FW Suarez 2.050 1.814 1.956 1.820 1.980 1.932 2.085 1.822 1.847 2.055 1.911 2.068 2.078 1.972 2.026 1.832 3400 FW Wilmersdorf 1.118 1.137 1.229 947 1.025 1.047 1.031 994 1.044 1.077 1.007 1.118 1.088 1.034 1.156 1.009 3500 FW Ranke 1.490 1.284 1.362 1.313 1.475 1.498 1.528 1.300 1.524 1.861 1.545 1.506 1.621 1.436 1.788 1.639 3600 FW Charl.-Nord 606 570 577 887 1.001 1.002 1.006 924 1.087 1.336 1.134 1.220 1.379 1.248 1.358 1.327 4100 FW Zehlendorf 1.240 1.066 1.106 1.163 1.412 1.399 1.493 1.357 1.351 1.598 1.407 1.586 1.522 1.343 1.746 1.478 4200 FW Steglitz 991 856 896 779 826 765 879 821 843 1.030 884 947 936 765 1.037 915 4500 FW Wannsee 337 269 279 238 319 323 312 274 306 373 304 300 320 329 337 305 4600 FW Lichterfelde 1.214 1.089 1.099 638 789 754 774 690 662 747 665 770 738 789 886 632 1300 FW Prenzlauer Berg 2.082 1.746 1.923 1.650 1.847 1.720 1.710 1.604 1.720 1.820 1.713 1.820 1.975 1.776 1.935 1.758 2200 FW Wittenau 1.495 1.087 1.220 1.279 1.245 1.204 1.217 1.016 1.083 1.391 1.152 1.322 1.384 1.219 1.305 1.196 2300 FW Hermsdorf 341 505 451 474 435 385 454 430 464 420 403 533 493 2400 FW Tegel 1.604 1.432 1.456 1.131 1.137 1.076 1.068 1.012 1.174 1.289 1.136 1.308 1.281 1.290 1.396 1.164 2600 FW Pankow 800 561 617 962 1.072 995 1.032 876 1.018 1.056 1.032 1.091 1.068 916 1.136 929 6100 FW Marzahn 1.697 1.680 1.838 1.645 1.728 1.598 1.716 1.662 1.654 1.919 1.666 1.846 1.868 1.941 2.046 1.961 6200 FW Hellersdorf 1.297 1.081 1.266 1.253 1.416 1.327 1.286 1.270 1.425 1.476 1.439 1.366 1.488 1.444 1.604 1.352 6300 FW Weißensee 1.609 1.391 1.478 1.727 1.843 1.833 1.911 1.738 1.680 1.909 1.767 1.990 2.098 1.971 2.160 1.932 6400 FW Lichtenberg 1.700 1.424 1.503 1.485 1.640 1.486 1.527 1.429 1.452 1.583 1.560 1.635 1.652 1.525 1.710 1.524 6500 FW Karlshorst 487 431 478 568 633 592 530 516 586 701 621 561 507 455 615 555 1200 FW Friedrichshain 2.141 1.890 2.208 1.792 1.919 1.994 2.085 1.953 2.032 2.200 2.031 2.209 2.165 1.813 2.086 2.193 1500 FW Urban 1.811 1.811 1.859 1.823 2.054 2.078 2.094 1.819 1.753 2.062 1.873 2.111 1.878 2.030 2.147 2.050 1600 FW Kreuzberg 1.232 1.070 1.159 1.263 1.484 1.332 1.355 1.263 1.358 1.399 1.197 1.341 1.449 1.505 1.556 1.503 4300 FW Tempelhof 1.194 1.099 1.202 1.417 1.663 1.740 1.761 1.616 1.697 1.870 1.736 1.891 1.930 1.809 1.995 1.784 4400 FW Schöneberg 1.689 1.548 1.557 1.485 1.664 1.610 1.733 1.439 1.698 1.861 1.759 1.878 1.910 1.811 1.969 1.709 4700 FW Marienfelde 818 719 733 821 1.014 935 930 897 760 980 857 964 1.110 1.123 1.320 1.107 5100 FW Neukölln 1.951 1.709 1.911 2.012 2.323 2.253 2.239 2.051 2.005 2.094 2.143 2.285 2.359 2.331 2.652 2.401 5200 FW Buckow 1.351 1.145 1.255 1.318 1.434 1.378 1.468 1.265 1.262 1.474 1.333 1.440 1.514 1.359 1.617 1.380 5300 FW Treptow 2.355 2.030 2.273 1.921 2.058 1.977 1.923 1.674 1.740 1.998 1.814 2.022 2.126 1.870 2.140 1.900 5400 FW Köpenick 1.336 1.176 1.286 1.331 1.532 1.330 1.290 1.208 1.179 1.295 1.255 1.347 1.383 1.321 1.619 1.350 2017 (in Monaten) 2018 (in Monaten) Baumaßnahmen Anlage 1: Freiwillige Feuerwehr FF Wachen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 1310 FF Prenzlauer Berg 37 22 17 25 41 46 21 31 9 93 36 30 23 54 18 33 2201 FF Wittenau 15 14 8 14 23 42 6 11 18 40 3 16 9 3 17 11 2301 FF Hermsdorf 9 1 3 0 12 14 4 1 3 19 0 0 4 1 1 2 2320 FF Frohnau 56 34 63 38 42 57 46 32 93 131 22 23 103 143 179 118 2401 FF Tegel 6 3 1 2 2 22 9 0 3 25 5 8 3 7 5 3 2410 FF Heiligensee 10 3 9 16 15 31 22 12 16 49 9 17 127 140 157 128 2420 FF Tegelort 17 7 9 5 15 19 21 9 15 70 9 11 6 14 21 13 2610 FF Niederschönhausen 42 32 35 29 45 50 43 53 47 48 38 47 42 39 59 50 2620 FF Buchholz 31 28 27 24 27 43 40 26 40 74 22 25 17 43 45 37 2630 FF Blankenfelde 18 11 20 15 28 45 44 34 20 50 13 35 20 28 40 42 2640 FF Wilhelmsruh 26 18 30 11 32 46 44 32 44 102 60 54 28 23 26 34 2650 FF Pankow 100 32 44 31 52 54 70 36 39 103 60 46 54 61 70 53 2710 FF Buch 33 39 29 38 40 45 41 42 31 70 74 51 50 45 49 40 2720 FF Karow 25 21 21 19 27 37 28 26 25 58 47 35 30 23 41 34 6110 FF Marzahn 10 2 4 9 12 20 16 5 9 53 0 13 6 3 10 14 6120 FF Biesdorf 15 10 12 7 15 16 22 10 21 30 10 22 16 17 19 26 6210 FF Kaulsdorf 66 32 61 36 41 61 35 56 35 85 47 53 39 58 60 58 6220 FF Mahlsdorf 19 14 18 10 9 17 17 15 15 58 29 44 33 23 47 24 6230 FF Hellersdorf 125 100 111 79 109 106 93 86 47 111 100 148 137 136 140 144 6301 FF Weißensee 27 20 17 18 36 47 31 17 25 146 20 32 37 22 47 22 6310 FF Hohenschönhausen 48 50 53 46 62 40 46 34 40 89 40 54 55 78 69 72 6320 FF Falkenberg 11 7 4 1 16 37 30 15 73 76 54 82 63 58 60 26 6330 FF Wartenberg 41 27 25 24 47 38 31 25 17 27 0 0 41 52 45 49 6360 FF Blankenburg 16 11 20 14 23 26 23 19 8 39 22 23 22 20 25 26 6370 FF Heinersdorf 5 7 4 8 9 8 10 6 18 40 15 12 4 14 14 14 6401 FF Lichtenberg 32 22 23 20 38 39 38 12 35 79 20 47 41 31 47 53 6501 FF Karlshorst 29 9 9 9 14 14 0 15 26 56 23 21 25 32 23 1201 FF Friedrichshain 19 10 5 11 9 14 5 7 13 63 13 15 14 8 9 16 1501 FF Urban 15 8 13 16 6 16 6 0 8 41 6 12 9 7 6 11 1601 FF Kreuzberg 11 6 14 4 8 22 2 11 0 29 9 13 18 11 10 8 4401 FF Schöneberg 25 13 13 11 20 22 19 23 9 48 11 27 17 16 17 20 4701 FF Marienfelde 16 12 12 6 8 34 10 22 13 41 7 24 16 16 4 14 4710 FF Lichtenrade 70 65 63 56 70 108 46 70 63 147 92 107 126 140 188 129 5101 FF Neukölln 19 8 12 21 21 39 16 19 4 29 8 19 24 15 16 21 5210 FF Rudow 40 49 49 36 74 77 57 58 59 132 86 109 103 117 108 71 5301 FF Treptow 1 3 6 10 7 8 6 7 2 26 3 9 5 7 18 4 5310 FF Adlershof 22 17 30 23 33 62 16 33 26 55 30 37 31 45 51 44 5320 FF Bohnsdorf 35 27 26 33 46 49 21 39 34 94 49 40 37 49 66 50 5330 FF Altglienicke 30 43 59 34 52 87 45 55 37 89 43 45 48 57 66 74 5340 FF Oberschöneweide 52 34 34 28 55 70 39 44 50 81 50 74 107 117 100 75 5401 FF Köpenick 10 2 18 12 29 23 22 20 21 53 18 16 9 5 9 12 5410 FF Friedrichshagen 33 23 40 26 58 54 36 56 60 67 52 55 46 50 72 57 5430 FF Wilhelmshagen 23 37 43 35 39 48 35 51 26 45 22 23 31 27 37 33 5440 FF Müggelheim 24 13 18 25 23 15 27 31 30 58 29 35 39 37 53 36 5450 FF Schmöckwitz 6 8 5 4 8 6 6 3 6 2 15 11 19 18 19 17 5460 FF Rauchfangswerder 4 3 3 6 5 19 11 12 5 5 1 6 5 4 5 6 5470 FF Grünau 7 2 10 8 16 24 18 19 18 21 4 18 18 16 23 13 1110 FF Mitte 32 5 14 21 20 37 25 20 33 58 10 30 17 11 19 27 1401 FF Moabit 11 12 26 7 22 29 10 16 13 83 11 18 19 18 13 14 2501 FF Wedding 45 17 27 20 40 43 60 23 21 90 16 72 32 7 15 32 3101 FF Spandau-Nord 7 6 8 6 18 25 14 14 13 62 7 22 5 1 8 13 3110 FF Staaken 69 62 62 56 53 54 63 51 79 140 100 92 124 129 118 79 3210 FF Gatow 5 7 14 2 5 16 9 6 73 118 54 61 87 86 107 100 3220 FF Kladow 27 32 30 12 28 50 35 27 24 87 21 24 29 21 39 31 3301 FF Suarez 30 24 31 12 27 29 20 19 10 30 9 39 18 13 23 43 4101 FF Zehlendorf 10 17 24 20 16 24 14 10 6 65 8 25 14 7 19 16 4601 FF Lichterfelde 14 10 6 5 9 11 18 16 15 48 3 9 17 7 5 12 2017 2018 S18-14988 S18-14988a S1814988 Anlage S1814988 Anlage2